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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 119 von 124

 

nererklärung 2018 sowie die Feststellung der Gebühren gemäß § 30 Abs. 4 des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, GR Florianschütz, die Verhandlung einzuleiten.

 

22.09.45

Berichterstatter GR Peter Florianschütz: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Dr. Gara.

 

22.09.59

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, schon zu fortgeschrittener Stunde!

 

Wir werden dem Verlangen hier auch entsprechend zustimmen, halten es auch für einen sehr wichtigen Aspekt, dass die Tarife für die Rettung entsprechend angepasst werden.

 

Lassen Sie mich aber dieses Beispiel als eines von vielen noch näher erklären und erläutern. Hier geht es nämlich letztendlich auch um das Thema der Gesamtversorgung. Hier geht es um das Thema jener Menschen, die zu später Stunde, so wie wir hier jetzt sitzen, in sehr vielen Häusern des Wiener Krankenanstaltenverbundes arbeiten, dabei sind, Menschenleben zu retten, dabei sind, Patienten entsprechend zu versorgen, aber gleichzeitig dabei - und das halte ich für einen wesentlichen Punkt - auch immer stärker extrem überbelastet sind.

 

Ich höre von mehr und mehr Menschen, die im Wiener Krankenanstaltenverbund arbeiten, dass sie eigentlich nicht mehr anders können, als eine Gefährdungsmeldung auszurufen. Ich sage ganz ehrlich, jedem einzelnen Arzt, jeder Ärztin die gedenkt, dieses zu tun, empfehle ich, das auch zu tun, weil es nicht anstehen kann, dass in vielen Bereichen hier eine entsprechende Unterversorgung herrscht und dass viele hier ihren Job nicht mehr so ausüben können, dass es eigentlich nicht zu Gefährdungen kommt, weder bei den PatientInnen als auch natürlich bei sich selber.

 

Das Beispiel, das ich heute in der Früh StRin Frauenberger zum Thema der Neonatologie gefragt habe, ist ja nur ein Beispiel von vielen, dass wir gerade auch in diesem Bereich eine Unterversorgung haben. Ich bin froh, dass das erstmals hier in diesem Haus von einer Gesundheitsstadträtin auch öffentlich ausgesprochen wurde, denn bis dato war die Diskussion immer nur: Na ja, bei Grippewellen haben wir das Problem. Aber es ist eben nicht nur bei Grippewellen, sondern das ist in vielen Bereichen. Diese entsprechende Unterversorgung in einigen Bereichen des Wiener Krankenanstaltenverbundes ist aus meiner Sicht teilweise wirklich gefährdend, und da muss man etwas tun. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das ist jetzt einmal auf der Seite des Personals, weil Sie das immer wieder in den Vordergrund stellen und immer wieder sagen, wie wichtig und gut das Personal im Wiener Krankenanstaltenverbund arbeitet. Das sage ich absolut, da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Leider Gottes kümmert sich in vielen Bereichen die Gewerkschaft hier nicht, zu wenig, oder teilweise überhaupt nicht.

 

Ein Punkt, der mir auch wichtig ist - ich habe es heute schon mit diesem dicken großen Ziegel erwähnt, mit dem Dominostein zum Krankenhaus Nord -, ist der Medizinischen Masterplan, das Spitalskonzept 2030. Ich werde diesen Antrag hier wieder einbringen. Vor dem Hintergrund braucht es nämlich dringend eine Evaluierung des Spitalskonzeptes 2030. Ich stehe jetzt hier, ich sage Ihnen das. Sagen Sie nicht in einem Jahr, die Opposition hätte nichts gesagt. Ich sage es heute und hier. Sie haben die Möglichkeit, das zu tun. Stimmen Sie unserem Antrag einer Evaluierung zu. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

 

Da gibt es mehrere Gründe dafür, unter anderen auch einen, der in letzter Zeit auch angesprochen wurde, nämlich das Thema der Unfallversorgung, der Ortho-Trauma-Versorgung in Wien, nämlich das Thema der AUVA. Auf der einen Seite bin ich überrascht, dass es jetzt hier einen Kooperationsvertrag zwischen dem AKH und der AUVA gibt, wo hier 25 Betten als Bettenreserven geschaffen werden. Das heißt, wir machen das System noch komplexer. Das ist das, was ich hier immer sage. Wir haben ein Spitalskonzept, aber wir haben nicht die definierten Nahtstellen. Warum sagt man nicht endlich ganz klar: So, wir haben auf der einen Seite das Versorgungssystem, die Häuser des Wiener Krankenanstaltenverbundes, wir haben aber viele andere Spitalsträger, die natürlich auch Teil dieser Gesundheitsversorgung sind. Warum geht man nicht endlich her und sagt, okay, wir evaluieren dieses Spitalskonzept vor diesem Hintergrund, um die auch echt einzubinden. Aber nicht dort wieder einmal einen Vertrag AKH mit der AUVA, dann wieder vielleicht einen anderen Vertrag mit der Vinzenz Gruppe, und so weiter, und so fort - ein Fleckerlteppich. (Beifall bei den NEOS.)

 

Deswegen frage ich: Wollen wir mit diesem Fleckerlteppich weitermachen, oder fragen wir jetzt einmal ernsthaft: Wie soll die zukünftige Gesundheitsversorgung in Wien aussehen? Ich hoffe, hier endlich einmal die Unterstützung für unseren Antrag zu bekommen. Ich weise auch diesen Antrag dem Gesundheitsausschuss zu, ich fordere also nicht die sofortige Abstimmung, aber die Zuweisung, dass man sich ernsthaft mit dieser Thematik auseinandersetzt. Unser Antrag betreffend Evaluierung des Spitalskonzeptes 2030 beinhaltet, dass sich der Gemeinderat für eine grundlegende Evaluierung des Wiener Spitalskonzeptes 2030 ausspricht, wo einfach diese Nahtstellen auch zu definieren sind und klarzulegen ist, was wir noch in der zukünftigen Gesundheitsversorgung in Wien brauchen. Ich hoffe, die Zuweisung findet hier Ihre Zustimmung. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das ist das große Konzept, jetzt komme ich zu einem anderen Punkt, der dermatologischen Versorgung im Wilhelminenspital. Ich weiß, den Antrag habe ich schon einmal eingebracht. Die Diskussion wird laufend geführt, sie hat sich aber nicht geändert. Ich sage Ihnen noch einmal: Im zweitgrößten Spital Wiens soll die gesamte dermatologische Versorgung geschlossen werden und nur noch ein Konsiliararzt zur Verfügung stehen. Dieser Konsiliararzt wird von, ich glaube, 7.30 Uhr bis 15 Uhr - ein Konsiliararzt für das zweitgrößte Spital in Wien - zur Verfügung stehen. Es gibt dann noch eine Zusatzambulanz auf einer Spezialabteilung - in einem Schwerpunkt

 

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