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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 111 von 121

 

geht. Da wird das Personal aufgestockt, die Haus- und Außenbetreuung wird aufgestockt, gleichzeitig werden die zu betreuenden Grünflächen reduziert. Das ist im Bericht nachzulesen, ich habe es auch im Ausschuss angesprochen. Langer Rede kurzer Sinn, wir fordern erneut:

 

„Der Amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung wird aufgefordert, die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle im Bereich Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich von Wiener Wohnen in die Wege zu leiten. Im Zentrum der Aufgaben dieser Stelle sollen die unabhängige Betrachtung von Konfliktfällen und die Überprüfung von Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit gefällter Entscheidungen stehen. Diese unparteiische Schildstelle ist mit der erforderlichen Infrastruktur auszustatten.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat, wir haben im Wohnservice Wien die Mieterhilfe für die, die in privatvermieteten Wohnungen wohnen, eingerichtet. (Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Sie haben das eingerichtet? Das ist mir neu!) - Nicht wir, die Stadt Wien, nein, ich habe es nicht eingerichtet. Wir sind noch nicht in der Stadtregierung. - Das heißt, es wäre eigentlich nur fair, wenn man das, was hier eingerichtet wurde, auch den Mieterinnen und Mietern von Wiener Wohnen zur Verfügung stellt. - Und den Rechnungsabschluss werden wir ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit waren 13 Minuten. Das bedeutet, die fraktionelle Restredezeit sind 25 Minuten. Zu Wort gelangt Herr GR Deutsch, selbstgewählte Redezeit sind 20 Minuten.

 

21.07.07

†GR Christian Deutsch (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich kann eigentlich unmittelbar an meinen Vorredner anschließen und finde es schon beachtlich, dass die FPÖ mittlerweile auch Unternehmen der Stadt kritisiert, wenn sie positiv bilanzieren. Das ist ein ganz neuer Zug, der hier zum Ausdruck kommt.

 

Aber ich meine, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Rechnungsabschluss der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zeigt eigentlich sehr eindrucksvoll, dass der soziale Wohnbau in Wien als Modell für Europa gilt und dass leistbares und nachhaltiges Wohnen realisiert werden kann. Mit der Wiener Wohnbauförderung ist es möglich, dass maßgeschneiderte Wohnungsangebote für die unterschiedlichsten Ansprüche, die unterschiedlichsten Bedürfnisse geschaffen werden können, für junge Wienerinnen und Wiener genauso wie für Generationenwohnen, für Familien mit Kindern, für ältere Menschen. Wien wird ja, wie wir wissen, älter und jünger zugleich.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist schon beachtlich, und das muss man auch bei einem Rechnungsabschluss erwähnen, dass 420.000 geförderte Wohnungen in Wien 60 Prozent der Wienerinnen und Wiener leistbares und hochqualitatives Wohnen ermöglichen und damit aber auch insgesamt diese Wohnungen preisdämpfend auf den gesamten Wohnungsmarkt wirken. Es ist ein wichtiges Lenkungsinstrument für die Mieten der Stadt, und dazu zählen natürlich auch die 220.000 Gemeindewohnungen, die sich im Eigentum der Stadt befinden. Dieses wichtige Regulativ darf daher die Stadt auch nicht aus der Hand geben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Mieten im geförderten und im kommunalen Wohnbau - und es hat ja dazu auch vor einigen Tagen eine aktuelle Debatte gegeben - sind, wenn man sich die Daten konkret ansieht, konstant und sicher, sie sind direkt an den Richtwert gekoppelt, es gibt keine Befristungen, keine Zuschläge, es gibt keine Provisionen und auch keine Kautionen. Und wenn der Kollege Gara die Betriebskostenentwicklung beispielsweise angesprochen hat, so muss man schon sagen, dass das nicht im Bereich der Geschäftsgruppe liegt, sondern auf der einen Seite vom Verbrauch jeweils abhängt beziehungsweise es sich auch um Durchlaufkosten handelt.

 

Zum Kollegen Ulm möchte ich festhalten - und das ist ja auch im Bericht des Wiener Wohnbaus nachzulesen -, dass 2015 rund 7.200 geförderte Wohneinheiten den Bewohnerinnen und Bewohnern übergeben wurden, dass bereits auch die ersten Smart-Wohnungen bezogen wurden, wo mit einer Miete von maximal 7,50 EUR brutto pro Quadratmeter und maximal 60 EUR/m² Eigenmittel hier auch Wohnungen leistbar sind und dass etwa auch der Bauträgerwettbewerb zu den Gemeindewohnungen Neu im vergangenen Jahr stattgefunden hat.

 

Insgesamt - und das sind eben unterschiedliche Berechnungsmodalitäten, die man auseinanderhalten muss - sind aber im Jahr 2015 mehr als 10.000 Wohneinheiten auch baubewilligt worden. Letzte Woche etwa hat Wohnbaustadtrat Michael Ludwig ein neues Paket der Bauträgerwettbewerbe im Rahmen der Wiener Wohnbauoffensive präsentiert, wo an neuen Standorten und Projekten für den geförderten Wohnbau gearbeitet wird, wo 13 Bauträgerwettbewerbe mit insgesamt 17 Standorten in 7 Bezirken, nämlich in Favoriten, Simmering, Meidling, der Leopoldstadt, Donaustadt, Floridsdorf und Liesing bereits fixiert sind. Alleine auf Grund dieser Vorhaben können auch der Wiener Bevölkerung zukünftig mehr als 11.000 leistbare Wohneinheiten zur Verfügung gestellt werden.

 

Das heißt, das Wohnbauprogramm wird angekurbelt, es wird hier auch entsprechend auf die Bevölkerungsentwicklung reagiert. Gleichzeitig wird aber eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, um auch die Kosten beim Wohnbau zu senken. Darum geht es ja, dass nicht nur Wohnraum verfügbar ist, sondern dass es sich um einen Wohnraum handelt, den sich die Menschen auch leisten können. Und es geht auch darum, dass die Bau- und Grundkosten gedämpft werden, dass die Grundstücksspekulation bekämpft wird. Die relevanten Punkte dazu sind eben befristete Baulandwidmungen gegen Immobilienspekulation und Preisdämpfung bei Grund und Boden, die auch bereits umgesetzt werden, sowie die Widmungskategorie Geförderter Wohnbau.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Rahmen dieses Wohnbauprogrammes sind auch die gemeinnützigen Bauvereinigungen unverzichtbare strategische Partner der Stadt, die auch in einem sehr großen Aus

 

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