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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 7

 

(00818-2016/0001-GKU; MA 7, P 6) Ein weiterer Teilbetrag der Subvention für die Wiener Symphoniker im Jahr 2016 für den Orchesterbetrieb und die Pensionszahlungen in der Höhe von 7 045 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben.

 

(01067-2016/0001-GKU; MA 7, P 7) Die Subvention an die Künstlersekretariat Buchmann GesmbH im Jahr 2016 für das Konzert der Wiener Philharmoniker im Schlosspark Schönbrunn in der Höhe von 200 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/755 im Voranschlag 2016 gegeben.

 

(01065-2016/0001-GKU; MA 7, P 11) Die Subvention an die Volkstheater Gesellschaft m.b.H. für die Generalsanierung des Volkstheaters (Gebäude, öffentlicher Raum, technische Infrastruktur) in der Höhe von insgesamt maximal 12 000 000 EUR wird genehmigt. Die Subvention soll in den Jahren 2016 bis 2018 zur Auszahlung gelangen. In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Der auf das Verwaltungsjahr 2016 entfallende Betrag in der Höhe von 4 000 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3819/775 im Voranschlag 2016 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(00746-2016/0001-GKU; MA 7, P 13) Die Subvention an die IG Übersetzerinnen Übersetzer - Interessenvertretung von Übersetzerinnen und Übersetzern literarischer und wissenschaftlicher Werke im Jahr 2016 für die Vergabe eines Preises und Stipendien für literarische Übersetzerinnen und Übersetzer in der Höhe von 18 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/757 gegeben.

 

(00819-2016/0001-GKU; MA 7, P 14) Die Subvention an den Filmfonds Wien im Jahr 2016 für die Jahrestätigkeit in Form einer 2. Rate in der Höhe von 4 350 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/777 gegeben.

 

(00730-2016/0001-GKU; MA 7, P 18) Die Umwidmung der nicht verwendeten Förderungsmittel aus dem GSK-Impulsprogramm - Projekt Cityscalers von Prof. Ayse Caglar in der Höhe von 24 973,18 EUR für die Förderung einer weiteren WWTF - Summer School im Jahr 2016 wird genehmigt. Die durch diese Umwidmung mögliche 7. Summer School soll an Dr. Oliver Frey, Technische Universität Wien: Smart Cities, Designing Places and Urban Mentalities, vergeben werden.

 

(00574-2016/0001-GSK; MA 21, P 20) Plan Nr. 8146: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Schererstraße, Egon-Friedell-Gasse, Linienzug 1-2 (Felmayergasse), Linienzug 2-3, Linienzug 3-4 (Trasse Nordbahn) und Linienzug 4-5 im 21. Bezirk, KatG Leopoldau (Beilage Nr. 106/16)

 

(00631-2016/0001-GSK; MA 21, P 23) Plan Nr. 7373E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Felbigergasse, Moßbachergasse, Vogtgasse und Mitisgasse im 14. Bezirk, KatG Penzing (Beilage Nr. 108/16)

 

(00704-2016/0001-GSK; MA 21, P 25) Plan Nr. 7542E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Gaullachergasse ONr. 49 - ONr. 53, Linienzug 1-2, Neulerchenfelder Straße und Linienzug 3-4 im 16. Bezirk, KatG Neulerchenfeld (Beilage Nr. 110/16)

 

7. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 28 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 1, 3, 28, 21, 22, 24, 26, 27, 19, 8, 9, 10, 12, 15, 16 und 17.

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

8. (00921-2016/0001-GFW; MA 5, P 1) Die MA 5 wird ermächtigt, mit der Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, die vorgelegte Vereinbarung über die Leistung eines Beitrages der Stadt Wien an den Bund in Höhe von 35 % der dem Bund aus der Unterbringung des Verbindungsbüros des Europarates in Wien erwachsenden Kosten abzuschließen. Für die gegenständliche Kostenbeteiligung ist die entsprechende Deckung des Beitrages für das Jahr 2016 auf Haushaltsstelle 1/9000/750 des Voranschlages 2016 gegeben. Für das Erfordernis des Folgejahres ist im künftigen Voranschlag Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.)

 

(Redner: GR Mag. Wolfgang Jung.)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely

 

9. (00963-2016/0001-GFW; MA 5, P 3) Die Subvention an den Wiener Tourismusverband in der Höhe von 2 250 000 EUR für 2016 wird gemäß vorgelegtem Bericht genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/7712/757 im Voranschlag 2016 gegeben. (Einstimmig.)

 

(PGL - 01465-2016/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Markus Ornig, MBA betreffend Vorschlag zur Winteröffnung der Schanigärten wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und FPÖ.)

 

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