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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.05.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 63

 

lich nur einer ganz kleinen Gruppe dienlich sind. Partikularinteressen überwiegen bei Ihnen. Die Anliegen und die Wünsche des Großteils der Wiener Bevölkerung sind Ihnen egal, sondern Sie legen es darauf an, den Menschen vorzuschreiben, wie sie ihren Alltag zu bewältigen haben. Das machen Sie gerne. Das Kontrollieren und das Verwalten der Menschen stehen bei Ihnen ganz offensichtlich im Vordergrund. Sie wünschen sich, den Menschen so zurechtzudenken, wie Sie ihn haben wollen. Gott sei Dank wird Ihnen das nicht gelingen, und ich glaube und bin guter Hoffnung, dass nach dem 11. Oktober in diesem Bereich eine wesentliche Änderung zum Positiven in dieser Stadt eintreten wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Dr Mayer. Ich erteile es ihm.

 

15.15.38

†GR Dr Alois Mayer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Der Bogen ist ja heute sehr weit gespannt. Es wurde über alles geredet - hin und wieder auch über die Dringliche Anfrage zum Thema Verwendung von Steuergeld und auch über den Missbrauch von Steuergeld. Ich glaube, wir sind mittendrin im Missbrauch des Steuergeldes: Wenn ich mir anschaue, was wir hier machen, so kostet das Geld, es kostet Zeit (GR Mag Dietbert Kowarik: Ihre Zeit!), der Inhalt aber hat sich bis jetzt, sagen wir, in Grenzen gehalten. (GR Mag Wolfgang Jung: … ist Demokratie, Herr Kollege!) Ich habe nichts einzuwenden gegen das, was wir hier machen, nur: Die Sache hat begonnen mit einer kurzen Begründung, in der ausgeführt wurde, dass man sozusagen nicht versteht, warum die Frau Stadträtin und Vizebürgermeisterin ihre Klientel bedient - wortwörtlich.

 

Dazu sei angemerkt: Die Frau Vizebürgermeisterin ist mit ihrer Partei angetreten, mit einem Programm. Und ob es jetzt Ihnen gefällt, ob es mir gefällt: Sie ist gewählt worden und sie tut etwas, wofür sie angetreten ist. - Das ist der eine Punkt.

 

Der zweite Punkt: Dass der Toni Mahdalik hier ein Problem hat oder Interpretationen anstellt in Richtung Sexualität im Straßenverkehr, das finde ich irgendwie eigenartig. Zumindest kann ich dem nicht ganz folgen - du kannst es mir vielleicht nachher erklären, was du damit gemeint hast. Ich denke also, dass da Dinge strapaziert werden, nur um hier eine Anfrage oder eine Debatte in Gang zu bringen.

 

Was ich allerdings sehr wohl akzeptiere, was den Toni betrifft, das ist seine - sagen wir einmal so - Nähe zum Herrn Bezirksvorsteher des 2. Bezirks. Er denkt wahrscheinlich schon an die Zeit nach dem 11. Oktober: Falls er kein Mandat mehr hat, vielleicht nimmt ihn dann der Charly Hora als Bezirksrat? (GR Mag Wolfgang Jung: Der Scherz des Tages! – Ironische Heiterkeit bei GR Mag Wolfgang Jung.) Aber ich glaube nicht, dass er das machen wird, denn da endet doch irgendwo auch die Freundschaft.

 

Werbung kostet Geld, meine Damen und Herren. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Ist die Werbung sinnvoll?) Daher sage ich, ob jetzt alle damit einverstanden sind oder nicht: Auch wenn Werbung Geld kostet, ist es notwendig, dass Werbung auch für die Sicherheit gemacht wird. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Ist die Werbung sinnvoll?) - Die Sinnhaftigkeit einer Werbung oder einer Handlung liegt im Auge des Betrachters. Sie sind anderer Meinung. - Das heißt also, diese Werbung und diese Handlungen wird auch die Frau Stadträtin verantworten, nämlich am 11. Oktober. Und wir werden sehen, wie weit die Wähler, die sie gewählt haben, sie wieder wählen.

 

Das soll nicht unsere Angelegenheit sein (GR Mag Wolfgang Jung und StRin Veronika Matiasek: Das wird eure! Das wird eure!), denn sie hat ihr Ressort zu verantworten, und das tut sie auch. Ob wir oder Sie damit einverstanden sind, ist halt eine andere Frage. Die Politik, die sie macht und die wir gemeinsam mit ihr machen, sollte man nicht so darstellen, wie Sie es getan haben, denn es ist eine Politik für alle Verkehrsteilnehmer. Neu für Sie ist vielleicht, dass es auch eine Politik für Radfahrer und für Fußgänger ist. Wobei ich daran erinnern möchte - ich muss leider den Toni Mahdalik wieder strapazieren -: Toni Mahdalik betont ja immer, welch toller Radfahrer er ist; allerdings kommt er nie aus dem 22. Bezirk heraus. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Bis zum Rathaus kommt er! Bis zum Rathaus!) Jetzt hast du mit dieser Karte die Chance, dich als Fußgänger und als Radfahrer auch außerhalb des 22. Bezirks zurechtzufinden und wieder nach Hause zu finden. Das solltest du zumindest einmal goutieren.

 

Herzlichen Dank, dass Sie sich solche Sorgen um unsere Wähler im Seniorenbereich machen. Wir wissen das zu schätzen. Die Fußgänger und die Radfahrer waren schon immer ein Problem, das ist schon richtig, aber ein Miteinander muss auch möglich sein. Wir gehen alle zu Fuß, wir fahren alle mit dem Rad, und es sind auch Autofahrer erwünscht und vorhanden. (StR Mag Manfred Juraczka: Werden die auch akzeptiert?) Sie werden auch akzeptiert, selbstverständlich! Na selbstverständlich werden sie akzeptiert!

 

Mich hat die Einsicht verwundert, dass gesagt wurde, nach dem 11. Oktober wird es eine Regierungsbeteiligung der ÖVP oder der GRÜNEN geben, und dass die Freiheitliche Partei sich irgendwie damit abgefunden hat, dass sie sicher keine Regierungsbeteiligung haben wird. Ich denke daher, wir sollten die Zeit hier jetzt nicht zu lange strapazieren, denn das ist eigentlich Steuergeldverschwendung. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Werden wir nach Minuten bezahlt? – Das ist neu! Ist das so? Kriegst du Minutengeld?)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die Debatte ist geschlossen.

 

15.21.16 Wir konzentrieren uns jetzt auf den Abstimmungsvorgang.

 

Ich würde darum ersuchen, dass wir mit dem Misstrauensantrag beginnen und über die restlichen Beschluss- und Resolutionsanträge im Anschluss abstimmen. Ich bitte jetzt um wirkliche Aufmerksamkeit und ersuche auch darum, die Gespräche im Saal - in dieser

 

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