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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 108

 

richt und noch weniger bekommen eine Freiheitsstrafe. Das sind keine Zahlen von gestern. Das sind keine Zahlen von jetzt, von Silvester, von den letzten Monaten oder Wochen. Das sind Zahlen aus 2011. (GR Mag. Wolfgang Jung: Eben! Die Situation hat sich verändert!) Das sind Zahlen aus einer Studie von 2011, die wiederum die Zahlen belegen, die wir schon seit Jahren oder seit Jahrzehnten haben. Eigentlich haben wir diese Zahlen wissenschaftlich dokumentiert seit den 1970er Jahren, als die Frauenbewegung das zum Thema gemacht hat. Diese Zahlen decken sich auch mit dem, was die Frauenhäuser seit Jahren sagen, was die Interventionsstellen gegen Gewalt gegen Frauen sagen, was die Frauenberatungsstellen sagen. Dann frage ich mich wieder: Was hat die FPÖ währenddessen gemacht? Hat sie dazu geschwiegen? Hat sie dazu etwas gesagt? Es gibt schon Aussagen dazu, zur Arbeit der Frauenhäuser zum Beispiel, nämlich von der FPÖ-Amstetten, die meint, Frauenhäuser wären Unfug. Die FPÖ-Amstetten sagt, Frauenhäuser sind eine Verschwendung von Steuergeldern. Und zwar hat sie das 2012 gesagt. Wo bleibt Ihre Glaubwürdigkeit? (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Drei Viertel der Frauen erleben sexuelle Belästigung! Können Sie sich das vorstellen? Drei Viertel der Frauen!

 

Wo passieren diese Verbrechen? Sexuelle Gewalt in der eigenen Wohnung, in der Wohnung einer anderen Person, in einem Lokal, im Auto, am Arbeits- oder Ausbildungsplatz, auf der Straße.

 

Wo passiert sexuelle Belästigung? Zu mehr als 50 Prozent an öffentlichen Orten. (GR Dominik Nepp: Also eh überall!)

 

Was fällt der ÖVP dazu ein? Da kommen rechtsextreme, antisemitische, hetzende Jobbik aus Ungarn nach Wien, verteilen hier an öffentlichen Orten Pfeffersprays an die europäischen Frauen, und eine Woche später verteilt die ÖVP Alarmknöpfe am Praterstern. So laufen Sie den rechten Hetzern hinterher! (Aufregung bei FPÖ und ÖVP.) Aber eine gender-sensible Mädchen- oder Bubenarbeit zu fördern und im Präventionsbereich tätig zu sein, machen Sie nicht, weil da das Wort gender drinnensteckt! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Mag. Manfred Juraczka: Haben Sie dabei Parallelen, Frau Kollegin?)

 

Neue Formen von Gewalt und neue Anforderungen: Was möchten Sie denn? Was sind denn hier Ihre Vorschläge? Sie möchten eine Helpline, Beratung, Psychotherapie, nationale und internationale Vernetzung. Es klingt sehr gut. Ich kann Ihnen sagen, das gibt es schon.

 

Wer macht das? Die Frauenhäuser, die Interventionsstellen, die Frauenberatungsstellen, genau die Stellen, die Sie zu einem Großteil nicht fördern, nämlich immer dann, wenn etwas mit Migration drinnensteckt. Nicht gefördert haben Sie das 2015, nicht gefördert 2014. Meine Kollegin hat es Ihnen ausgeführt. Über viele Jahre kann man zurückverfolgen, dass Sie das systematisch nicht fördern. (GR Dominik Nepp: Systematisch ablehnen!) Ich habe hier auch eine Liste vor mir: Beratungs- und Therapiezentrum für MigrantInnen fördern Sie nicht. Unterstützung für Sexarbeiterinnen fördern Sie nicht. Peregrina, eine andere Organisation, fördern sie nicht. Stringent ist Ihre Vorgehensweise hier nicht, aber ich nehme zur Kenntnis, dass Sie sich jetzt mit diesem Thema beschäftigen möchten.

 

Etwas, das meine Kollegin auch schon angesprochen hat: Sie wollen auch keine Strafrechtsänderung. Da darf ich Ihren Parteichef zitieren, der gemeint hat, eine Strafrechtsänderung ist nicht notwendig, es ist nämlich schon alles ausreichend, wie es ist. Was wäre im Fall einer sexuellen Belästigung zu tun? Sein Ratschlag: „In der Regel sagt man dann sehr klar und deutlich, dass man das nicht wünscht. Dann hat man in der Regel auch eine Ruhe.“ - Also, was wollen Sie jetzt eigentlich mit Ihrem Antrag, wenn das ausreichend ist? (GR Dominik Nepp: Sehen Sie eine zeitliche Differenz auch oder leben Sie in einer Einheitszeit?)

 

Sie generieren sich jetzt als Kämpfer der Frauenrechte, mit der belegbaren Geschichte, die Sie haben. Ihre Anträge sind Verzweiflungstaten! (GR Mag. Wolfgang Jung: Wir sind nicht so verzweifelt! Das ist wirklich so!) Informieren Sie sich zu diesem Thema! Es ist ein sehr wichtiges Thema. Fördern Sie die wichtige Arbeit der Vereine, bekämpfen Sie das Patriarchat! Und ansonsten hätte ich gern eine Ruhe von Ihnen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Dominik Nepp: Keiner zwingt Sie, Abgeordnete zu sein!)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Blind gemeldet. - Bitte schön.

 

17.43.48

†GR Armin Blind (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Nur eine kleine Richtigstellung: Ich habe jetzt nicht lange Zeit gehabt, das im Internet nachzuschauen, aber ich gehe davon aus, dass die Zahlen stimmen. Es ist von der Seite „Daten und Fakten zu sexueller Gewalt gegen Frauen“, Stand 3.9.2014, „Zusammenstellung des Notruf.Beratung für vergewaltigte Frauen und Mädchen Wien“.

 

Ich scrolle nur ganz hinunter, was die Statistik für Vergewaltigungen betrifft, weil die Kollegin El-Nagashi gesagt hat, das war immer schon so, da hat sich gar nichts getan.

 

Ich lese Ihnen jetzt die Statistik seit 1990 vor:

 

1990 533 Vergewaltigungen, 1991 493, 1992 555, 1993 552, 1994 553, 1995 514, 1996 470, 1997 486, 1998 513 (GR Mag. Rüdiger Maresch: Sie haben nichts kapiert!), dann geht es weiter, 535, 536, springen wir dann ein bisschen weiter, 2004 687, 2005 678, weiter geht es, 2007 710, 2009 779, 2010 875, 2011 977, 2012 883 und 2013 920.

 

Nach Adam Riese und nicht nach der Kollegen El-Nagashi von1990 mit 533 zu 2013 nahezu eine Verdoppelung. Frau Kollegin, das ist Ihr Gleichbleiben! So schaut es aus! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Ullmann. Ich erteile ihr das Wort.

 

17.45.35

†GRin Elisabeth Ullmann (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Neben der so schicken sozialen Inklusion ist wohl die parlamentarische Exklusion auch bei Ihnen sehr gerne

 

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