«  1  »

 

Gemeinderat, 16. Sitzung vom 25.11.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 26

 

hatte sie 16.000 Unterschriften, in der Zwischenzeit hat sie 20.000.

 

Wie aber reagieren Sie, Frau Stadträtin, darauf? - Die Initiatorin, die Ende Oktober bei der Gemeinderatssitzung war, haben Sie mit fadenscheinigen Argumenten abgespeist, und sie konnte Ihnen die damals 16.000 Unterschriften nicht übergeben. Es wurde ihr von Ihrem Büro mitgeteilt, dass sie, wenn sie will, die Unterschriften ja vorbeibringen kann, dass die Frau Stadträtin aber keine Zeit hat. - Meine Frage an Sie, Frau StRin Wehsely: Ab wie vielen Unterschriften nehmen Sie sich Zeit für die Anliegen der Bürger? Offenbar sind 20.000 zu wenig! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist Bürgernähe à la Wehsely! Ich nenne das Abgehobenheit und Arroganz. Frau StRin Wehsely! Ich fordere von Ihnen mehr Verantwortung, viel mehr Bürgernähe und mehr konzeptionelles Denken. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Meinhard-Schiebel zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

10.45.30

†GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Den Notstand zu trommeln, ist in Tagen eines ganz gewaltigen gesellschaftlichen Umbruchs eine Methode, aber noch lange keine Lösung. Furcht und Schrecken zu erzeugen, kommt sehr gut an, und wenn diese Weltuntergangsszenarien vor allem dann draußen in der „Kronen Zeitung“ zu lesen sind, dann ist das genau die Methode, die die Bürgerinnen und Bürger schlicht und einfach verunsichert und in Sorge hält.

 

Es geht beim Gesundheitswesen, so wie in vielen anderen Bereichen, ans sogenannte Eingemachte. Sie haben schon recht: Vieles ist nicht mehr so, wie es einmal war, auch nicht im Gesundheitswesen. Aber Schuldige zu suchen, ist eine sehr einfache Lösung! Sie wissen selbst genau, dass Hetze gegen einzelne Personen nicht das Problem löst, sondern vom Blick auf das Ganze ablenkt.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den NEOS! Hören Sie doch auf, sich als HandlangerInnen der ÖVP und der FPÖ zu profilieren! Das haben Sie nicht notwendig! (Zwischenrufe bei NEOS und FPÖ.)

 

Sie wissen sehr gut, dass in Zeiten des Umbruchs Altbewährtes auf den Prüfstand muss. Das meinen wir genauso wie Sie, das soll allerdings unseres Erachtens geschehen, ohne dass dabei Polemik betrieben wird, wie zum Beispiel bei der Frage betreffend die kranken Kinder.

 

Sie wissen, dass es Kinderärztinnen und Kinderärzte jenseits der Donau gibt, die geöffnet haben. Sie wissen, dass es Kinderambulanzen gibt, und zwar nicht nur im angesiedelten Krankenhaus. Und Sie wissen, dass heute Menschen den Ärztenotruf beziehungsweise Ärztefunkdienst anrufen können und dort sofort und konkret Auskunft bekommen, was sie im Notfall tun können. Helfen Sie den Menschen lieber mit Informationen statt mit Skandalen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Zwischenrufe bei den NEOS.)

 

Aber es fehlt der Mut, den Menschen zu erklären, dass nicht mehr alles geht. (Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den NEOS.) Sie brauchen doch nur einen Blick auf das Bundesbudget zu werfen, und ich sage Ihnen gleich: Wenn der „Bergdoktor“ heute im Großkrankenhaus sein müsste, dann würde er dort mit dem Denken, wie es noch vorherrscht, sang- und klanglos untergehen.

 

Wahrheit Nummer 1: Ein Gesundheits- und vor allem ein Krankenhaussystem ist eine ganz gewaltige Maschinerie, die größer und schwerfälliger geworden ist. Das stimmt! Was vor 30 Jahren noch gereicht hat, um Menschen wieder gesund zu machen, das reicht heute längst nicht mehr. Dazu braucht es völlig neue Konzepte, die es gibt und die viel Geld und noch viel mehr Geld erfordern würden.

 

In Berufen wie jenen im Zusammenhang mit der Krankenpflege steht man heute vor ganz anderen Herausforderungen. Sind früher Menschen aus sozialen Motiven in die Krankenpflege gegangen, so sind sie heute ManagerInnen am Bett. Es stimmt, dass Menschen in der Pflege heute andere und mehr Aufgaben haben und übernehmen, und sie machen das ganz großartig.

 

Sogar in „News“ können Sie einen Artikel finden, in dem eine diplomierte Gesundheits- und Krankenschwester beschreibt: „Seit meinem Abschluss im März bin ich im Otto-Wagner-Krankenhaus beschäftigt. Diplomiertes Personal ist gefragt.“ Ein Grund für den Mangel könnte ihrer Ansicht nach ein falsches Bild des Berufes sein. „Ich denke, viele Menschen glauben, dass es hauptsächlich darum geht, Patientinnen und Patienten bei der Körperpflege zu unterstützen, doch das ist nicht korrekt. Das ist nicht der Hauptteil meiner Arbeit. Die Enttäuschung bei den Patientinnen und Patienten ist natürlich nachvollziehbar. Sie erwarten immer noch die karitative Schwester, stattdessen bekommen sie allerdings eine hochqualifizierte Expertin mit Managementaufgaben.“

 

Das zeigt, dass es gravierende Veränderungen gibt. Die Ärzteschaft kämpft einerseits um ihr wichtiges, enormes und immer aktuelles Fachwissen, aber andererseits auch noch um ihre alte Rolle als Autorität. Aber das Zeitalter der Ärzte, die als Götter in Weiß gesehen wurden, ist vorbei, und diese Auffassung setzt sich langsam auch bei den PatientInnen durch: Ärzte sind weder Halbgötter noch Götter, sondern ganz normale Menschen und Menschen, die als freie Unternehmer tätig sind.

 

Der Trabant Krankenhaus bewegt sich im Gesamtsystem der Gesundheit natürlich wie ein Geisterschiff. Die Frage ist es, wie es gelingen kann, einen schwerfällig gewordenen Trabanten zu modernisieren, ohne ihn völlig zu zertrümmern. Aber das muss uns gelingen!

 

Wahrheit 2: Alles ist besser als jetzt, aber noch nicht gut. Das Gesundheitswesen wird immer teurer. Häuser müssen renoviert werden. - Ja, das ist vollkommen richtig! Die medizinische Leistung wird immer besser, die Menschen leben immer länger. Aber das Geld wird weniger. Und Sie wissen alle ganz genau: Würden wir uns endlich zu einer Wertschöpfungsabgabe sowie zu einer Umverteilung durchringen können, dann würde auch

 

«  1  »