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Gemeinderat

20. Wahlperiode

21. Sitzung vom 7. April 2017

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Gabriele Mörk und GR Mag. Gerald Ebinger.

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Nikolaus Amhof, GRin Susanne Bluma, GRin Mag. Faika El-Nagashi, GR Peter Florianschütz, GRin Lisa Frühmesser, GR Klaus Handler, GR Mag. Martin Hobek, GRin Mag. Birgit Jischa, GRin Brigitte Meinhard-Schiebel, GR Jörg Neumayer, MA, GR Michael Niegl, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Marcus Schober, GRin Barbara Teiber, MA, GR Christian Unger und GR Christoph Wiederkehr, BA.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Dietrich Kops und GRin Elisabeth Schmidt sowie zeitweilig GR Nemanja Damnjanovic, BA, GR Mag. Martin Hobek, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, GR Dominik Nepp, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GRin Ricarda Reif und GR Christoph Wiederkehr, BA.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 01120-2017/0001 - KNE/GM) GR Christoph Wiederkehr, BA an den Bürgermeister:

 

"Am 13. Jänner dieses Jahres gab Mag. Sonja Wehsely zeitgleich mit ihrem Abgang aus der Stadtregierung bekannt, dass sie mit Anfang April in leitender Position im Unternehmen Siemens Healthcare GmbH tätig sein werde - einem Unternehmen, das maßge0bliche Geschäftsbeziehungen zum Wiener Krankenanstaltenverbund unterhält. Franz Fiedler, Ehrenpräsident von Transparency International Austria, führt in der Präsentation des jüngsten Corruption Perception Index (CPI) diesen Fall als konkretes Beispiel an, warum es Unvereinbarkeitsregeln für ehemalige Regierungsmitglieder geben muss. Frage: Wie stehen Sie als Vorsitzender der Stadtregierung zur Einführung einer zeitlich und sektoral befristeten Cooling-Off-Phase für ausgeschiedene Regierungsmitglieder?"

 

2. Anfrage (FSP - 01115-2017/0001 - KVP/GM) GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

"Seit dieser Woche werden grüne Nummernschilder für Elektroautos ausgegeben. Damit sollte auch Gemeinden die Möglichkeit gegeben werden, für solche Autos im Sinne der Förderung der E-Mobilität Vorteile zu gewähren, wie beispielsweise etwa die Nutzung von Busspuren, die Erweiterung von Lieferzonen und Lieferzeiten oder etwa die Befreiung von Parkgebühren. Welche konkreten Maßnahmen gedenken Sie auf Wiener Gemeindeebene in die Wege zu leiten bzw. anzuregen?"

 

3. Anfrage (FSP - 01109-2017/0001 - KFP/GM) GR Armin Blind an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal:

 

"Eine aktuelle WIFO-Studie zeigt, dass die Türken signifikant schlechter integriert sind, als andere ausländische Bevölkerungsgruppen. Das zeigt sich nicht nur im täglichen Zusammenleben und der Tatsache gelebter Parallelgesellschaften, sondern schlägt sich auch in einer extrem hohen Arbeitslosenquote nieder. Welche gezielten Maßnahmen werden Sie im Rahmen Ihrer Zuständigkeit für Integration setzen, um der nachweislich bestehenden fehlenden Integration von Türken in Wien und damit auch der Entwicklung von Parallelgesellschaften entgegenzuwirken?"

 

4. Anfrage (FSP - 01107-2017/0001 - KSP/GM) GR Ernst Woller an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen:

 

"Das Wiener Notarztsystem wurde umstrukturiert, welche Vorteile bringt das für die Wienerinnen und Wiener?"

 

5. Anfrage (FSP - 01118-2017/0001 - KNE/GM) GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

"Im Kurier vom 22. März 2017 ist in der Kolumne von Thomas Trenkler in Bezug auf das umstrittene Hochhausprojekt am Heumarkt zu lesen: 'Vielleicht gelingt es ja noch, mit Hilfe des Lobbyisten Wolfgang Rosam, der für die MA 21 (Stadtteilplanung und Flächennutzung) arbeitet, die Stimmung ins Positive zu kehren'. Frage: Welche Leistungen wurden von Ihrem Ressort bzw. Ihren Magistratsabteilungen im Zusammenhang mit der geplanten Umgestaltung des Areals am Heumarkt von Wolfgang Rosam bzw. einer seiner Agenturen bezogen?"

 

3. (AST - 01157-2017/0002 - KGR/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Vom Lastenrad bis zum E-Auto: moderne Antworten auf die logistischen Herausforderungen einer wachsenden Stadt" statt.

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Mag. Christoph Chorherr, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Karl Baron, GR Siegi Lindenmayr, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Rüdiger Maresch, GR Georg Fürnkranz und GR Ernst Holzmann.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 19, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 27 und des NEOS Rathausklubs 16:

 

(PGL - 00782-2017/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Mag. Günter Kasal, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Mag. Dr. Alfred Wansch, GR Stefan Berger, GR Michael Niegl und GRin Elisabeth Schmidt an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend WUK in der Währinger Straße 59 in 1090 Wien.

 

 

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