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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 124

 

ersuchen, den Lärmpegel ein bisschen zu senken? Ich verstehe nämlich überhaupt nichts mehr.

 

Bitte, Herr Gemeinderat, fahren Sie fort. (GR Mag. Dr. Alfred Wansch: Er soll endlich zum Thema reden, nicht zur aktuellen Situation!)

 

GR Christoph Wiederkehr, BA (fortsetzend): Ich glaube, das Petitionsrecht ist ganz wichtig. Genau in diesem Fall geht es um ein ganz konkretes Anliegen, das uns hier betrifft, weil es die Verordnung dieser Stadt ist, die diese Rückkehrpflicht noch immer im Gesetz einzementiert hat. (GR Mag. Dr. Alfred Wansch: Sie wissen nicht, wovon Sie sprechen!) Eine absurde Rückkehrpflicht, nämlich, dass ein Uber-Fahrer, oder jeder Mietwagenfahrer, nachdem er eine Person abgeholt hat, wieder zur Betriebsstätte zurückfahren muss! Da richte ich mich an die GRÜNEN: Was ist das eigentlich für ein ökologischer Wahnsinn? (GR Mag. Dr. Alfred Wansch: Es geht um Petitionen 2017!) Das werden die Uber-Fahrer ab jetzt machen. Das machen sie. Es gibt Uber-Betriebsstätten in Niederösterreich. (GR Mag. Dr. Alfred Wansch: Petitionen 2017! Das gibt es ja nicht!) Mich hat vorhin gerade ein Uber-Fahrer kontaktiert. Er fährt jetzt, weil sie es heute noch nicht wissen, wieder nach jeder Fahrt zurück nach Niederösterreich! Das ist ein Wahnsinn! Das ist ein ökologischer Wahnsinn, der hier passiert! (Beifall bei den NEOS. - GR Mag. Dr. Alfred Wansch: Was hat das mit den Petitionen zu tun?)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Herr GR Wiederkehr, im Petitionsbericht, um darauf zu kommen, sind die Uber-Fahrer bitte noch nicht.

 

GR Christoph Wiederkehr, BA (fortsetzend): Aber es geht um die Petition generell, die auch eingebracht wurde, was auch extrem wichtig ist. (GR Christian Oxonitsch: Es muss im Bericht stehen!) Dass Menschen, die in dieser Stadt arbeiten, politisch kein Gehör haben und nicht vertreten werden, wie man hier sieht, da von allen Seiten unglaubliche Aufregung entsteht, eine Petition einreichen, ist ihr gutes Recht. Das ist auch das Anliegen des Petitionsausschusses. Dafür setze ich mich auch ein! (GR Kurt Wagner: Dann können Sie aber über Kinderarbeit auch reden!)

 

Aber vorher noch, bevor es allzu wild wird, möchte ich noch einen Zwischenruf entkräften, weil er so oft gekommen ist. Es sind gar keine Arbeitnehmer, haben Sie gemeint. (GR Wolfgang Irschik: Taxilenker sind Arbeitnehmer!) Was sind sie denn sonst, wenn Jobs damit geschaffen werden? Es sind Angestellte in Mietwagenunternehmen. Raten Sie, was sie verdienen? Genau das Gleiche wie Taxifahrer, weil es der gleiche Kollektivvertrag ist, auch wenn Sie es nicht haben wollen! (Beifall bei den NEOS.)

 

Der exakt gleiche Kollektivvertrag. Oder es sind Selbstständige - und von denen habe ich ganz viele getroffen -, die davor Taxifahrer waren und sich dann selbstständig gemacht haben, weil sie als Selbstständige gerne flexibler arbeiten und dann auch noch mehr verdienen. (GR Mag. Dr. Alfred Wansch: Das hat nichts mit Petitionen zu tun!) Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, ganz viele Uber-Fahrer haben es deshalb gemacht. (Beifall bei den NEOS. - GR Wolfgang Irschik: Und Uber spart Steuern und Abgaben, Herr Kollege!)

 

Darum finden wir die Petition gut und unterstützenswert, dass die Rückkehrpflicht abgeschafft wird, weil sie ökologisch nicht nachhaltig und ökonomisch nicht sinnvoll ist. Dafür beantragen wir einen Runden Tisch. (Beifall bei den NEOS. - GR Wolfgang Irschik: Sie haben es nicht begriffen, Herr Kollege! Das ist fast wie bei den Scientologen!)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Baron. Ich erteile es ihm.

 

20.32.00

†GR Karl Baron (FPÖ)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte jetzt kurz auf diesen Antrag, den mein Vorredner, Kollege Wiederkehr, bezüglich Mietwagen Uber eingebracht hat, eingehen. Ich war bis vor Kurzem selbst skeptisch, was die Rückkehrpflicht betroffen hat. So lange, bis ich mit vielen Mietwagenbetreibern gesprochen habe, die mir erklärt haben, sie sind natürlich auch skeptisch, was die Rückkehrpflicht betrifft, sie finden es auch manchmal lästig, aber jeder einzelne ist mittlerweile sehr froh, dass es diese Rückkehrpflicht gibt, nämlich allein deswegen, dass man die Uber-Fahrer, die eigentlich das Ganze illegal betreiben (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Von illegal kann keine Rede sein!), die eigentlich nichts anderes machen, als einen Mietwagen anzumelden und damit Taxifahrten auszuführen, habhaft machen kann. Man braucht ihnen nur nachzufahren. Das passiert auch. Das ist auch der Grund, warum es eine Einstweilige Verfügung gegeben hat, weil es so viele Verfehlungen gegeben hat, dass der Betrieb eingestellt werden musste. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Und die Uber-Fahrer waren arbeitslos!) Das ist eine Tatsache, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn wir gleich bei dem Beispiel des Kollegen Wiederkehr bleiben, angenommen heute nach der Sitzung ein Uber-Fahrzeug nehmen und uns heimfahren lassen, was passiert dann? Keiner von Ihnen weiß, wer unten auf Sie wartet. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Aber die Taxifahrer kennt man?) Das geht vom mehrfach verurteilten Sexualstraftäter bis zum unbescholtenen Familienvater! Da ist jeder möglich! (GR Markus Ornig, MBA: Das ist eine Frechheit! Wo sind wir denn?) Das kommt alleine deswegen, weil die Mietwagenunternehmer kein Leumundszeugnis und keinen Taxischein brauchen. Sie brauchen im Endeffekt gar nichts. Das wird wild ausgeführt und dagegen muss vorgegangen werden, meine Damen und Herren! (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Entschuldigen Sie, Sie haben die Möglichkeit zur Bewertung! Das haben Sie beim Taxifahrer nicht!) Sie gehen hier mit falschen Voraussetzungen heraus und sagen, Sie schützen so und so viele Arbeitsplätze! Bitte, lassen wir die Kirche im Dorf! Schauen Sie, was bei diesen Kontrollen von Uber-Fahrzeugen herausgekommen ist. Da ist der vorbestrafte Täter, der gerade zufällig frei ist und in seinem Uber-Taxi sitzt, noch das Legalste von dem, was gefunden wurde! Da waren Verstöße von Sozialdumping und Verstöße gegen das Fremdengesetz an der Tagesordnung! Das ist der

 

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