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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 23.02.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 69

 

Aufbau. Zum Beispiel Prävention, ich sage nur, Stichwort dänisches Modell, wir wissen, was in diesem Bereich alles zu machen ist, um eben auch die Finanzierbarkeit sicherzustellen.

 

Wir brauchen PHCs, Frau Stadträtin, wo sind Sie? Dabei sollten natürlich dort auch Präventivzentren mitentwickelt werden. Frau Stadträtin, wir sind sehr gerne bereit, hier mit Ideen mitzuwirken. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir diesen Bereich entwickeln. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Es wird ja gemacht, es wird ja viel gemacht. Ich möchte überhaupt nicht sagen, dass in Wien diesbezüglich ein Stillstand ist, nur läuft uns die Zeit davon. Das heißt, wir müssen im mobilen Bereich - nicht so sehr im stationären Bereich - noch viel mehr Anstrengungen unternehmen; denn das ist das, was die Leute wollen und die Aufgabe der Politik ist es, das zu tun, was für die Menschen gut ist.

 

Wir alle müssen uns der Diskussion dazu stellen, denn eines ist auch klar: Wie wollen wir gemeinsam alt werden? Das bleibt uns ja allen nicht erspart. (VBgm Dominik Nepp, MA: Man muss einmal alt werden!) Daher, meine Damen und Herren, ist Pflege viel mehr als Altenbetreuung. Pflege ist unsere Pflicht der Aufbaugeneration gegenüber und Pflege ist auch ein Zeichen liebevoller Anerkennung. Darum dürfen wir hier als Gesellschaft nicht wegschauen. Im Gegenteil, wir müssen es als Gemeinschaft anpacken, und dies zum Wohle der Pflegenden, deren Angehörigen, natürlich der Pflegekräfte beziehungsweise überhaupt der ganzen Gesellschaft. Eines sollte uns allen klar sein, und da bin ich überzeugt, dass das über alle Fraktionen hinweg gilt: So wie wir unsere neuen Erdenbürger in das Leben hereinbegleiten, so sollen wir auch unsere Mitmenschen, die die Welt verlassen, dementsprechend herausbegleiten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Da in der heutigen Fragestunde auch das Krankenhaus Nord behandelt wurde und die Frau Stadträtin gesagt hat, es sei alles nach bestem Wissen und Gewissen gemacht worden, muss ich sagen: Das glaube ich ihr auch - in Bezug auf die Zeit, wo sie dabei ist, aber vergessen wir nicht, welch gravierende Fehler hier mehr als zehn Jahre gemacht wurden, Fehler, auf die, wie gesagt, alle Oppositionsparteien immer aufmerksam gemacht haben! Das ist ja das, was so unverständlich ist! Jetzt sagt man: Nach bestem Wissen und Gewissen, wird eh alles gemacht, und wir werden in Zukunft das alles nicht mehr machen. - Warum hat bitte kein Mensch auf uns gehört, als wir bei fast jeder Sitzung aufgezeigt haben, was wieder passiert ist. Es wurde immer alles schöngeredet. Daher ist es richtig und wichtig, dass es zu einem Untersuchungsausschuss kommt, der ist überfällig, um die politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und auch mögliche strafrechtliche Tatbestände aufzudecken (Beifall bei der ÖVP.), auch wenn sich manche Verantwortungsträger in ihre politische Pension verabschiedet oder Zuflucht in Deutschland gesucht haben.

 

Ich bin schon sehr lange Oppositionspolitikern. Daher kenne ich natürlich die Tricks, mit denen bei einer Untersuchungskommission gearbeitet wird. Ich habe schon zwei Untersuchungskommissionen mitgemacht. Es gibt zwar in Wien ein Minderheitenrecht, auf das man sehr stolz ist. „Minderheitenrecht“ hört sich ja gut an, allerdings bezieht sich dieses Minderheitenrecht lediglich auf die Einberufung einer Untersuchungskommission. In der täglichen Arbeit ist es schon aus mit dem Minderheitenrecht. Da zählt nur mehr die Mehrheit. Es werden nur jene Zeugen eingeladen, die die Mehrheit will, die anderen werden eben nicht zugelassen. Die Mehrheit entscheidet. Ich spreche nicht wie der Blinde von der Farbe, sondern ich habe es ja miterlebt: Beim letzten Untersuchungsausschuss sind alle Zeugen, die man eben nicht wollte, nicht zugelassen worden, die Patienten und Angehörigen, die aussagen wollten, sind nicht zugelassen worden. Dann hat man StadträtInnen, die die Mehrheit nicht zulassen wollte, nicht zugelassen, natürlich sich auf den Datenschutz berufend, und so weiter. So war das. Einen Untersuchungsausschuss kann man auch beenden. Auch das hat man gemacht. Die Mehrheit hat gesagt, Schluss damit, reicht schon, hören wir auf, und der Untersuchungsausschuss ist beendet worden. Meine Damen und Herren, so wollen wir einen Untersuchungsausschuss in Zukunft nicht haben! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es wird ja seit einem Jahr, glaube ich, über eine Geschäftsordnungsreform diskutiert. Für die Untersuchungskommission sind mir zwei Punkte wichtig. Erstens: Die Beweisbeantragung im Zuge der Untersuchungskommission muss ein Minderheitenrecht werden. Zweitens: Die Beendigung der Untersuchungskommission kann nicht die Mehrheit erzwingen. Diese beiden Punkte müsste man verändern, damit es überhaupt einen Sinn macht, eine Untersuchungskommission zu führen. Denn genau diese beiden Berichte behindern uns. Es ist eben die Kernaufgabe einer Oppositionspartei, den Regierenden auf die Finger zu schauen und eben solche Skandale, wie es das Krankenhaus Nord ist, aufzuarbeiten. Diese befürchtete Forderungsweise, meine Damen und Herren, nämlich mit der vorhandenen Mehrheit Beweisanträge zu blockieren beziehungsweise, wenn es heikel wird, die U-Kommission abzudrehen - ist nichts Neues, ich habe es schon erwähnt - habe ich erlebt. Eines kann ich Ihnen auch versichern: Die rot-grüne Regierung wird sich wieder vor bestimmten Aussagen im Zusammenhang mit dem Krankenhaus Nord fürchten, so wie sie sich bei der letzten Untersuchungskommission vor den Angehörigen und Patienten gefürchtet hat. Es gibt nämlich genügend Staub, der hier noch aufgewirbelt werden kann, den die rot-grüne Regierung sicher lieber unter den Tisch kehren würde.

 

Wenn es wieder so weit ist, dass man hier zu tief in den Wiener Sumpf hineinbohrt, dann wird die rot-grüne Regierung wieder gegen ungelegene Zeugenaussagen stimmen und eventuell die U-Kommission abdrehen. Das geht dann mit der einfachen Mehrheit. Deshalb mein Appell beziehungsweise meine Aufforderung an die Grünen, bei unseren Vorschlägen zu einer Geschäftsordnungsänderung mitzugehen. Der Herr Ellensohn sollte hier zuhören. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies - auf den mit einem Kollegen sprechenden GR David Ellensohn zeigend: Er ist eh hier!) Sie haben sich ja immer als Aufklärerpartei gerühmt, und ich muss auch sagen, Ihre

 

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