«  1  »

 

Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 121

 

Wir brauchen den Lobau-Tunnel, da haben die Sozialdemokraten selbstverständlich unsere vollste Zustimmung. Ohne das geht es nicht. Wir haben ein Chaos auf den Straßen, und deshalb brauchen wir unbedingt den Lobau-Tunnel.

 

Abschließend: Ich weiß nicht, ob ich es schon gesagt habe; dann sage ich es halt noch einmal. Der große Gönner im Hintergrund der NEOS, Hans Peter Haselsteiner, ist Mehrheitseigentümer der Firma Remus in der Steiermark. Was erzeugt die Firma Remus? Hochwertige Auspuffanlagen und hochwertige Tuningteile für Kraftfahrzeuge. Na, schau dir das einmal an! Aber vielleicht glauben Sie, Frau Kollegin, das sind Tuningteile für Elektroautos, oder vielleicht wird das dann der Auspuff für ein Elektroauto. Stimmt nicht! Also so viel zu dem Thema.

 

Offenbar sind sie NEOS die größeren Verkehrsbehinderer und Kraftfahrbekämpfer als die GRÜNEN. Aber wir tragen dieses Match sehr gern aus. Tragen Sie es nur weiter, wir tun es auch. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist zum zweiten Mal Frau Kollegin Mag. Emmerling. Restredezeit der NEOS sind 10 Minuten. Ich erteile ihr das Wort.

 

19.57.10

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Herr Kollege!

 

Sie haben jetzt ohnehin so viel gesagt, ich weiß gar nicht, worauf ich alles antworten soll. Aber ich glaube, Sie haben den Kern der Aussage nicht verstanden, und dass wir hier um Fakten diskutieren, nicht um Wahrnehmungen. Da geht es nicht um mich, ob ich mit dem Auto fahre oder nicht - ich tue alles -, denn es geht um Entscheidungsfreiheit, freie Verkehrsmittelwahl und Freiheit für alle. Und die haben die Donaustädter jetzt leider nicht!

 

Wenn ich ins Krankenhaus muss oder wenn ich jetzt irgendwohin muss, kann ich immer mit dem Auto fahren, weil ich hinkomme. Immer! Aber öffentlich komme ich teilweise nicht hin. Das ist keine Freiheit.

 

Ich weiß ja nicht, Kollegin Schütz hat vorhin gefragt, sie hat mir gesagt, was ich für eine Wahrnehmung habe, ob ich oft über die Tangente fahre - nicht oft, aber doch hie und da -, dass diese Zahlen nicht stimmen können. Was habe ich gesagt? 7,4 Prozent Schwerverkehr sind es von Montag bis Freitag, und 5,9 von Montag bis Sonntag. Das sind Fakten, liebe Kollegen und Kolleginnen! Das ist nicht meine Wahrnehmung, das ist nicht erfunden. Das war eine Verkehrszählung aus 2014. Vielleicht können Sie die Zahlen anfechten, vielleicht bringt das was, aber so ist es. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir diskutieren hier über reine Ideologien, die absolut fehl am Platz sind, wenn es um Steuermittel in dieser Höhe geht, um die Zukunft von Österreich und auch von Wien. Ich möchte bitten, dass wir wirklich heruntersteigen und einmal ganz faktenbasiert darüber diskutieren, was hier sinnvolle Lösungen und Investitionen für die Stadt und für dieses Land sind. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: 2 Minuten waren das. Theoretische Restredezeit 8 Minuten. Jetzt ist bei mir allerdings auf der Rednerliste Frau VBgm.in Mag. Vassilakou. Sie haben 15 Minuten. Bitte.

 

19.59.17

†VBgm.in Mag. Maria Vassilakou|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte mich zu Beginn ganz herzlich bei den MitarbeiterInnen aller Abteilungen meines Ressorts für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr bedanken! Und ich bitte die Herren Abteilungsleiter, die hier heute anwesend sind, diesen Dank auch weiterzugeben.

 

Es war das Jahr 2015 nicht immer leicht. Aber ich denke, wir haben gemeinsam viel geschafft, um Wien für die Herausforderungen der kommenden Jahre vorzubereiten und aufzuzeigen, wie eine wachsende Stadt viele Chancen mit sich bringt, allen voran aber auch die Chance auf mehr Qualität in neuen und alten Stadtteilen.

 

Aus diesem Grund möchte ich Ihnen heute in einigen Punkten darlegen, was wir damit meinen.

 

Ich halte es für essenziell, dass wir uns gerade in einer wachsenden Stadt dem öffentlichen Raum besonders widmen und diesen überall, wo es möglich ist, aufwerten, um mehr Lebensqualität im Alltag zu ermöglichen. Auf dem Weg zur Zwei-Millionen-Metropole Wien gewinnt die mehrfache Nutzung des Freiraums zunehmend an Bedeutung, und das Ziel ist eine lebenswerte Stadt, eine Stadt mit durchmischten Stadtteilen und aktiven Bürgerinnen und Bürgern, die uns allen gehört.

 

Ein öffentlicher Raum, der dringend eine Aufwertung beziehungsweise Verbesserung braucht, ist der Schwedenplatz. Im September 2015 wurde der EU-weite zweistufige Realisierungswettbewerb zur Neugestaltung des Schwedenplatzes gestartet. Diesem Wettbewerb vorangegangen ist ein breit angelegter Partizipations- und Planungsprozess. So wurde unter intensiver Einbindung der Bevölkerung bereits das Leitbild erstellt. Aber erstmals in Österreich wurde zwischen erster und zweiter Wettbewerbsstufe der Bevölkerung die Möglichkeit gegeben, die für die zweite Stufe ausgewählten sechs Beiträge zu sehen und zu kommentieren.

 

Wir hatten 2.302 BesucherInnen der Ausstellung in einer „Dialogbox“ vor Ort, 509 ausgefüllte Fragebögen und insgesamt 716 Online-Kommentare, und ich glaube, das bestätigt das große öffentliche Interesse an der Neugestaltung des Platzraumes und auch die Bereitschaft der WienerInnen, sich aktiv in Stadtplanungsprozesse einzubringen. Von einer Mehrzahl an BürgerInnen wurde dabei eine parkartige Gestaltung des Bereiches westlich der Rotenturmstraße, ein möglichst hoher Anteil erlebbaren wie auch nutzbaren Grüns und eine verbesserte Abschirmung zum Kai hin gewünscht. - Die Ergebnisse dieses Beteiligungsprozesses waren eine wesentliche Grundlage für konkrete Empfehlungen des Preisgerichts an die sechs TeilnehmerInnen der zweiten Wettbewerbsstufe.

 

Der Wettbewerb ist nunmehr abgeschlossen, und mit dem Projektbeitrag des Münchener Planungsteams „realgrün“ wurde ein Siegerprojekt ausgewählt, das den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger genau Rechnung trägt.

 

Nicht nur öffentliche Plätze werden mit Bürgerbeteiligung aufgewertet, sondern wir setzen auch auf die Initia

 

«  1  »