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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 23.02.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 69

 

zutreffen. Viele andere Empfehlungen beziehen sich auf die Zukunft, wobei für etwaige andere Bauvorhaben hier Maßnahmen abzuleiten sind. Sandra Frauenberger hat in ihrer Verantwortung als Stadträtin auch bereits Fehlentscheidungen benannt und hat hier bereits benannt, dass die eigene Kompetenz sozusagen im KAV, was das Bauherrenmanagement und die Bauherrenrolle betrifft, nicht in ausreichender Anzahl und Qualität vorhanden ist. Frau StRin Frauenberger hat aber zu zwei wichtigen Aufgaben, nämlich zur Fertigstellung und zur Inbetriebnahme weitere Schritte gesetzt. Sie hat ein neues Management eingesetzt. Man darf nicht vergessen, welche personellen Entscheidungen hier auch im Hintergrund getroffen worden sind. Sie hat mit Herwig Wetzlinger einen Experten im Baubereich für das Krankenhaus Nord sozusagen dazugestellt, um eben jetzt diese nach neuen Terminvergaben mögliche Fertigstellung zu garantieren.

 

Es ist aber noch viel mehr passiert in diesen 13 Monaten, seit sie Stadträtin in diesem Bereich ist. Es ist in Wirklichkeit der Rechnungshofbericht zum Thema der Mindestsicherung sehr ernst genommen worden. Es sind hier 85 Prozent der Mängel bereits umgesetzt. Es hat eine Entwicklung eines neuen Mindestsicherungsgesetzes gegeben, das eben verhindern soll, dass wir die Armen gegen die noch Ärmeren bekämpfen, dass wir diese Obdachlosigkeit landen, dass diese in Elendsquartieren landen. Auch da ist der Freiheitlichen Partei nicht wirklich etwas eingefallen außer Großquartiere an den Stadträndern. Dabei ist die neue Mindestsicherung und die neue Regelung mit all den Spielregeln, die hier vor allem für junge MindestsicherungsbezieherInnen beinhaltet sind, natürlich auch ein Kampf gegen steigende Kriminalität. Dass wir da ideologisch auch anders liegen als die Freiheitliche Partei, ist uns bewusst. Wir nehmen das gerne in Kauf, aber einen Misstrauensantrag auf Grund dieses Punktes hättet ihr nicht zu stellen brauchen. Wir werden auch weiterhin die Stadträtin in ihrem Wirken unterstützen, denn das ist einfach unsere Meinung, wie wir mit diesen Menschen umzugehen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir haben im KAV auch noch die Weiterentwicklung der Rechtsform. Ich kann mich noch gut erinnern, dass viele auch von der Opposition überrascht waren, als es sehr rasch gelungen ist, eine Einigung zu erzielen, dass wir hier eine Anstalt öffentlichen Rechts installieren wollen. Es gibt auch das Startdatum mit 1. Jänner 2019. Es gibt zur Stunde auch gar keinen Zweifel daran, dass dieses Datum halten wird und wir in diese neue Rechtsform übergehen werden. Wir haben dort neben der praktisch äußeren Struktur und der Rechtsstruktur aber auch die große Herausforderung - und daran arbeiten alle im KAV, alle MitarbeiterInnen, alle Führungskräfte sehr verantwortlich -, dass wir hier auch die innere Struktur neu aufstellen. Im Sinne der Entwicklung in Richtung Spitalskonzept 2030 brauchen wir auch veränderte interne Abläufe. All das wird bis 1. Jänner 2019 sichergestellt werden, damit wir hier gut aufgestellt sind und gut in die Zukunft gehen können.

 

Ich möchte nur sagen, weil wir gerade beim Thema Krankenhaus Nord waren, was der KAV leistet, vor allem, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten, bei denen ich mich hier auch ausdrücklich bedanken möchte: Da muss ich sagen, dass wir jährlich 3,6 Millionen Menschen medizinisch bestens versorgen. Was mir immer wieder untergeht in den Diskussionen, und da vermisse ich den Aufschrei vor allem bei ÖVP und FPÖ: Wir betreuen in unseren Wiener Krankenanstalten je nach Krankenanstalt zu rund 22, 24 oder 25 Prozent Patientinnen und Patienten aus dem Umland, aus Niederösterreich, aus dem Burgenland, aus der Steiermark. Ich frage mich: Wo ist da der große Aufschrei, dass diese Bundesländer es nicht schaffen, weder in Qualität noch in Quantität ihre eigene Bevölkerung medizinisch zu versorgen, während bei uns jedes Gangbett ein Riesenproblem ist? (Beifall bei der SPÖ und von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.)

 

Auch zum Gangbettenmanagement ist heute schon viel gesagt worden. Ich glaube, dass hier der Runde Tisch, der mit allen Rathausfraktionen stattgefunden hat, gezeigt hat, wie hier die Bemühungen sind, dass wir da in Wirklichkeit in Promillebereichen liegen, dass natürlich jedes Gangbett eines ist, das zu viel ist, und dass wir so etwas auch als Politik nicht haben wollen, weil es belastend ist für Patienten, weil das belastend ist für die Mannschaft. Ich denke aber, dass hier der KAV mit seinem neuen Management sehr, sehr gut unterwegs ist, diese Zahl weiterhin dramatisch zu reduzieren. Es gibt ja auch für das Jahr 2018 eine neue Vorgabe und ein Ziel, dass man die bis zu 12-Stunden-Gangbetten um 50 Prozent reduziert. Ich bin guter Dinge, dass wir das mit gemeinsamen Anstrengungen auch erreichen werden können.

 

Was mich besonders ärgert: Die FPÖ hat heute, wie man gesehen hat, ein bisschen die Mauer gemacht, um von den eigenen Problemen abzulenken, um von den eigenen Schwierigkeiten in der Bundesregierung abzulenken, sei es im Zusammenhang mit Liederbüchern oder im Zusammenhang mit der Verunglimpfung von Journalisten. Von den Freiheitlichen sind wir ohnehin nichts anderes gewohnt. Was mich ein bisschen wundert, ist, dass die ÖVP da so stillhält. Zuschauen ist zu wenig, da gehört ein bisschen aktiver dagegengehalten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.)

 

Sie wollen auch ablenken - weil wir vorhin bei Arbeiternehmerinnen- und Arbeitnehmerthemen waren - vom Verrat, den Sie hier in Wirklichkeit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern antun. Wir haben vorhin über die Arbeitslosen und über die Aktion 20.000 gesprochen. Man könnte auch über die geplante Einführung der 60-Stunden-Woche sprechen, wo man nur sagt, das wird freiwillig sein und wird alles keine Überstundenzuschläge kosten. - Na, das wird die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehr, sehr viel Geld kosten! Das wird in Millionenhöhe gehen, was hier die Unternehmen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus den Taschen ziehen. Da spricht man von Flexibilität und gleichzeitig will man in Oberösterreich, wo man so eine schwarzblaue Modellregion hat, die Gratisnachmittagsbetreuung in Kindergärten streichen, weil man anscheinend einfach

 

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