Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 75
lungspolitik eigentlich nicht mehr notwendig ist und dass man all das nicht mehr braucht. Ich meine aber, dass gerade der heutige Antrag zum Binnen-I wieder einmal genau zeigt, dass es gerade das noch ganz dringend braucht! Das wissen wir von Rot-Grün, und daher packen wir das auch an und tun etwas!
Wir stärken Frauen in allen Lebenslagen. Das bedeutet für uns zum Beispiel, gängigen Rollenbildern, die in unserer Gesellschaft immer noch vorherrschen, etwas entgegenzusetzen. Das bedeutet, jungen Frauen zum Beispiel am Töchtertag, der auch in diesem Jahr 2016 schon stattgefunden hat, zu zeigen, dass sie Technikerinnen, Chemikerinnen oder Tischlerinnen werden können, dass sie alles werden können, was sie wollen. Mehrere Tausend junge Frauen können so jedes Jahr empowered werden.
Rollenbilder aufbrechen bedeutet aber auch, sich des Themas Haus- und Betreuungsarbeit anzunehmen. Halbe-Halbe in der Haus- und Betreuungsarbeit zu machen, ist eine der ältesten feministischen Forderungen. Davon sind wir ehrlicherweise allerdings noch sehr weit entfernt.
Damit wir da aber einmal hinkommen, ist es notwendig, Sensibilisierungsarbeit zu leisten und Unterstützung zu bieten. Als Stadt Wien ist es uns ein Anliegen, als Arbeitgeberin auch hier eine VorreiterInnenrolle einzunehmen und unserer sozialen Verantwortung nachzukommen. Deswegen hat im letzten Jahr 2015 eine Kampagne gestartet, die Männer dazu ermutigt, sich auf die wichtigste Rolle in ihrem Leben vorzubereiten und sich für diese Rolle auch bewusst zu entscheiden: die als Karenzvater. Und da oftmals gesagt wird, dass von frauen- und gleichstellungspolitischen Maßnahmen ja nur die Frauen profitieren und es eigentlich total unfair ist, dass man das immer macht: Gerade das ist ein Beispiel dafür, dass von Gleichstellungspolitik alle profitieren - die Frauen, die entlastet werden, die Männer, die mehr Zeit mit ihrer Familie haben. Frauen- und gleichstellungspolitische Maßnahmen stärken entgegen vieler Behauptungen auch Familien. (Beifall SPÖ und GRÜNEN.)
Wir stärken Frauen in allen Lebenslagen, das bedeutet auch, sie in den schwierigsten Zeiten und schlimmsten Situationen zu unterstützen. Daher möchte ich jetzt auch, gerade weil uns das Thema in diesem Jahr hier im Haus auch schon sehr viel beschäftigt hat, einen Blick auf das Thema Gewalt gegen Frauen und die Maßnahmen der Stadt Wien dagegen werfen. Entgegen diverser Unterstellungen, die wir ja in diesem Jahr schon oft hatten, ist das Thema Gewalt gegen Frauen für die Stadt Wien schon sehr lange eines, dem wir uns annehmen. Klar ist, in Wien gibt es keine Toleranz für Gewalt gegen Frauen, wir setzen auf Prävention, Zivilcourage, Unterstützung - und vor allem Schutz für die Frauen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) So konnte zum Beispiel im letzten Herbst die neue barrierefreie Beratungsstelle der Wiener Frauenhäuser eröffnet werden. Frauenhäuser sind eine der wichtigsten Anlaufstellen für Frauen, die von Gewalt betroffen sind. Und die neue Beratungsstelle ist eine erste wichtige Kontaktmöglichkeit.
Wir müssen in unserer politischen Arbeit aber vor allem viel früher ansetzen und dafür sorgen, dass Gewalt erst gar nicht passieren kann. Und auch da hat sich im letzten Jahr einiges getan, so hat die Sensibilisierungskampagne „Dabei sein, heißt beteiligt sein - aber sicher“ gestartet, die einerseits noch einmal verstärkt auf die Angebote des Frauennotrufs aufmerksam gemacht hat, die aber auch ein breites Angebot rundherum setzte: Workshops, die Frauen in unsicheren Situationen stärken, die ihnen helfen, damit umzugehen, aber insbesondere der Aufruf zur Zivilcourage stand im Vordergrund.
Gewalt gegen Frauen passiert sehr oft im öffentlichen Raum, wie wir wissen. Gerade da ist es wichtig, zu sensibilisieren und Menschen dazu zu ermutigen, einzugreifen und zu unterstützen. In Wien gibt es keine Toleranz für Gewalt gegen Frauen, und das seit Jahren. Was ist der Unterschied zwischen der SPÖ und auch der rot-grünen Stadtregierung zu anderen Parteien bei diesem Thema? Der Unterschied ist, dass wir das eben seit Jahren schon bearbeiten, und dass wir das vor allem professionell und sehr unaufgeregt machen. Wir sind nicht diejenigen, die aufschreien, wenn einmal etwas passiert und man eigentlich nur politisches Kleingeld daraus schlagen möchte. Wir sind nicht die, die aufschreien, wenn etwas passiert, um das zu nutzen, um gegen Menschen anderer Herkunft zu hetzen. Wir meinen das ernst mit dem Gewaltschutz und sind nicht wie die FPÖ, die zum Beispiel regelmäßig die Schließung von Frauenhäusern fordert. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Ich möchte jetzt noch kurz auf ein letztes Thema eingehen, um aufzuzeigen … (GR Armin Blind: Wo fordern wir regelmäßig die Schließung von Frauenhäusern?!) - Googeln Sie es einmal, da werden Sie viele Beiträge finden (GR David Ellensohn: Amstetten!), Amstetten zum Beispiel.
Aber ich möchte jetzt noch auf ein letztes Thema eingehen (Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ, SPÖ und GRÜNEN.), um aufzuzeigen, was es für uns heißt, dass in Wien alle Menschen selbstbestimmt und frei leben können sollen, und was unser Beitrag dazu ist. Und das ist das Thema von LGBT-Personen in Wien. Das letzte Jahr war über mehrere Wochen geprägt vom Song Contest. Ganz Europa hat auf Wien geschaut, hat aber nicht nur auf Wien geschaut, weil ein touristischer Groß-Event bei uns stattgefunden hat, sondern auch, weil Wien Regenbogenhauptstadt ist. Wir sind dafür sehr viel gelobt worden und können darauf auch sehr stolz sein. Regenbogenhauptstadt zu sein, bedeutet aber nicht nur, dass wir uns freuen, wenn alle auf uns schauen, es bedeutet auch, dass wir Maßnahmen setzen, die gegen Diskriminierung wirken, und dass wir Angebote setzen, die ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.
Im letzten Jahr konnte die Wiener Antidiskriminierungsstelle die Ergebnisse der Studie „Queer in Wien“ präsentieren, die uns einen guten Einblick in die Situation von queeren Personen in Wien gibt, uns aber auch aufzeigt, dass noch viel zu tun ist. Was zeigt uns diese Studie? Sie zeigt uns zum Beispiel, dass 79 Prozent der befragten Personen im öffentlichen Raum beschimpft
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