Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 107
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.
VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Ja, in der Tat war es auch uns, oder besser gesagt, wäre es auch uns ein großes Anliegen gewesen, dass es zu diesem städtebaulichen Vertrag kommt. Wir haben das natürlich juristisch prüfen lassen, nur ist die Einschätzung der Juristen die, dass ein solcher städtebaulicher Vertrag im gegenständlichen Fall nicht möglich ist. Denn das, was in einem städtebaulichen Vertrag geregelt werden kann, ist im entsprechenden Paragraphen der Bauordnung auch eindeutig festgehalten, und es handelt sich dabei um Angelegenheiten, die in den Kompetenzbereich der Gemeinde fallen. Da aber der Denkmalschutz nicht Materie der Gemeinde, sondern Bundesmaterie ist, war die Einschätzung der Juristen die, dass im gegenständlichen Fall ein städtebaulicher Vertrag, wie gesagt, nicht möglich ist.
Um dennoch eine Sicherheit zu haben, dass jene Verpflichtung, die auch, wie gesagt, seitens des Bauwerbers in diesem Fall eingegangen wurde, auch tatsächlich eingegangen worden ist, also um ein Höchstmaß an Sicherheit herzustellen, haben wir vom Grundstückseigentümer eine einseitige Verpflichtung eingefordert, die Sanierung gemäß Bescheid des Bundesdenkmalamtes auch durchzuführen. Und diese Selbstverpflichtung liegt auch dem Akt bei.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage stellt Herr GR Baron. - Bitte.
GR Karl Baron (FPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Das Projekt Zögernitz stellt klar dar, was die Grüne Fraktion und Sie von Bürgerbeteiligung halten. Da haben mehr als 500 besorgte Bürger eine Petition unterschrieben, die Sie bis jetzt negiert haben, und, im Gegenteil, Sie vertreten lediglich die Position eines Einzelnen, nämlich die des Investors.
Meine Frage an Sie lautet nun: 500 Personen sind offenbar zu wenig. Ab welcher Zahl gehen Sie auf Bürger ein, und ab welcher Zahl schenken Sie ihnen Gehör?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.
VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Bürgerbeteiligung bedeutet eben, sich sehr aufmerksam anzuhören und auch anzuschauen, was von den Bürgerinnen und Bürgern vorgebracht wird, in vielen Punkten auch, ihnen entgegenzukommen, Kompromisse zu erzielen, in dem einen oder anderen Fall auch, ihnen zur Gänze entgegenzukommen, aber nicht notwendigerweise immer und überall 100 Prozent der Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, die vorgebracht werden, auch zu übernehmen.
Nebenbei gesagt: Wenn Sie der Ansicht sind, dass wir hier die Interessen des Investors sozusagen vollständig erfüllt hätten, dann mögen Sie sich sehr im Irrtum befinden. Aber das soll jetzt nicht der Gegenstand unserer Erörterungen sein. Ich würde nur empfehlen, dass Sie mit ihm reden, dann würden Sie vielleicht von ihm hören, ob wir in diesem Fall seine Interessen zu 100 Prozent erfüllt hätten. - Wie auch immer.
Ja, es gab sehr viele Stellungnahmen im Zuge der öffentlichen Auflage. Es gab auch eine Petition. Und im Übrigen, es hat auch wiederholt Gespräche meiner Person mit Vertreterinnen und Vertretern der örtlichen Bürgerinnen und Bürger, also Bürgerinitiative, gegeben. Als Reaktion auf die vielen Stellungnahmen im Zuge der öffentlichen Auflage und auf die eingebrachte Petition wurden noch einige Änderungen vorgenommen. So wurden zum Beispiel die Baufluchtlinien entlang der Osterleitengasse nach hinten versetzt, und die Höhe der östlich angrenzenden Bebauung wurde durch die Festsetzung einer Absoluthöhe über Wiener Null begrenzt, sodass der Neubau also unter keinen Umständen über die Firstkante des bestehenden Casinos reichen kann. Dadurch konnten die wesentlichsten Kritikpunkte entschärft werden. Und im Übrigen: Eine detaillierte Aufstellung, aus der die jeweilige Stellungnahme zu dem jeweiligen Anliegen, das vorgebracht wurde, ersichtlich ist, können Sie auch dem Akt entnehmen, denn dort ist das alles auch genau aufgelistet.
Also, einmal mehr: Wo es möglich war, sind wir dem auch entgegengekommen. Aber ja, es bleibt immer am Ende die grundsätzliche Abwägung: Soll überhaupt ein Widmungsverfahren durchgeführt werden oder nicht? Soll überhaupt gebaut werden oder nicht? - Na ja, wenn also die Entscheidung so fällt, dass es sehr wohl Sinn macht, eine Bebauung voranzutreiben, dann ist es, wie gesagt, Sinn der Bürgerbeteiligung, möglichst viel von den Anliegen, die vorgebracht werden, aufzunehmen. Das haben wir getan. Und ich denke, dass das auch eine gute Vorgangsweise war.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage stellt Frau GRin Mag. Emmerling. - Bitte schön.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Guten Morgen, Frau Stadträtin, und vielen Dank für die ausführlichen Ausführungen! Ich denke aber, Sie sind auf meine ursprüngliche Frage nicht wirklich eingegangen. Sie haben es jetzt wieder damit begründet, dass wir auf Grund der Bevölkerungsentwicklung auch Wohnbau brauchen. Ich bin da absolut d'accord. In diesem Fall ist es aber, wie Sie wissen, so, dass es kein sozialer Wohnbau ist und dass wir in Döbling bereits enorme Leerstände haben. Das heißt, die Entwicklung geht wieder in diese Richtung.
Weiters: Im Zusammenhang mit den Bürgereinwänden, die gekommen sind und die jetzt angesprochen wurden - es waren übrigens über 5.000 Unterschriften und 500 Stellungnahmen -, wurden auch Alternativlösungen angeboten, die noch immer eine Verbauung vorsehen. Da geht es nicht um Querulanten, die dort alles verhindern wollen, sondern um Vorschläge, mit denen man einfach ein verträgliches Maß für die Bürger Döblings erreichen wollte.
Daher richte ich an Sie noch einmal die Frage, warum Sie dieser Umwidmung zustimmen, obwohl auch die Bezirks-GRÜNEN hier nicht d'accord gehen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.
VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Also vorweg: Die Bezirks-GRÜNEN haben, wie gesagt, dem sehr wohl
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