Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 124
Kontrolle tätig. Im Jahr 2017 haben insgesamt über 3.000 solcher Vor-Ort-Kontrollen stattgefunden.
Vielleicht noch ganz kurz zu den Gründen: Ein Grund für eine sofortige Auflösung der Fördervereinbarung kann unter anderem Mangel an pädagogischem Personal, falsche Abrechnung, Täuschung oder Übermittlung falscher Informationen über wesentliche Umstände und selbstverständlich widmungswidrige Verwendung von Förderungen sein. Die Gründe, die zum Widerruf, zur Kündigung einer Bewilligung eines Kindergartens führen, sind prinzipiell vielfältig, diese reichen von unzureichenden baulichen Gegebenheiten über wirtschaftliche Probleme bis hin zu pädagogischen Mängeln. In aller Regel spielen mehrere Ursachen zusammen.
Pädagogische Mängel liegen dann vor - irgendwie logisch -, wenn die Bildungsarbeit mit den Kindern, das heißt, die Bildungsarbeit im Kindergarten oder in der Kindergruppe, nicht nach den Grundsätzen des Wiener Bildungsplans erfolgt. Kommt aber eine Pädagogik vor, die die Rechte der Kinder nicht wahrt, wie zum Beispiel das Recht auf Befriedigung der Grundbedürfnisse oder auf gewaltfreie Erziehung oder das Recht, seelisch wie körperlich gefördert zu werden, dann ist das einer der gröbsten pädagogischen Mängel, der sofort einen Widerruf nach sich zieht.
Sicherheitstechnische Mängel wiederrum sind Mängel, die eine Gefahr für Gesundheit und Leben der Kinder darstellen, zum Beispiel brandschutztechnische, elektronische, bauliche Mängel. Da hat es sich gezeigt, auch im Hinblick auf das letzte Jahr und das genaue Draufschauen, dass sicherheitstechnische Mängel selten Schließungsgründe sind, da diese, sobald sie von der Behörde angezeigt werden, vom Betreiber in aller Regel rasch behoben werden.
Diese Bilanz zeigt, glaube ich, dass wir dem Ziel, ausschließlich mit einwandfreien und wirtschaftlich abgesicherten Kindergartenbetreibern zusammenzuarbeiten, sehr, sehr intensiv mit sehr, sehr viel Arbeit nachgehen. Dafür möchte ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein großes Danke sagen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bevor wir zur Beantwortung der 2. Anfrage kommen, begrüße ich auf der Galerie junge Damen und Herren der Sonderschule Holzhausergasse 5-7 aus dem 2. Bezirk. - Herzlich willkommen bei uns im Gemeinderatssitzungssaal! (Allgemeiner Beifall.)
Weiters gehe ich davon aus, dass auch schon die Damen und Herren des Dienstprüfungskurses des gehobenen Dienstes eingetroffen sind. - Herzlich willkommen bei uns! (Allgemeiner Beifall.)
Die 2. Anfrage (FSP-237706-2018-KNE/GM) wurde von Herrn GR Dipl.-Ing. Dr. Gara gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen gerichtet. [Im Juni 2016 wurde das neu gebaute Mutter-Kind- und Operationszentrum auf dem Gelände des Kaiser-Franz-Josef-Spitales mit einem Investitionsvolumen von 160 Millionen EUR in Betrieb genommen. In das neue multifunktionale Zentrum übersiedelten auch alle Abteilungen des Gottfried von Preyer’schen Kinderspitales. Laut unseren Informationen kommt es immer wieder zu Personalengpässen. Auch bei anderen Gesundheitsberufen (Pflegekräfte) häufen sich die Probleme auf Grund von Personalmangel. Stimmt es, dass in der Neonatologie am Kaiser-Franz-Josef-Spital ab März 2018 tages-/wochenweise Betten gesperrt werden müssen, da nicht ausreichend Ärztinnen bzw. Ärzte vorhanden sind?]
Ich bitte um Beantwortung.
Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Einen schönen guten Morgen! Sehr geehrter Herr GR Gara!
An der Abteilung für Kinder- und Jugendheilkunde am Sozialmedizinischen Zentrum Süd - Kaiser-Franz-Josef-Spital besteht derzeit im ärztlichen Bereich eine Personalsituation, welche durch das gleichzeitige Aufeinandertreffen von Erkrankungen, Schwangerschaften und beruflichen Veränderungen bedingt ist und die angegebenen kurzfristigen Bettensperren bedingt hat. Mit der Rückkehr der MitarbeiterInnen aus dem Krankenstand und der Neuaufnahme von KollegInnen auf freie Dienstposten wird sich die Lage ganz sicher wieder entspannen. Der Wiener Krankenanstaltenverbund hat die Situation mit den betroffenen FachexpertInnen analysiert, und es wurde durch das Zusammenwirken der Fachabteilungen für Kinderheilkunde im Krankenhaus Rudolfstiftung, dem Krankenhaus Hietzing mit dem Neurologischen Zentrum Rosenhügel sowie dem Sozialmedizinischen Zentrum Ost - Donauspital die pädiatrische Versorgung sowohl vor Ort als auch Wien-weit sichergestellt.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 1. Zusatzfrage wird von Frau GRin Korosec gestellt. - Bitte schön.
GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Frau Stadträtin, der Stadtrechnungshof hat im Jänner berichtet, dass das Problem mit den Gangbetten noch nicht zufriedenstellend gelöst ist. Wir haben dann mit Ihnen und den Verantwortlichen der Häuser ein sehr gutes Gespräch gehabt, das mich eigentlich sehr positiv gestimmt hat, bei dem man bemerkt hat, dass da wirklich Interesse besteht, das Problem zu lösen.
Der Rechnungshof hat auch ein Tool, das flächendeckend ist, verlangt, und jetzt ist meine Frage: Wie weit ist das bereits flächendeckend?
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Wir haben uns dem Thema Gangbetten gemeinsam gewidmet, daher Danke für die gute Zusammenarbeit und das gute Zusammenwirken in dieser Frage.
Der Ärztliche Direktor des Krankenanstaltenverbundes hat daraufhin ein Tool entwickelt, mit dem wir ein Monitoring haben, das mittlerweile flächendeckend wirken kann und mit dem wir zu zwei verschiedenen Zeitpunkten am Tag Rückmeldungen bekommen. Der erste Zeitpunkt ist in der Früh, zu dem das Spital aufgerufen ist, zu versuchen, dieses Problem selbst zu lösen. Der zweite ist am frühen Nachmittag, zu dem sich die KAV-Direktion einschaltet und mithilft, zu organisieren, dass
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