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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 124

 

andere Prozesse gegeben hat und er die Möglichkeit hat, die Ergebnisse all dieser Prozesse auch zu erhalten. Auch da die Empfehlung, einen ständigen Informationspunkt auf diesem Gelände einzurichten, damit es eine laufende Information über die weiteren Planungen in diesem Gebiet geben kann.

 

Wir haben sogar ein Thema in einer Petition besprochen, das in den letzten Tagen für Aufregung gesorgt hat, nämlich der Wunsch nach einem Alkoholverbot am Praterstern. Da, finde ich, war die Diskussion im Petitionsausschuss extrem konstruktiv, weil wir ein Abwägen der unterschiedlichen Ansätze durchgeführt haben und auch da zu einer Empfehlung gekommen sind, die alles umfasst hat. Falls Sie sich erinnern können, wir haben der zuständigen Stadträtin empfohlen, weiterhin Maßnahmen auf unterschiedlichen politischen Ebenen, also unterschiedliche Politiken anzuwenden, nämlich sozialarbeiterische, medizinische und andere Präventivmaßnahmen, aber natürlich auch nötige ordnungspolitische Maßnahmen zu setzen.

 

Ich würde mir wünschen, dass wir diese Form der Diskussion und Abwägung von Anliegen und auch von politischen Zielrichtungen vielleicht über den Petitionsausschuss hinaus umsetzen könnten. Das wäre jedenfalls ein Politikstil, der mir liegt. Ich weiß, dass er von den meisten hier nicht gepflegt wird. Aber ich glaube, dass auch das eher im Sinne der Bürgerinnen und Bürger wäre als das Politschauspiel, das wir uns sonst immer geben.

 

Zu den Fragen, die zur Weiterentwicklung des Petitionsrechts gestellt worden sind, möchte ich darauf verweisen, dass wir ja Besprechungen dazu haben. Dass wir uns demnächst wieder zu den fraktionsinternen Besprechungen der aufgeworfenen Fragen treffen werden. Dass wir aber schon relativ weit in der Abwägung gekommen sind, ob wir die Anwesenheit der Petitionswerber für sie ein wenig weniger aufregend gestalten können, indem wir ihnen nämlich erlauben, Begleitpersonen mitzunehmen, damit sie sich nicht alleine einem Ausschuss von mehr als 20 Personen, nämlich ihnen unbekannten Personen, stellen müssen. Auf dieser Ebene werden wir sicherlich weitere Verbesserungen machen können.

 

Eines möchte ich aber trotzdem sagen: Der Petitionsausschuss ist kein Ersatz dafür, dass bei Planungen von politischen Entscheidungen welcher Art auch immer die Menschen eingebunden werden. Der Petitionsausschuss ist kein Ersatz dafür, dass man auf Bezirksebene mit der Bevölkerung redet und sie zu welchen Beschlüssen auch immer oder zu welchen politischen Ideen auch immer einbindet. Er ist kein Ersatz dafür, dass man auch hier im Gemeinderat Planungen umsetzt, in denen man vielleicht auf anderen Ebenen die Meinungen und die Anliegen in der Bevölkerung abholt. Es ist vor allem, und das fällt uns zwischendurch schon auch schwer, kein Mittel zur politischen Mobilisierung. Es gelingt nicht immer, aber ich höre nicht auf, dafür zu werben, die Anliegen der Bevölkerung als das zu nehmen, was sie sind, nämlich Anliegen, die wir ernsthaft bearbeiten sollen und sie nicht dazu zu verwenden, eigene parteipolitische Interessen zu mobilisieren oder die Menschen zur Mobilisierung eigener parteipolitischer Interessen zu benützen. Das kriegen die Menschen nämlich früher oder später auch mit und dann ist das Mittel der Petition gleich tot. Es wäre schade drum, finde ich. Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Wansch. Ich erteile ihm das Wort.

 

19.12.30

†GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen!

 

Ich muss an dieser Stelle wieder darauf hinweisen, dass SPÖ und GRÜNE aus unerfindlichen Gründen die Übertragung der Gemeinderatssitzungen im Fernsehen, aber auch die Speicherung und Zurverfügungstellung des Livestreams dieser Sitzung ablehnen. Ich lade Sie daher ein, den Livestream dieser Sitzung auf unserer Homepage „www.fpoe-wien.at“ zu jeder Ihnen genehmen Zeit anzusehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Damit sind wir eigentlich schon mitten im Thema, weil es um Bürgerbeteiligung geht, es geht um Bürgermitbestimmung. Voraussetzung für Bürgerbeteiligung und Bürgermitbestimmung ist Transparenz, Transparenz als volle Information für jeden Bürger, für jede Bürgerin. Das Mindeste, das sich die Wienerinnen und Wiener an Transparenz erwarten können ist, dass sie die Beschlussfassungen, besonders aber auch die Debatten hier im Gemeinderat, also den Austausch der Argumente, zu jeder ihnen genehmen Zeit mitverfolgen können. Nur auf dieser Grundlage voller Information ist Meinungsbildung und in der Folge Mitentscheidung für Bürgerinnen und Bürger möglich und damit unabdingbar.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und GRÜNEN! Es stellt sich die Frage: Was haben Sie zu verstecken? Was darf vom Wirken hier im Gemeinderat nicht nach außen dringen? Gerade beim gegenständlichen Tagesordnungspunkt, Jahresbericht 2017, über die Behandlung der in diesem Jahr abgeschlossenen Petitionen ist die Antwort zu der Frage nach den Gründen für die rot-grüne Flucht vor den Bürgern klar auf dem Tisch. Im Ergebnis gibt es zwei Antworten zu dieser Frage:

 

Die Qualität des Berichtes.

 

Das gezielte Begräbnis des Petitionsrechtes in Wien auf Raten.

 

Ich beginne meine Erklärung, meine kurze Erklärung mit der Antwort 2: Das gezielte Begräbnis des Petitionsrechtes in Wien durch die rot-grüne Stadtregierung. Wir verfolgen mit Sorge, und es ist heute schon mehrmals angesprochen worden, dass immer weniger Petitionen eingebracht werden. Was ist der Grund, dass Wienerinnen und Wiener ihre Anliegen nicht mehr an die demokratischen Entscheidungsträger heranbringen? Es werden nicht einmal rote oder grüne Gemeinderatskollegen glauben, dass der Grund dafür ist, dass die Wienerinnen und Wiener keine Anliegen haben, weil Rot-Grün so gut regiert in Wien. Das wird keiner glauben. Der wirkliche Grund ist, dass die Menschen miterlebt haben und miter

 

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