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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 23.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 94

 

die der 6. Bezirk dringend braucht, und dass man sich genau anschauen muss, wenn an dem Standort ein Gemeindebau entsteht – den wir ja prinzipiell sehr begrüßen –, wo im 6. Bezirk dann die notwendige Schulerweiterung erfolgen kann. Das vielleicht nur dazu.

 

Ich freue mich jedenfalls, dass heute auch im 12. Bezirk ein neuer Gemeindebau realisiert wird in einem gemischten, sehr schönen Umfeld. Ich ersuche um Zustimmung und habe sogar, glaube ich, unter 4 Minuten gesprochen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dadak. Ich erteile es ihm.

 

17.53.53

†GR Michael Dadak (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Sie kennen sicher alle noch den Schokoriegel Raider, der dann zu Twix umbenannt wurde, aus Bounty hat man Plenty gemacht, aus der Hauptschule wurde die KMS, aus den Sozialisten wurden die Sozialdemokraten. All diese Beispiele zeigen, ein neuer Name alleine verbessert nicht unbedingt die Qualität des Produktes.

 

So ist jetzt die Gartenstadt 2.0 zum Projekt Wildgarten umbenannt worden, und ich muss sagen, der Name Projekt Wildgarten gefällt mir ja an und für sich schon besser, denn da stellt man sich romantische Wege oder naturbelassene Wiesen- und Waldstücke vor, aber es könnte auch – und das halte ich für die Namensgebung für wahrscheinlich – ein Zeugnis für die wildgewordene Stadtplanung inmitten von Kleingartenanlagen sein. Ich frage mich nur, wo sind die Zeiten, wo sich die Grünen noch an die Bäume angekettet haben, bevor diese umgeschnitten wurden. Doch heute kann man die Grünen als Zubetonierer-Partei bezeichnen. Inmitten von Kleingartensiedlungen – also Eklw-Widmungen, das heißt, keine Wohnbauwidmungen, sondern Erholungsgebiet ist dort, das heißt, eine maximale Bauhöhe von 5 m – sollen über 1 000 Wohnungen in Betonbunkern bis zur Bauklasse V entstehen. Bei so einem Megaprojekt inmitten einer ruhigen Grünlage ist es dann aber auch umso verständlicher, dass sich die dortigen Anrainer mit diesem Projekt nicht einverstanden erklären. Zahlreiche Proteste von Anrainern und Einsprüche in der Bezirksvertretung und im Rathaus blieben ungehört, und die eingereichte Petition Emil-Behring-Weg wurde Mitte Dezember des vorigen Jahres von der SPÖ und den Grünen für beendet erklärt, ohne dass auf die wesentlichen Kritikpunkte eingegangen wurde.

 

Was die SPÖ und die Grünen von Bürgerbeteiligung halten, das ist ja heute schon ausführlich diskutiert worden, das haben sie uns in den letzten fünf Jahren eindrucksvoll bewiesen, nämlich gar nichts. Bürgerbeteiligung findet maximal in Form von Information, vielleicht noch Anhörung, aber keinesfalls in Form von effektiver Mitsprache statt. Wir, die Freiheitlichen, haben im September 2014 in der Bezirksvertretung einen Antrag auf Bürgerbefragung gestellt, und man braucht gar nicht zu raten, wie es ausgegangen ist: abgelehnt. Die Angst vor der Meinung der Bürger muss in der Zwischenzeit schon sehr, sehr groß sein. Hätten Sie die Bürger dort gefragt, dann wäre ein klares Nein zu diesem Monsterprojekt herausgekommen.

 

Dieses Projekt Wildgarten mit so vielen fehlenden Punkten in der Planung zu präsentieren, das ist schon ein starkes Stück. Wir haben im November 2014 in der Bezirksvertretung auf die mangelhafte Planung hingewiesen, aber da die Einwände von uns gekommen sind, ist das Ganze natürlich wieder abgeschmettert worden, obwohl das ja die zukünftigen und jetzigen Anrainer dort betrifft.

 

Das Wichtigste am Anfang wäre einmal ein gescheites Baustellenverkehrskonzept gewesen. Das gibt es leider nicht. Wo fahren die LKWs weg, wenn dort gebaut wird? Da gibt es die Möglichkeit durch die Eisenbahnunterführung Wundtgasse. Das wird aber nicht gehen, weil da eine Höhenbeschränkung ist. Die nächste Möglichkeit wäre hinauf Richtung Atzgersdorfer Straße, was wahrscheinlich ein Umweg wäre: Und was bleibt dann über? Die Abfahrt durch das verkehrsberuhigte Gebiet in Hetzendorf durch die Hervicusgasse. Und da wundert es mich, dass die ÖVP diesem Projekt zugestimmt hat, weil ja Hetzendorf doch noch der letzte Rettungsanker in Meidling ist. Das heißt, mit zirka sechs Jahren Bauzeit muss man rechnen, und da müssen die jetzigen Anrainer den Dreck, den Staub und den Lärm der Baufahrzeuge und Maschinen ertragen. Wohlgemerkt, alles Kleingartenanlagen dort, und da passt der Satz „a G‘spür für Wien“ ja ganz besonders dazu. Baustellenverkehrskonzept – nicht vorhanden.

 

Wie schaut es denn überhaupt mit einem Verkehrskonzept für den Individualverkehr dort aus? Bei über 1 000 Wohneinheiten sollte das doch im Vorfeld professionell geplant worden sein, sollte man meinen, ist es aber leider nicht. Die Breitenfurter Straße ist jetzt schon stark überlastet, und durch den Verbau der Unilever-Gründe wird die Situation dramatisch verschlechtert. Ein Ausweichen über die Atzgersdorfer Straße endet spätestens nach dem Bau der Rosenhügel Filmstudios ebenfalls im Stau. Was bleibt wieder über? Wahrscheinlich nur die Hervicusgasse, die verkehrsberuhigt ist. Wie es dann mit Parkplätzen dort in der Gegend ausschauen wird, das will ich mir gar nicht vorstellen.

 

Wie schaut die öffentliche Anbindung dort aus? Eine für dieses Projekt so viel gepriesene S-Bahn-Station wird es frühestens 2025 geben. Übrig bleiben zwei Buslinien, wobei man gnadenhalber die Linie 63A um eine Station verlängern wird. Da kann ich nur sagen, hoffentlich. Die mittlere Entfernung von der Siedlung zur Station beträgt einen halben Kilometer, also eine planerische Meisterleistung. Der kürzeste Weg zu den Bussen führt dann entweder durch die Kleingartenanlage oder, wie von der MA 46 angeregt, durch den Südwestfriedhof. Da muss ich eine Nebenbemerkung vom roten Vorsitzenden des Meidlinger Bauausschusses vorlesen, der dazu gesagt hat: Regt euch nicht auf, da könnt ihr am Heimweg gleich eure Verwandten besuchen. Na ja, über Geschmack kann man ja bekanntlich streiten.

 

Wenn jetzt dort über 1 000 Wohneinheiten entstehen sollen, werden da auch dementsprechend viele schulpflichtige Kinder wohnen. Da erhebt sich die Frage: Gibt

 

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