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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 132 von 134

 

kommen soll. Und da wir wissen, welche Folgen das Rauchen und der Alkoholgenuss in der Schwangerschaft haben, ist das eine sehr wichtige vorbeugende Maßnahme für die Zukunft des Kindes.

 

Ich möchte dazu auch anregen, dass man nicht nur die Frauen in diesem Zusammenhang in die Pflicht nimmt, sondern genauso auch die Männer und alle ihm Haushalt Lebenden, weil auch das Rauchen in der Wohnung für Babys und Kinder sehr gefährlich ist. Und man sieht sehr oft auch rauchende Menschen, meist Männer, im Auto, während sich hinten auf dem Kindersitz ein Baby aufhält. - Das ist nicht zu verantworten, und dagegen sollte man eventuell auch etwas tun, das ist jetzt eine Anregung.

 

Letzter Punkt - Pflegewohnhäuser: Ich bin sehr stolz und froh, dass wir im 15. Bezirk das letzte moderne Pflegewohnhaus eröffnen konnten. Dieses ist schon einige Zeit im Betrieb, und es kommt sehr gut an.

 

Es ist mir ein Anliegen, zu betonen, dass diese Pflegewohnhäuser der Stadt Wien sich substanziell von allen anderen dadurch unterscheiden, dass sie rund um die Uhr eine medizinische Betreuung haben, was bedeutet, dass die hochbetagten, pflegebedürftigen Menschen, die dort leben, im Falle einer Erkrankung wie zum Beispiel einer Erkältung oder Lungenentzündung oder einer anderen Infektionskrankheit nicht ins nächste Spital transferiert werden müssen. Das bedeutet für diese Menschen eine Verbesserung der Lebensqualität und auch einen Schutz vor verfrühtem Sterben, denn eine Ortsveränderung endet für sehr alte Menschen oft tödlich. Diese Einrichtung bringt ganz große Qualität, und ich möchte dafür plädieren und alle einladen, dafür zu kämpfen, dass wir diese Qualität in Form von medizinischer Präsenz durch Ärztinnen und Ärzte in diesen Einrichtungen auch weiterhin beibehalten können!

 

Damit komme ich zum letzten Punkt und zum Abschluss: Ich bin der Meinung, dass wir im Gesundheitsbereich natürlich sehr viel an Ressourcen sparen können und mit Ressourcen auch sehr vorsichtig umgehen müssen, das heißt, nichts Unnötiges zu tun und auf mehr Effizienz zu achten. Ich glaube, so muss vorgegangen werden, und das geschieht auch. Das ist bis zu einem gewissen Ausmaß möglich.

 

Es gilt aber, ab einem gewissen Punkt auch die Weiterentwicklung der Medizin und der Therapiemöglichkeiten zu beachten: Es gibt sehr viele spezifische, personalisierte, teure Therapien und neue Diagnoseverfahren auf allen Ebenen. Wir können viel mehr tun, und diese Möglichkeiten sollten auch jedem und jeder angeboten werden. Wenn wir das aufrechterhalten wollen, müssen wir allerdings eine gesellschaftliche und politische Diskussion darüber führen, wie wir das finanzieren, denn mit weniger wird das nicht möglich sein. Mit weniger wird nicht mehr gehen, und ich bin dafür, dass mehr geht. Daher möchte ich alle einladen, diese Diskussion rasch zu führen, damit wir das Gesundheitswesen so aufrechterhalten können. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort gemeldet ist die Frau Amtsf. StRin Frauenberger. - 15 Minuten.

 

23.49.21

†Amtsf. StRin Sandra Frauenberger|: Einen schönen guten Abend von meiner Seite!

 

Ich danke für die Debatte, die so vielseitig war, wie die Geschäftsgruppe selbst auch ist.

 

Ich möchte jetzt mit dem Frauenthema beginnen, weil heute hier eine Diskussion über den Feminismus geführt wurde. Dazu muss man sagen - und das wurde heute auch angesprochen von der Abgeordneten von der FPÖ -, dass sich eine Gegengesellschaft entwickelt. - Ja. Das sehe ich auch so, und ich sehe das mit großer Besorgnis, denn diese Gegengesellschaft ist eine antifeministische Gesellschaft, und dieser kann man natürlich nur mit einer aktiven, sehr proaktiven feministischen Arbeit entgegentreten. Genau das tun wir in Wien, und das ist richtig so. (Beifall bei SPÖ und bei GRÜNEN.)

 

Das Ergebnis einer aktiven Frauenpolitik ist nun einmal auch Frauenförderung, wenn es darum geht, dass wir eben Frauen dabei unterstützen wollen, ein selbstbestimmtes, ein unabhängiges Leben führen zu können, und da spielt natürlich die Frage des Einkommens eine ganz, ganz große Rolle. Heute haben Abgeordnete schon den Equal Pay Day dargelegt, unsere Fortschritte, die wir gemacht haben. Einmal mehr: In Wien verdienen die Frauen 1.953 EUR mehr im Jahr als der Rest der Frauen in ganz Österreich. Ich denke mir, dass das so ein Beweis für eine aktive Frauenpolitik ist, die ganz wichtig ist, wenn wir sagen, dass alles eigentlich davon abhängt, dass Frauen eben eine eigenständige Existenzsicherung haben können, nicht nur das selbststimmte Leben, sondern - auch wie die Abg. Kugler das heute verlangt hat - mir geht es auch darum, dass die Frauen durch solche Maßnahmen natürlich auch in die Situation versetzt werden, wirklich auch selbst für ihren eigenen Körper verantwortlich sein zu können und das auch leben zu können. Auch das ist eine wesentliche feministische Forderung.

 

Wenn wir noch kurz bei dem Einkommen bleiben wollen, dann ist es wichtig, sich auch dafür einzusetzen, und das ist deshalb auch so eine wichtige frauenpolitische Forderung, dass wir einen Mindestlohn von 1.500 EUR erreichen, denn - und das wissen wir genau - dieses Einkommen, aber auch die qualitätsvollen Arbeitsplätze, sind in Wirklichkeit der einzig wirkliche Schutz vor Armut. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft auch in unserer Stadt auseinander. Gerade die Diskussionen in den letzten Wochen haben ja deutlich gezeigt, dass es den Populisten in unserer Stadt immer wieder gelingt, dass nicht Arm und Reich sozusagen gegeneinander abgewogen wird, sondern, dass wirklich die MindestlohnbezieherIn auseinanderdividiert wird mit der MindestsicherungsbezieherIn, und das ist einfach im Sinne der Verteilungsgerechtigkeit genau der falsche Weg. Deswegen haben wir uns in dieser Stadt auch dafür entschieden, dass wir bei der Wiener Mindestsicherung eben nicht hergegangen sind und gesagt haben, wir deckeln und wir kürzen, wie das andere gemacht haben, sondern wir integrieren, wir verfolgen eine inklusive So

 

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