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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 23.11.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 65

 

sierung auch hier in Österreich zu entschärfen und mit den Jugendlichen und den Sozialarbeitern zu arbeiten.

 

Was die Leistung der nicht amtsführenden Stadträtin Stenzel - außer den Wahlkampf ihres Parteikollegen zu analysieren - war, weiß ich nicht. Vielleicht könnten Sie uns das bei Gelegenheit einmal sagen!

 

Ferner gab es die Jugendunterstützung: Es wurden interkulturelle Teams an den Schulen auch mit Unterstützung des Bildungsministeriums installiert. Im Sinne der Integration ab dem ersten Tag wurden Maßnahmen von der Bildungsdrehscheibe bei den Wiener Volkshochschulen gesetzt. (GR Mag. Wolfgang Jung: Gibt es Ergebnisse!) Ja, natürlich! Aber das wissen Sie offensichtlich nicht, denn sonst würden Sie nicht diese Aktuelle Stunde machen! Aber vielleicht können Sie sozusagen noch ein bisschen etwas anfügen!

 

Weiters wurde die Wiener Charta in den Flüchtlingsunterkünften vorgestellt und durchgeführt. Dabei hat man auch vermittelt, wie das Zusammenleben in Wien funktioniert, welche Rechte wir Frauen und welche Rechte Kinder haben und wie unser Rechtsstaat und unsere Demokratie funktionieren. - Außerdem gab es Elternbildungsveranstaltungen und vieles mehr.

 

Aber vielleicht könnte uns Herr Mahdalik als nicht amtsführender Stadtrat mit 8.000 EUR einmal erzählen, was seine Leistung war!

 

Im Bereich der Gesundheit wurde im März das Sozialpsychiatrische Ambulatorium in Ottakring eröffnet. Es wurden das zweite Krisenzentrum für Burschen der MAG 11, das Mutter-Kind- und OP-Zentrum im Kaiser-Franz-Josef-Spital sowie das erste Kinder-Ambulatorium in Wien eröffnet und das Labor in der Rudolfstiftung generalsaniert.

 

Vielleicht wäre es auch einmal ganz spannend zu wissen, welche Leistung zum Beispiel der Herr nicht amtsführende Stadtrat Schock in diesem Zeitraum erbracht hat! (Beifall von GRin Safak Akcay.)

 

Zuletzt noch zum Thema Finanzen: Das Tourismusförderungsgesetz ist in Begutachtung gegangen, der Wien Holding Konzern konnte seine beste Bilanz präsentieren, die Vergnügungssteuer wurde abgeschafft, die Schanigarten-Regelung wurde neu getroffen, und über WiStA und „Wien neu denken“ wurden Weichenstellungen für die Zukunft geleistet.

 

Welche Leistung Herr VBgm Gudenus inzwischen erbracht hat, würde mich auch interessieren!

 

Der Unterschied liegt vielleicht darin, dass uns etwas an dieser Stadt liegt, dass wir diese Stadt weiterentwickeln wollen, dass wir sie fit machen wollen für unsere Kinder und für unsere Enkelkinder, während die FPÖ eigentlich nur an sich selbst interessiert ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Dr. Gara zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.08.11

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ja. Die Aktuelle Stunde hat einen Anlass, nämlich auch darüber zu diskutieren, was es eigentlich heißt, im Wiener Gesundheitssystem tagtäglich zu arbeiten und die entsprechenden Leistungen zu erbringen.

 

Ich denke, dass wir in diesem Bereich auch einen Notstand haben, über den wir ausführlicher reden sollten. Deswegen haben wir für kommenden Freitag auch eine Sondersitzung zu diesem Thema beantragt, um uns ausführlicher mit dem Wiener Gesundheitssystem zu beschäftigen.

 

Bgm Häupl hat das heute in der Fragestunde schon gesagt: Es darf keine Denkverbote geben. Ich denke, das ist ein extrem wichtiger Punkt gerade auch im Gesundheitssystem.

 

„Wien neu denken“ heißt für mich vor allem auch, die Wiener Gesundheitspolitik neu zu denken, denn im Wiener Gesundheitssystem rumort es gewaltig, und das hat viele Gründe. Das ist auch der Anlass, warum wir am kommenden Freitag diese Sondersitzung beantragt haben. Ich habe es heute auch schon in der Fragestunde erläutert: Was wir tatsächlich brauchen, ist ein integriert gedachtes, geplantes und finanziertes Wiener Gesundheitssystem. Wir brauchen ein öffentliches Gesundheitssystem, das letztendlich für die Menschen da ist, die es wirklich brauchen, und das möglichst wohnortnahe.

 

Daher greift die Diskussion um die Ausgliederung des Wiener Krankenanstaltenverbundes und um die Art der neuen Strukturen einfach viel zu kurz, und deswegen ist es notwendig, hier ausführlicher darüber zu sprechen. Im Hinblick darauf nehme ich das Angebot von Bgm Häupl und StRin Wehsely natürlich an, dass auch die Oppositionsparteien in diesem Zusammenhang sehr stark involviert sein werden. Ich nehme sie in dieser Hinsicht beim Wort!

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es rumort auf allen Ebenen, das zeigt auch das Beispiel der letzten Gemeinderatssitzung, bei der Frau Mag. Hufnagl hier anwesend war, eine Bürgerin, die 16.000 Unterschriften gesammelt hat, die aufbegehrt hat, weil sie Angst um die Gesundheitsversorgung in Floridsdorf und in der Donaustadt hat. - Ich denke, das ist gerade auch im Jahr 2016 ein echtes Zeichen, dass wir wirklich einen Umbruch erleben. Wir erleben einen Umbruch: BürgerInnen begehren gegen ein altes politisches System auf, und deswegen ist diese Aktuelle Stunde heute durchaus angebracht.

 

Dieser Aufbruch und diese neuen Initiativen, die von den BürgerInnen kommen, sind letztendlich der Grund, warum sich NEOS gebildet hat, um nämlich aus der Mitte der Gesellschaft heraus ein Sprachrohr für diese BürgerInnen zu sein, denn diese BürgerInnen haben das Gefühl, dass sie in vielen Bereichen von der Stadtregierung verschaukelt werden. Es gibt zwar sehr viele Hochglanzbroschüren in vielen Unternehmungen, und es gibt auch sehr viele Hochglanzbroschüren im Krankenanstaltenverbund, aber letztlich haben die MitarbeiterInnen nicht das Gefühl, dass sie ernst genommen werden.

 

Und der Versuch, den Ärztinnen und Ärzten einen Maulkorb zu verpassen, ist der Stadtregierung ordentlich misslungen! Der Protest gipfelte letztendlich im Sommer im Ärztestreik, und auch andere Berufsgruppen äußern ihr Unwohl über die Art und Weise, wie mit ihnen umge

 

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