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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 107

 

Jahre hin formal kritisieren, es wird nichts geändert, es bleiben die gleichen Fehler darin wie im letzten Jahr! Das scheint völlig egal zu sein. - Dieses Selbstverständnis „Diese Stadt gehört uns, und was die anderen wollen, ist eh wurscht!“ wird sich, glaube ich, bald erledigt haben.

 

Nichtsdestoweniger sage ich auch etwas, damit es nicht so aussieht, als ob wir dagegen nie angekämpft hätten.

 

Zum Stadtforum sage ich nichts, wir werden jetzt ohne Wortmeldung dagegen stimmen. Es ist richtig: Es gibt da seit Jahren keine Einträge mehr. Es ist das noch gewissermaßen das Pendant aus einer rot-schwarzen Koalition in Wien. Das ist ein Überbleibsel so wie das Stadtfest. Die Förderung an das Wiener Kulturservice, den Kulturverein der SPÖ, für das Donauinselfest betrug 1,81 Millionen, und genau die Hälfte hat es immer fürs Stadtfest gegeben. Seither haben auch die Grünen mit ähnlicher Vehemenz dagegen angekämpft, bis sie dann in der Regierung waren. Dann haben sie die „Wienwoche“ bekommen, die das halbe Stadtfest kostet, und die ÖVP ist ruhig, weil das halbe Stadtfest noch immer finanziert wird.

 

Ich verstehe das ja menschlich, ich bin ja, wie gesagt, schon lange genug da. Etwas ist aber wirklich arg, und wir könnten in diesem Zusammenhang auch über das Donauinselfest diskutieren. Entschuldigen Sie, Herr Vorsitzender, wir sind jetzt bei Stadtimpuls, aber ich möchte es jetzt gleich miterwähnen, weil ich mich dann nicht mehr zu Wort melde! Man könnte darüber debattieren, ob es vernünftig ist, dass man so etwas fördert oder nicht.

 

Faktum ist, dass es ja auch viele Sponsoren gibt. Das kostet ja tatsächlich viel mehr. Und was mich immer besonders geärgert hat, war, dass wir das manchmal im Juni beschlossen haben, obwohl die Förderung für das 1. Mai-Fest dabei war! Das ist eine Ignoranz der Macht, das trifft gänzlich zu!

 

Wirklich ärgerlich dabei ist, dass damit auch ungefähr eine Viertel Million für diverse - 250 sind angegeben - Grätzl- und Gemeindebaufeste aufgewendet wird. Früher haben Sie noch die Zahlen angeführt, das tun Sie jetzt seit einigen Jahren nicht mehr. Das ist die einzige Änderung, damit es ein bisschen intransparenter wird! Das heißt: Das Wiener Kulturservice erhält praktisch ungefähr eine Viertel Million für irgendwelche Parteiveranstaltungen, und der Steuerzahler muss das zahlen. Dort steht dann: SPÖ-Wien, Wiener Kulturservice, aber zahlen tun wir alle.

 

Diesen Vorwurf kann man auch der ÖVP nicht ersparen, denn im Zusammenhang mit dem Stadtfest gibt es auch einen Verein Stadtfest, der diverse Veranstaltungen ausrichtet, allerdings erhält er dafür nicht eine Viertel Million und auch nicht die Hälfte, sondern nur mehr ein Viertel davon. Aber 50.000 oder 60.000 EUR bekommen sie auch noch, und bei der Förderung des Stadtfestes ist das auch noch extra ausgewiesen.

 

Das ist der Grund, warum wir seit Jahren immer dagegen sind. Gegen das Donauinselfest an sich haben wir aber natürlich nichts.

 

Jetzt komme ich noch kurz zum Verein Stadtimpuls: Ich habe schon vor Jahren gesagt, dass da praktisch die Kriterien der MA 7, die Transparenzkriterien und Förderungskriterien, außer Kraft gesetzt werden, indem das einfach einem Verein übertragen wird. Übrigens ist der Chef dieses Vereins Ditmar Wenty im Vorstand der SPÖ-Margareten und war vorher immer Bezirksrat in Margareten. - Es handelt sich also eindeutig um einen parteinahen Verein! Wenn man sich den Akt durchliest, dann kann man über die „herausragende Arbeit“, und so weiter lesen, und einmal hat mir der Herr Stadtrat zur Antwort gegeben, dass er das nicht versteht, das sei doch gang und gäbe. - Ja, was soll ich machen?!

 

Es trifft übrigens auf diesen Verein auch zu, dass 2014 die letzte Interneteintragung gemacht wurde. Ich meine, für 435.000 oder 436.000 EUR ist das doch ein bisschen schleißig! Für 2010 und für 2014 findet sich etwas darin. Im Akt steht hingegen sehr wohl etwas! Im Akt findet sich etwas über „Wien lebt. Vienna Open.“ - Es ist eigentlich ganz einfach! Man wählt allgemeine Larifari-Themen, in die man immer etwas hineinpacken kann!

 

Noch etwas Interessantes gibt es da: Designer und Street Food Pop-up. Auf der nächsten Seite ist es sogar beschrieben: „Die junge Designer- und GestalterInnen-Szene trifft sich immer öfter auf Märkten und Off-Spaces, um sich auszutauschen“ - Bla bla. Weiter heißt es: „Nach zwei Jahren erfolgreicher Präsentation möchte Stadtimpuls auch im Jahre 2016 jungen Designern einen Platz auf dem Donauinselfest zur Verfügung stellen.“ - Und zwar oberhalb der Festbühne. Von den 436.000 EUR werden 55.000 EUR aufgewendet, damit junge Designer auf dem Donauinselfest, das mit 1,8 Millionen gefördert wird, dort auch noch etwas aufstellen können. - All das ist unglaublich intransparent!

 

„Donaukanaltreiben“ wird extra noch einmal gefördert. „Eine Stadt. Ein Buch.“, das geht wieder an den echo Verlag, wieder 25.000 EUR. Was auch sehr störend ist, das haben wir schon in den Gesamtanträgen bekrittelt, sind diverse neue Einzelprojekte von 54.000 EUR. 54.000 EUR ist ein Betrag, der es nicht mehr rechtfertigt, dass man nur hinschreibt: „diverse neue Einzelprojekte“. Der „Rote Teppich für junge Kunst“ bekommt auch eine Förderung, 20.000 EUR. Ich habe schon im Ausschuss gesagt, ich bin nicht gegen den „Roten Teppich für junge Kunst“, ich bin gegen diese Intransparenz der Fördervergabe. Ich kann nicht hergehen und die Kriterien außer Kraft setzen, indem ein SPÖ-Bezirksrat einen Verein macht und dort 436.000 EUR - nicht nach seinem Gutdünken, das wird er sicherlich nicht machen, sondern dort, wo der Herr Stadtrat das nicht so hergeben kann, wird auf die andere Weise nachgeholfen. Das ist dieser Selbstbedienungsladen, den es aufzuklären gilt. Es ist aber gleichzeitig auch deprimierend für die Leute, die das bekommen, denn „Roter Teppich für junge Kunst“ bedeutet ja nur, dass man einen Teppich ausrollt, das hat ja nichts mit Parteipolitik zu tun.

 

Aus meiner Sicht geht es darum, dass man junge Künstler fördert. Warum kann man denn denen keine Subvention geben? Warum müssen die denn da um ein bisschen betteln, dort um ein bisschen betteln? - Da

 

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