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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 01.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 96

 

heißt, dass das Areal mehrfach den Besitzer gewechselt hat.

 

Sehen wir uns einmal die Fakten an: Am 5. September 2007 erging vom Stadterweiterungsfonds, Leiter war der ÖVP-nahe Mitarbeiter Alexander Janda, eine schriftliche Einladung zur Anbotslegung an sechs Interessenten. Eine Firma von Michael Tojner bot einen unverbindlichen und indikativen Kaufpreis von 12 Millionen EUR, „unter der fiktiven Annahme einer Bestandfreiheit und Bebaubarkeit laut einer Machbarkeitsstudie des Stadterweiterungsfonds“. Was heißt das, meine Damen und Herren? Dass nämlich diese fiktive Annahme auch die Möglichkeit beinhaltet, dass der Eislaufverein gar nicht weiter bestehen bleibt. Das heißt, das war damals durchaus eine Option, die in der Anbotslegung auch Berücksichtigung fand. Tojner hat also damals den Preis nach einer Absiedelung des Eislaufvereins kalkuliert.

 

Mit Schreiben vom 21. November 2007 lud der Stadterweiterungsfonds die Interessenten zur Legung eines verbindlichen Angebots, mit drei Varianten. Im Fall einer Bestandsfreiheit wurden dabei bis zu 13,5 Millionen EUR geboten. Am 12. März 2008 forderte dann der Stadterweiterungsfonds die Bieter auf, bis 20. März 2008 die Bindungswirkung bis zum 30. Juni 2008 zu verlängern. Da legte Michael Tojner kein Angebot mehr vor.

 

Am 4. Juni 2008 verkaufte der Stadterweiterungsfonds an den Bestbieter, Buntes Wohnen Immobilienverwaltungs GmbH - das ist eine Tochtergesellschaft der gemeinnützigen Genossenschaft Buntes Wohnen - um 4,2 Millionen EUR. 2013 kritisierte der Rechnungshof diese Transaktion massiv, da das Erlöspotenzial angesichts der zuvor vorliegenden Angebote bei Weitem nicht ausgeschöpft wurde. Die gemeinnützige Genossenschaft Buntes Wohnen ist im SPÖ-Umfeld aktiv. Einer der Aufsichtsräte war Peter Wittmann, Ex-SPÖ-Nationalratsabgeordneter und Ex-Staatssekretär. Ein weiterer Aufsichtsrat und später Gesellschafter der Tochter Buntes Wohnen Immobilienverwaltungs GmbH war der Anwalt Franz Guggenberger, der auch dem SPÖ-Netzwerk zugewiesen wird. Eigentümer von Buntes Wohnen war die Privatstiftung zur Förderung der Wissenschaft und der universitären Forschung, in der Wittmann und Guggenberger im Vorstand saßen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das wird jetzt vielleicht ein bisserl kompliziert, aber ich möchte Ihnen das darlegen, weil wir immer wieder betonen, welche Verflechtungen und Verbindungen es zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Parteien, die hier im Gemeinderat sitzen, allen voran der SPÖ, und auch Bauprojekten dieser Stadt es gibt. Ich werde aber auch darlegen, dass es nicht nur die SPÖ betrifft.

 

Franz Guggenberger war schon seit vielen Jahren mit den Firmen von Michael Tojner verbunden. Er war Aktionär der WertInvest Beteiligungs- und Immobilienberatungs GmbH, er war aber bereits seit 2002 Aufsichtsrat der zentralen Tojner-Firma Global Actricity Partners Beteiligungs Management AG. Und er war seit 2002 auch Aktionär und Aufsichtsrat der Tojner-Firma Montana Capital Financial Services AG. Diese Montana Capital Financial Services AG wurde am 11. Juni 2009 in die Firma Ithuba Capital AG umbenannt. Die Ithuba Capital AG ist Partner und Sponsor von Christoph Chorherrs gemeinnützigem Verein s2arch - social and sustainable architecture, der unter dem Projektnamen Ithuba Schulen in Südafrika betreibt. - Zweifelsohne sicher ein gutes Projekt, das ja auch immer wieder hier thematisiert worden ist. Wenn Förderungen vergeben werden, sagen Sie, glaube ich, immer, es gibt eine Unvereinbarkeit und Sie erklären sich befangen. - Hauptaktionär der Ithuba Capital AG ist seither übrigens der SPÖ-nahe Manager Willi Hemetzberger, der sogenannte rote Willi.

 

Das Interessante daran ist, Herr Chorherr, dass Herr Tojner bis 2012 10 Prozent der Anteile an der Ithuba Capital AG gehalten hat. Er war auch bis 2012 stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender bei der Ithuba Capital AG. Das heißt, wenn ich jetzt da einen Artikel aus der „Presse“ zitieren will, in dem Sie als „Wiens oberster Bauherr“ bezeichnet werden und dass sich da immer wieder Gerüchte um Ihre Rolle in den Bauverfahren hier in der Stadt ranken: „Grüne Gegner des Heumarkt-Hochhauses hatten behauptet, dass er das Projekt nur befürworte, weil er mit dem Investor finanziell verbandelt sei. Das stellte sich nach eingehender Recherche ebenso als unwahr heraus.“ – Na ja, wie würden Sie das denn anders nennen als eine finanzielle Verbandelung, wenn der Herr Tojner 10-Prozent-Aktionär ist, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender einer Gesellschaft, die Partner und Sponsor Ihres gemeinnützigen Projekts in Südafrika ist?

 

Ich sage das deshalb hier, da ich es schon interessant finde, was gewesen wäre, wenn es hier nicht um die GRÜNEN ginge. Und da stelle ich tatsächlich die Frage an die GRÜNEN: Sagen wir einmal fiktiv, ich rede hier von einem ÖVP-Landeshauptmann, bei dem es finanzielle Verbindungen gibt. Das sind Unvereinbarkeiten, die wir zu Recht immer wieder kritisieren, dass in der Stadt Politik so von Seiten der SPÖ gemacht wird. (Beifall bei den NEOS.) Aber dass es genauso auf Seiten der GRÜNEN funktioniert, dass es diese Verbandelungen gibt, ist wirklich unerhört. Das müssen Sie Ihren Wählerinnen und Wählern erklären. Dafür müssen Sie die Verantwortung übernehmen. Dafür müssen Sie geradestehen, sehr geehrte GRÜNE.

 

Ich fasse zusammen: Tojner und Guggenberger waren seit Jahren Partner, und beide boten von Anfang an mit unterschiedlichen Firmen für den Eislaufverein. Nachdem Sie ja geschrieben haben, Frau Vizebürgermeisterin, dass der Eigentümer gewechselt hat: Ganz so ist es nicht, es stiegen dann Stiftungen ein, drei Stiftungen, wo im Stiftungsvorstand auch der ehemalige FPÖ-Nationalratsabgeordneter Detlef Neudeck sitzt. Diese drei Herren dieser Stiftungen waren übrigens auch Vorstände in der Detlef Neudeck Privatstiftung, und im Frühjahr 2012 erwarb dann die Immobiliengruppe von Michael Tojner das Hotel InterCont. Am 26. Juni 2012 schließlich übernahm die Firma Private Equitiy Performance Beteiligungs AG, ebenfalls Michael Tojner, die Anteile der verbliebenen Buntes-Wohnen-Akteure um Franz Guggenberger. Das heißt, es sind Anteile, aber nicht das Grundstück verkauft worden. Daher kann ich auch nichts

 

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