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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 23.02.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 69

 

chen, hier Verkehrs-Hubs zusammenzuschließen, also einerseits den Zugsverkehr, aber auch den internationalen Busverkehr. Deswegen begrüßen wir diese Prüfung.

 

Für mich stellt sich die Frage: Warum waren die Waldmanngründe damals nicht in der Prüfung beziehungsweise nicht unter diesen präferierten drei Standorten?

 

Weiters wird es wahrscheinlich wieder viele Player geben, die zu überzeugen sind, wenn sich dieser Standort als geeignet erweist. Was wären aus Ihrer Sicht die Vorteile dieses Standortes? Und wie könnten Sie dann auch den Bezirk oder weitere Player davon überzeugen?

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Frau Stadträtin.

 

VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Wie bereits erwähnt, vor wenigen Jahren hat es die Verfügbarkeit der Waldmanngründe nicht so gegeben, wie es jetzt der Fall ist. Selbst jetzt gebe ich allerdings zu bedenken, dass auch hier nicht nur ein Fernbusterminal entsteht, sondern in der Tat es sozusagen die Wünsche und Vorstellungen nach einer gesamthaften städtebaulichen Entwicklung gibt. Es wird abzuwägen sein, wie diese denn ausfallen kann, sodass sie auch für das Gebiet verträglich ist. Es handelt sich immerhin um ein recht zentrales Gebiet.

 

Positiv ist, oder wenn Sie so wollen, auf der Haben-Seite der Abwägungen, dass sich der Bezirk auch in der Vergangenheit positiv dazu geäußert hat. Damit gehe ich davon aus, dass es hier möglich sein wird, mit dem Bezirk rasch eine Einigung zu erzielen.

 

Die Erreichbarkeit ist gegeben, wenn auch, muss ich an dieser Stelle sagen, bedauerlicherweise nicht so optimal, wie es bei anderen Standorten der Fall gewesen wäre. Denn um die Waldmanngründe zu erreichen, müssen die Busse dann doch eine Zeit lang durch Stadtgebiet fahren. Also, optimal ist das nicht, aber es ist geeignet. Vor dem Hintergrund der Situation, die ich soeben erläutert habe, gehe ich davon aus, dass das wahrscheinlich nun der bessere Weg ist. Aber wir müssen alle erst abwarten, was die vertiefte Prüfung schlussendlich ergibt und was übrigens auch die Gespräche in dem Fall mit den Eigentümern ergeben.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 2. Zusatzfrage wird gerichtet von Herrn GR Mag. Juraczka. Bitte.

 

9.24.41

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Wunderschönen guten Morgen, Frau Vizebürgermeisterin!

 

Herzlichen Dank für Ihre bisherige Beantwortung.

 

Ich glaube, wir stimmen überein, dass Wien einen Busterminal benötigt. Wir stimmen überein, dass die derzeitige Situation unzufriedenstellend ist und es so rasch wie möglich einer Lösung bedarf.

 

Jetzt haben Sie uns das bisherige Procedere sehr ausführlich geschildert. Ich fürchte nur, dass ein Busbahnhof ähnlich wie eine Müllverbrennung oder so manche andere notwendige Strukturmaßnahme in den Bezirken nie besonders beglückt aufgenommen wird. Unter dem Floriani-Prinzip sagt man zwar, man benötigt so etwas, aber bitte in anderen Bezirken, nur nicht im eigenen. Ich glaube, daher bedarf es gerade von Seiten der zuständigen ressortverantwortlichen Stadträtin besonderer Begleitmaßnahmen, um auch Bezirke, egal, welcher Standort letztendlich zum Zuge kommt, einzubinden und Bezirke und Bezirksvertretungen zu überzeugen.

 

Was für ein Maßnahmenpaket haben Sie da geplant?

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Frau Stadträtin.

 

VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Klubobmann!

 

Ich pflichte Ihnen bei, dass in der Tat ein Busbahnhof nicht unbedingt auf Begeisterung in allen Bezirken stößt. Nur ist meine Erfahrung bisher, bei allen Gesprächen, die ich geführt habe, dass es tatsächlich unterschiedlich betrachtet wird. Der 3. Bezirk beispielsweise hätte sich durchaus gewünscht, dass Erdberg als Standort gewählt wird. Ich habe vorhin erläutert, warum dieser Standort schlussendlich weniger geeignet erschien. Dasselbe bezieht sich nun sozusagen auf die Waldmanngründe. Hier gibt es seitens des Bezirks eine Akzeptanz für die Idee eines Busbahnhofs an dieser Stelle.

 

Wie gesagt, in Favoriten hat es eine einhellige Ablehnung gegeben. Die durchaus intensiven Gespräche, die wir geführt haben, fruchteten nicht. Glauben Sie mir, da gibt es natürlich einen sehr intensiven Austausch. Es gibt Argumente, mit denen man Überzeugungsarbeit leistet. Es gibt darüber hinaus weitere Wünsche, die der Bezirk hat, wo man oft sagt, im Zuge einer solchen Entwicklung ist es möglich, die Wünsche zu kombinieren. Ich meine, der Verteilerkreis bietet Raum genug, um auch andere Nutzungen, die beispielsweise aus Sicht des Bezirks sinnvoll und dringend erforderlich sind, unterzubringen. All diese Angebote fruchteten nicht.

 

Sodann kann man sich entweder noch mehr Zeit nehmen, um Überzeugungsarbeit zu leisten, denn wie wir alle wissen, überzeugen kannst du nicht mit der Brechstange, das bedeutet auch Zeit, um sich dann dem Vorwurf auszusetzen, wiederum wertvolle Zeit zu verlieren, oder aber die Entscheidung treffen, sich einen anderen Standort vertieft anzuschauen, was, wie gesagt, in dem Fall, wenn Sie so wollen, ein Glücksfall ist. Denn in der Tat hat sich inzwischen etwas bei den Waldmanngründen getan und sie sind verfügbar.

 

Wären sie nicht verfügbar, würden wir alle aufgerufen sein, wohl innerhalb dieses Jahres eine Entscheidung zu treffen. Dann wäre ich auf Sie angewiesen, dass Sie auch in Ihrer Fraktion Überzeugungsarbeit leisten. Ich würde meinen Teil erledigen müssen. Ich nehme an, die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ würden aufgerufen sein, in ihrer Fraktion Überzeugungsarbeit zu leisten. Was die Freiheitliche Partei täte, weiß ich nicht. Die NEOS wären aufgerufen, Überzeugungsarbeit zu leisten. Aber ich versuche, einfach zu sagen, es gibt Situationen, in denen der Gemeinderat das letzte Wort hat. Wir sind gut beraten, selten gegen den einhellig geäußerten Willen eines Bezirks davon Gebrauch zu machen, weil wir alle, wie gesagt, wissen, dass Politik auf diese Art und Weise zwar Ergebnisse bringen kann, aber wiederum Gräben aufreißen lässt, die danach jahrelang in anderen Bereichen schaden. Diesen Weg wollte ich nicht gehen.

 

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