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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.05.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 63

 

erreihen aus den Sektionen raus und die GRÜNEN profitieren vielleicht am Schluss davon. Und das war es das wert? Fünf Jahre regieren, die Autofahrer gegen die Fußgänger aufzuhetzen, die Radlfahrer gegen die Öffentlichen oder je nachdem halt. Eine Gruppe der Verkehrsteilnehmer wird gegen die andere aufgehetzt. Sie wirkt nicht verbindend, sondern hat nur Unfrieden, politischen Unfrieden in dieser Stadt gestiftet.

 

Und in den ersten zwei Misstrauensanträgen und heute den ganzen Tag unterhalten wir uns über nichts anderes als über die Verfehlungen der Frau Planungsstadträtin. Ich möchte sie jetzt nicht noch einmal alle aufzählen, sie sind zahlreich wie Sand am Meer. Darum noch einmal mein Appell an die SPÖ: Bitte heute diesen Misstrauensantrag zu unterstützen. Bereitet gemeinsam mit uns diesem verkehrspolitischen Spuk ein rasches Ende. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ und von GRin Ing Isabella Leeb.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Bevor ich dem Kollegen Stiftner das Wort erteile, erlaube ich mir eine ganz kurze Bemerkung. Ich ersuche darum, beim formalen Einbringen eines Antrags bitte keine nichtantragsberechtigten Personen als Antragsteller zu nennen, so wie du es getan hast mit Charly Hora. Ich verstehe schon aus der Situation, dass das vielleicht als Witz gemeint war. Deshalb lasse ich den Antrag zu. Aber im Protokoll steht es einfach drin ohne Emotionen und alles andere. Da wäre natürlich die Diskussion plötzlich schlagend: Ist der Antrag zulässig oder nicht. Ich ersuche, das in Hinkunft zu berücksichtigen. Ich danke sehr.

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist Kollege Stiftner.

 

14.20.45

†GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Irgendwie tritt man da ein bissel ratlos ans Rednerpult, weil ich doch ein bissel was anderes erwartet habe. Einerseits wird hier eine Dringliche Anfrage eingebracht und Toni, du weißt, ich schätze dich, auch manchmal deine durchaus kurzweilige Art, offenbar ja dein Zweithobby und deine Zweitkarriere aufbauend immer eine flotte Pointe parat zu haben. Aber wenn man dann herauskommt und letztendlich Dinge diskutiert hauptsächlich in seiner Zeit, die eigentlich in eine Bezirksvertretung gehört und dort mehr Raum hätten, da frage ich mich, ob wirklich eine Dringliche Anfrage in dieser Form angebracht ist.

 

Aber noch viel mehr hat mich die Reaktion der Frau Stadträtin erstaunt. Ich verstehe schon, dass Politik natürlich auch emotionalisieren kann, aber irgendwo, denke ich, sollten wir alle auch zwischen dem, was uns als Person ausmacht und dem aus unserer Rolle trennen können. Und hier irgendwo Beleidigungen als Grund für Reaktionen anzusetzen, möchte ich zumindest zum Anlass nehmen, Frau Stadträtin, Ihnen zwei Dinge zu sagen: Das, was Sie hier vorgebracht haben, einen Konnex zwischen Steuergeld, Unfälle und Menschenleben zu machen, habe ich im Dringlichen Antrag nicht gefunden. Diese Konnotation haben Sie hergestellt, warum auch immer. Das ist vielleicht tiefenpsychologisch zu begründen, ist auch nicht meine Angelegenheit. Und das andere ist, und das möchte ich hier eingangs sagen, auch wenn ich jetzt hier einiges an Verfehlungen bringen werde: Sie sind sachlich begründet und ich werde das versuchen. Und bitte fassen Sie das nicht als persönliche Angriffe auf, aber als solche, die natürlich in der Rolle beziehungsweise im Handeln als Stadträtin mit Ihrem Team zu verantworten sind. Ich hoffe, Sie gestehen mir zu, auch wenn ich gesundheitlich noch etwas angeschlagen bin und durchaus noch Restantibiotika in mir hab‘, dass ich zumindest nicht im Delirium bin. (VBgmin Mag Maria Vassilakou: Ich höre das!) Das können Sie jetzt gerne nachträglich beurteilen, aber ich fang einmal an, ich fang einmal an.

 

Ich mache es Ihnen sehr einfach mit der Mobilitätsagentur. Sie hören es wahrscheinlich so ungern, aber es ist halt einfach so, dass hier 8,9 Millionen EUR verpulvert worden sind und die personellen Ressourcen haben Sie sich halt einmal gesichert. Zurück bleiben wird von der Mobilitätsagentur die Erinnerung an die falschen Zahlen. In Summe hat das Ganze, mit Ihrem Beschluss, sich auch über die Regierungsperiode hinaus die Mittel zu sichern, offenbar ja den Preis, dass diese Nicht-mehr-Koalition ja doch noch irgendwie zusammenarbeiten kann, von 13 Millionen EUR. Steuergeld ist ja offenbar ausreichend vorhanden für solche Spiele, die hier letztendlich nur der PR-Politik für die GRÜNEN und die grüne Klientel bedürfen, und für Sie auch nicht wirklich ein Problem, in Richtung Sparsamkeit nachzudenken.

 

Wir haben dann noch am Beginn der Periode eine eigene Agentur beziehungsweise Abteilung Energieplanung errichten dürfen. Ich erwähne es deshalb, weil ich glaube, während der ganzen 5 Jahre ist sie de facto nie in Erscheinung getreten, hat aber trotzdem Geld gekostet, fast 1 Million, und man hat dann auch noch einmal um 1,1 Millionen EUR das Energiekompetenzzentrum tina dazu gebracht. Trotzdem ist es nicht geglückt, den Flop des Geothermieprojekts in Aspern zu verhindern, was ja eigentlich die Aufgabe einer solchen Magistratsabteilung sein sollte, wenn man schon sonst nichts zu tun hat, zumindest bei solchen Projekten dabei zu sein. 16,1 Millionen EUR hat man hier dann steuergeldmäßig in den Sand gesetzt. Und in Summe hat es die MA 20 zusammengebracht, ich hoffe, ich habe mich bei diesen vielen Akten nicht verzählt, es waren in Summe 900, aber ganze 14 Geschäftsstücke sind in 5 Jahren von dieser Energieplanungsabteilung gekommen. Ob man dafür wirklich eine eigene Abteilung braucht, ich glaube, in der Wirtschaft, in der Privatwirtschaft hätte man dafür eine eindeutige Ansicht.

 

Das Sündenregister geht natürlich weiter in Richtung „Radwege ausbauen“. Ich möchte hier nur ein Beispiel erwähnen und das habe ich mir international angesehen, wo Radwege durchaus ausgebaut werden, und ich möchte ja nicht missverstanden werden. Auch die ÖVP, und das wissen Sie, weil wir auch oft dem Radwegeausbau im Ausschuss zugestimmt haben, unterstützt es dort, wo es sinnvoll ist, wo der Platz da ist und wo es nicht ums Ausspielen von Verkehrsteilnehmern geht, sondern um sinnvolles und verkehrssicheres Miteinander. Aber wenn es darum geht, einen Ring-Rundradweg zu bauen um ganze, nach Aussagen und ich habe diese

 

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