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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 23.11.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 65

 

aufgefallen. Ich nehme zur Kenntnis, dass offensichtlich Ihre Leidenschaft für die Planungs- und Bauagenden unserer Stadt entflammt ist. (GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz: Nur für die Missstände!) Dann wird es auch möglich sein, dass wir Sie vielleicht im Ausschuss begrüßen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Er war eh schon im Ausschuss!) Es wird mir eine Freude sein, denn wenn Sie öfter in unserem Ausschuss sind, bekommen Sie mit, was dort gearbeitet wird, bekommen ein bisschen besser und aus erster Hand mit, wie die Widmungsverfahren in der Stadt laufen, und sind dann nicht mehr genötigt, derartige völlig unqualifizierte Äußerungen und Auftritte in diesem Haus hier zu tätigen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Das überlassen wir schon Ihnen, Frau Kollegin!)

 

Ich kann Ihnen zur Sache nur eines sagen: Die Bausperren sind, wie Sie wissen, nicht das Ergebnis eines grünen Willens, sondern vielmehr - wie Sie genau wissen, obwohl Sie wissentlich und absichtlich anderes verbreiten und insinuieren hier im Haus - das Ergebnis eines Gerichtsurteils, das viele, viele Jahre, eigentlich Jahrzehnte, zurückliegt und dazu geführt hat, dass weitläufige Bausperren über die Stadt verhängt werden mussten und alle Widmungsverfahren in unserer Stadt wiederholt werden mussten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es wird möglich sein, dass Sie es ertragen, mir zuzuhören. Ich beleidige niemand, im Gegensatz zu Ihnen, ich verbreite hier keine Lügen, ich informiere Sie, wie es wirklich ist.

 

Also, im Laufe der vergangenen Jahrzehnte hat die Stadt – sprich, in diesem Fall die zuständige Magistratsabteilung und der zuständige Ausschuss - eine nach der anderen die Bausperren aufgearbeitet. Zuletzt waren nur mehr 4 Prozent des Wiener Stadtgebietes übrig, die noch bearbeitet werden müssen, nota bene, neben dem Widmungsprogramm, das wir uns vorgenommen haben. Sie werden wohl mitbekommen haben, insbesondere Ihre Ausschussmitglieder, dass wir sehr intensiv arbeiten müssen. Und ja, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Magistratsabteilung 21 arbeiten am Limit ihrer Möglichkeiten und darüber hinaus.

 

Die Stadt hat sich nämlich vorgenommen, mehr als 10.000 Widmungen pro Jahr zu ermöglichen, nämlich wohlweislich vorwiegend geförderten Wohnbau, sprich, geförderte leistbare Wohnungen für Menschen, die sich keine Wohnung auf dem freien Markt leisten können, jene Menschen, die Sie zu vertreten vorgeben, und für jene Menschen, die immer mehr werden. Denn ja, es werden immer mehr Menschen in Wien, die auf den leistbaren geförderten Wohnbau angewiesen sind, denn Sie und viele Vertreter Ihrer Partei haben an vorderster Front daran mitgearbeitet, dass das Mietrecht so zahnlos wird, dass man sich auf dem freien Markt um ein normales Gehalt keine Wohnung mehr leisten kann.

 

Es sei also an dieser Stelle einmal mehr gesagt, dass wir diesen riesigen Bedarf nach gefördertem Wohnbau in der Stadt zum Teil der Leistung Ihrer Arbeit in der Bundesregierung, als Sie noch in der Bundesregierung saßen, zu verdanken haben. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Denn dort haben Sie jahrelang genau das Gegenteil von dem getan, was Sie vorher versprochen hatten. Sie haben jahrelang nur Dinge entschieden, die dem kleinen Mann und der kleinen Frau das Geld aus der Tasche gezogen haben. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Und das, sehr geehrte Damen und Herren, gemeinsam mit etlichen Korruptionsskandalen, die ja sehr wohl auf Ihr Konto gehen. Ich spreche jetzt nicht die Liste der Gerichtsverfahren an. Das ist uninteressant, denn es gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung für jeden, auch für einen Herrn Grasser, der bei Ihrer Partei war. Aber die Liste der Verurteilungen derjenigen, die für Ihre Partei in Regierungsbänken gesessen haben, ist schon erbärmlich lang und zum Schämen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Wer?)

 

Das hat keiner vergessen, und Sie werden sehen, es wird noch alles zurückkommen, aber das ist jetzt nicht Thema der Auseinandersetzung heute. Thema der Auseinandersetzung heute ist vielmehr, dass wir, wie gesagt, nur mehr 4 Prozent von Bausperren abzuarbeiten haben, und das tun wir neben einem äußerst intensiven Programm, das wir derzeit zu bewältigen haben.

 

Ich rufe, wie gesagt, einmal mehr in Erinnerung: Mehr als 10.000 gewidmete Wohneinheiten pro Jahr ist sehr, sehr viel Arbeit. Das tun wir nach einem Prioritätenkonzept, das wir gesetzt haben. Wir tun das logischerweise vorwiegend dort, wo einiges entwickelt wird und nicht dort, wo zum Beispiel Grünflächen sind, damit man auch das vielleicht mitberücksichtigt. Sobald wir dazu kommen, werden wir im Laufe der nächsten Jahre das auch vervollständigen, und dann wird es keine Bausperren mehr geben.

 

Wenn Sie hier insinuieren, es gäbe einen Skandal, oder wenn Sie dem Herrn GR Maresch unterstellen, er würde Geldkuverts und dergleichen nehmen (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das interpretieren Sie, Frau Kollegin!) - nein, und im Übrigen auch wissend darum, dass der Herr Vorsitzende es leider, leider nicht gehört hat. Ich kann nur sagen, weil ich weiß, dass er genau aufpassen wird, was ich jetzt sagen werde: Würde ich sagen, das sind infame Lügen, schmutzige Lügen, würde ich einen Ordnungsruf bekommen. Deswegen werde ich es nicht sagen. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das ist genau dieselbe Art, wie Sie das machen. Also werde ich das jetzt nicht sagen, auch wenn der eine oder andere hier sich das vielleicht gerade denkt.

 

Ich kann Ihnen nur eines sagen, vielleicht zum Abschluss: Wer nichts hat, nichts kann, nicht arbeiten will, es nicht durchschaut, wem das eigentlich alles wurscht ist, weil er eigentlich nur auf eines aus ist, nämlich andere mit Dreck zu bewerfen, nur zu besudeln, nur Rufmord zu begehen, der tut es. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Selbstreflexion, Grüner Klub!) Er tut es tagein, tagaus, skrupellos, mit Freude, mit Grinser und mit Genuss. Ich habe Sie mir angeschaut die ganze Zeit, Herr GR Pawkowicz. Als ich in dieses Haus gekommen bin, 1996, war ihr Vater Klubobmann, und eines muss ich schon sagen: Ich war so gut wie nie einer Meinung mit ihm, aber das war ein hochanständiger Mann. Schade, schade, schade. (Anhaltender Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

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