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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 107

 

und der Thematik ein Anstoß sein, um hier wirklich etwas zu verändern. Ich möchte jetzt gar nicht über den Inhalt sprechen, aber schauen Sie sich unsere Petition „Aufbegehren“ vom letzten Jahr an: 25.000 Wienerinnen und Wiener haben sich tatsächlich eine Veränderung gewünscht, aber es wurden nicht einmal Stellungnahmen eingeholt. Es wurde einfach gekübelt. Und als Draufgabe gibt es hier zusätzliche Parteienförderungen. Also, Sie haben genau entgegengesetzt einer Bürgermeinung und dem Anstoß der BürgerInnen gehandelt.

 

Ich bringe heute auch vier konkrete Anträge ein, um den Petitionsausschuss aufzuwerten. Ich habe das schon einmal gemacht. Ich glaube eben, nachdem der Ausschuss keine Entscheidungskompetenz hat, wäre es sehr sinnvoll, dass man konkrete Anliegen oder, wo es eben passt, diese Entscheidungen an den jeweiligen Fachausschuss weiterleitet, der auch Entscheidungen treffen kann.

 

Dann glaube ich, dass es wichtig ist, auch die Anzahl der Unterstützer und Unterstützerinnen anzubringen. Momentan ist es so, dass wir bei 500 zu zählen aufhören. Es ist richtig, wir müssen jedes Anliegen gleich ernst behandeln, auch wenn es nur 500 sind. Aber schauen sie sich den Hypo-U-Ausschuss an, die Hypo-Petition, damals 140.000 Unterstützer, und nur diese Zahl war ausschlaggebend dafür, dass die mediale Aufmerksamkeit und dass der Hypo-Ausschuss gekommen ist. (Beifall bei den NEOS.)

 

In den ersten beiden Jahren des Petitionsausschusses wurden nur 12 Prozent der Einbringer eingeladen. 2015 waren es dann schon mehr, 25 Prozent. Ich kenne die Bemühungen der Kollegin Kickert, dass sie möglichst viele einlädt, das hat man jetzt auch schon gemerkt. Aber trotzdem glaube ich, dass es hier eine Regelung braucht, dass wirklich jedem Einbringer Gehör verschafft wird und dass das nicht vom wirklich guten Willen der Regierungsparteien abhängt, denn so sind es Sie alleine, die entscheiden, ob man kommt oder nicht. Ich finde, das sollten wir festschreiben, dass wirklich jeder, der Engagement für eine Sache zeigt, eingeladen und gehört wird. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ganz zum Schluss noch: Wir debattieren den Petitionsbericht hier ja ein Mal im Jahr. Die anderen 364 Tage des Jahres findet der Ausschuss wieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Auch im Nationalrat ist es so, dass hier laufend in das Plenum berichtet wird. Da kommt, wenn eine Petition abgeschlossen wird, diese automatisch in den nächsten Nationalrat. Ich finde, das sollten wir in Wien auch können.

 

Ich komme jetzt doch noch zu etwas Inhaltlichem, da Sie hier heute auch einen Resolutionsantrag zum Artenschutz einbringen werden. Ich nehme an, er kommt zu diesem Poststück, denn anderswo passt er heute nicht dazu. Es geht um die Ziesel. Sie bringen heute einen Resolutionsantrag ein, in dem es heißt, dass allen Planungsvorhaben in Wien zum Ziel gesetzt wird, die Anforderungen des Natur- und Landschaftsschutzes in vollem Umfang zu berücksichtigen. - Ja, das kann ich nur bekräftigen! - Weiters wird die amtsführende Stadträtin ersucht, bei allen Planungsvorhaben weiterhin penibel darauf zu achten, dass alle naturschutzrechtlichen Belange eingehalten werden. - Auch schön, unterstützen wir voll und ganz. Aber eigentlich schlagen Sie hier vor, dass die Stadt Wien die Gesetze beachten möge. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Das tut man bei Resolutionen halt manchmal!) - Okay. Ich verstehe nicht, warum man dafür einen Resolutionsantrag braucht, ich denke, es sollte eigentlich selbstverständlich sein.

 

Aber jetzt zu den Zieseln. Ich habe mich ja lange mit dem Thema beschäftigt. Sie können sich vorstellen, man wird von einer Bürgerinitiative kontaktiert, ich war dann auf dieser Ziesel-Demo, es gab das Thema im Petitionsausschuss, es gab das Thema im Umweltsonderausschuss. Ich habe mir ein vollständiges Bild gemacht und habe auch die Zuständigen der Stadt dazu getroffen. Ich habe mich mit der Leiterin der MA 22 getroffen, der Frau Büchl-Krammerstätter, und ich habe mich mit der Umweltanwältin Schnattinger getroffen. Frau Büchl-Krammerstätter sagt, dass sie im rechtlichen Rahmen agiert. (GR Mag. Josef Taucher: Ja!) Und ja, ich glaube ihr, ich bin auch überzeugt davon, dass das so ist. Aber jetzt kommt es: Es wird hier quasi Stück für Stück ein Antrag vorgelegt, wo sie dann einen Bescheid abliefern muss. Und ich glaube, die Salamitaktik, so wie das auf diesen Grundstücken gemacht wird, das mag vielleicht rechtlich in Ordnung sein (GR Mag. Josef Taucher: So ist das Gesetz!), das mag rechtlich in Ordnung sein, ich will das niemandem unterstellen, aber moralisch bedenklich und nicht okay ist es auf jeden Fall. (Beifall bei den NEOS.)

 

Die GRÜNEN haben 2014 noch versprochen, ein Naturdenkmal zu errichten, und 2015, ich glaube, im Juni 2015 heißt es noch in einer Pressemeldung der GRÜNEN: „Wenn die Ziesel nicht freiwillig absiedeln, dann sind die Regelungen ganz klar. Ihr Biotop darf nicht beeinträchtigt werden. Sollten Bagger tatsächlich Vertreibungsmaßnahmen durchführen, verstoßen sie damit nicht nur gegen die FFH-Richtlinie, sondern auch gegen den naturschutzrechtlichen Bescheid der MA 22. Für die Wiener GRÜNEN gilt jedenfalls, die geltenden Regelungen schreiben eindeutig einen Erhalt des Zieselbiotops hinter dem Heeresspital vor.“

 

Was ist übrig geblieben? Sie wissen es selbst genau, jetzt gibt es den Resolutionsantrag, dass wir uns dem Artenschutz verpflichten, aber die Ideale wurden hier trotzdem über Bord geworfen. (Beifall bei den NEOS.) Wir haben uns zu dieser Thematik jedenfalls noch einmal die Flächenwidmung aus dem Jahr 2010 angesehen. Da hat man ein Umwelt-Screening gemacht und eigentlich überprüft, ob eine Umweltprüfung nach § 1 Abs. 1b der Bauordnung zu machen ist. Man hat damals bei der Umwidmung schon gewusst, dass auf dem Heeresspital Ziesel leben. Auf der Fläche daneben, die jetzt betroffen ist, gab es damals Ackerbau, da lebten noch keine Ziesel. Aber nachdem beim Heeresspital Ziesel lebten, muss man davon ausgehen, dass, sobald dort der Ackerbau eingestellt wird, diese zu wandern beginnen. Das heißt, das ist eine Tatsache, die hier bewusst nicht berücksichtigt wurde. Und deswegen glauben wir, dass der Flächenwidmungsplan mit allergrößter Wahrschein

 

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