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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 124

 

fahrerinnen ausspielen muss. Es geht um die Arbeitsbedingungen von beiden! (Beifall bei GRÜNEN und NEOS.)

 

Ich gehe aber zurück zum eigentlichen Thema, nämlich Petitionsausschuss, und möchte noch einmal kurz in Erinnerung rufen, was meine Kollegin Jennifer Kickert gesagt hat, wie wichtig es ist, die Anliegen der Bürger und Bürgerinnen ernst zu nehmen, wie das Verfahren läuft, dass Erkundigungen eingezogen werden, Informationen, dass man auf Fakten beruhend auch Empfehlungen abgeben kann. Ich rufe noch einmal in Erinnerung - das halte ich für sehr wesentlich -, dass es wichtig ist, dass dies nicht parteipolitisch missbraucht wird.

 

Jetzt komme ich zum eigentlichen Thema, zur Petition „Alkoholverbot am Praterstern“. Der Herr Kollege Seidl hat betont, dass Herr Bgm Häupl laut über ein Alkoholverbot am Praterstern nachgedacht hat. Er hat ein Datum genannt, 15.2.2017, und dann betont, dass ein Jahr lang nichts passiert ist. Das ist nicht richtig! Sie wissen es, alle, die im Petitionsausschuss sind, alle, die im Sucht- und Drogenkoordinationsausschuss sind! Es hat dann, weil eben solche Entscheidungen anhand von Fakten getroffen werden, einen Auftrag der Stadt Wien gegeben, eine Städtestudie zu machen, wo man schaut, welche Erfahrungen es in anderen Städten gibt, weil klar ist, Bahnhöfe werden immer Orte sein und immer Orte bleiben, wo sich soziale Gruppierungen treffen. Da brauchen wir den Menschen, den Bürgerinnen und Bürgern gar nichts vorzugaukeln. Bahnhöfe sind soziale Treffpunkte.

 

Die Städtestudie wurde allen Parteien präsentiert. Alle wissen es. Sie wurde im Sucht- und Koordinationsausschuss, ich glaube, im November, präsentiert. Da hat man sich eben Städte angeschaut, wie München, Hamburg, Wiesbaden, Salzburg, Innsbruck, Graz, Eisenstadt, zehn Städte, und welche Erfahrungen dort gemacht werden. Die Erfahrungen sind ganz klar. Hamburg zum Beispiel hat gesagt, sie haben auch Probleme an den Bahnhöfen, aber sie werden kein Alkoholkonsumverbot erlassen, weil sie nach ihren Informationen die Sinnhaftigkeit bezweifeln. München hat sich dazu entschieden, ein Alkoholkonsumverbot zu machen, mit dem Ergebnis, dass es ein enormer Polizeiaufwand ist, dass es nicht durchgängig vollziehbar ist und dass es zu einer Verdrängung in die Parks nebenan führt. Wir haben auch Erfahrungen aus österreichischen Städten. Wir wissen auch, dass zum Beispiel in Graz oder in Salzburg die Verbotszonen jedes Mal erweitert werden mussten, weil Alkoholkonsumverbote zu einer Verdrängung führen, auch zu einer Verdrängung von Problemen. (Beifall von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.)

 

Im Petitionsausschuss wurden zwei Empfehlungen festgehalten, nämlich, erstens sollen regelmäßige Jour fixes unter Einbeziehung der Bezirksvorstehung, der Polizei und der Sozialarbeit stattfinden. Das ist eine Empfehlung, auf die sie sich geeinigt haben. Diese regelmäßigen Treffen, wo alle gemeinsam an einem Tisch sitzen, finden auch tatsächlich statt. Das letzte Treffen zum Beispiel hat ergeben, laut Bezirksvorstehung, Einschätzung der Polizei, wir haben es gut im Griff, die Beschwerden gehen zurück. Dann wurde weiters empfohlen, auch vom Petitionsausschuss, es sollen soziale, medizinische und ordnungspolitische Maßnahmen besser abgestimmt werden. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat auch die Städtestudie empfohlen.

 

Es gibt konkrete Lösungsansätze, die zu einer Verbesserung der Situation vor Ort führen. Dazu muss man aber wissen, und das halte ich für enorm wichtig, auch im Sinne des Ernstnehmens der Bevölkerung, dass regelmäßig auch gezählt wird, wer sich denn am Praterstern aufhält, wer den Praterstern nützt. (GR Klaus Handler: Auf alle Fälle jemand, der dort Alkohol konsumiert!) Da gibt es Zahlen, und Sie kennen sie auch, zwischen 15 und 120 Personen. Ein Teil davon sind Suchtkranke, die substituiert sind, also sicherlich kein Alkoholproblem. Ein Teil der Menschen trifft sich dort, viele Migranten vor allem nach der Arbeit, um ein Bier zu trinken. Es treffen sich dort anerkannte Flüchtlinge. Und es gibt eine Gruppe von 30 bis 40 Personen, das sind schwerstkranke Alkoholkranke, verwahrlost. Das stimmt. Das weiß man.

 

Es wird empfohlen, dass die medizinische Versorgung vor Ort ausgebaut wird, und zwar täglich, damit man mit den Menschen auch arbeiten kann.

 

Es wird auch empfohlen, dass man einen Entzug, also Ausnüchterung, unter Aufsicht der Ärzte, Ärztinnen selbstverständlich, machen soll. Das ist eine Empfehlung, die sehr sinnvoll ist. Erst dann kann man mit den Menschen arbeiten, sie betreuen, begleiten und schauen, dass sie andere Perspektiven entwickeln können. Das heißt, Sozialarbeit ist enorm wichtig.

 

Es wird auch empfohlen, und das halte ich für einen sehr spannenden Vorschlag, den ich natürlich unterstütze, dass wir das Alkoholverbot in den Tageszentren der Obdach- und Wohnungsloseneinrichtungen aufheben. Warum? Sie und ich haben ein Wohnzimmer, wo wir gelegentlich ein Bier trinken. Es gibt Menschen, die keine Räume haben. Warum erlaubt man nicht moderaten Alkoholkonsum in den Einrichtungen. Das hilft den Betroffenen und entlastet auch den öffentlichen Raum.

 

Es macht auch Sinn, sich ernsthaft zu überlegen, wer denn diese 30 bis 40 Personen sind - sie haben keine Perspektiven, das wissen wir alle, alle, die dort vorbeigehen, wissen es -, ob es nicht notwendig ist, hier speziell noch ein Notquartier zu schaffen.

 

Das sind alles sinnvolle Lösungsvorschläge, die sowohl der Petitionsausschuss als auch die Städtestudie empfohlen haben.

 

Der Herr GR Seidl sagt, wenn man mit allen redet, finden es alle urleiwand. Nein, das stimmt nicht! Reden Sie auch mit den Polizistinnen und den Polizisten. (GR Wolfgang Seidl: Das habe ich gemacht!) Wie sollen sie denn das vollziehen, in jedes Sackerl hineinschauen, ob in der Wasserflasche Alkohol ist oder nicht? Es gibt Besseres, was die Polizei tun kann.

 

Natürlich sagen die SozialarbeiterInnen, es wird zu einer Verdrängung kommen. Ich halte dies schon für wichtig, weil es macht doch keinen Sinn, wenn die Menschen, die durchgehen, dann ein unbehagliches Gefühl haben, dass sie dasselbe Gefühl dann am Spitz in Floridsdorf haben. Die SozialarbeiterInnen sagen, ein Teil

 

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