«  1  »

 

Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.05.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 63

 

bewirtschaftung jetzt zuständig sein, die Frau Stadträtin oder nur irgendjemand anderer, und weit über 70 Prozent haben gesagt: Bitte nur nicht die Frau Stadträtin! Da gab es nachher eine Pressekonferenz und da saß am Podium auch der Herr Bürgermeister. Der hat uns versprochen gemeinsam mit der zuständigen Ressortchefin, bis zum Sommer, wohlweislich Sommer 2013, wird es ein wirklich neues, faires Parkraummodell geben. Wir sind jetzt knapp vor dem Sommer 2015. Es wurde nie wieder was davon gehört. Die Menschen merken sich solche leeren Versprechungen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und wenn wir von Beitragstäterschaft reden: Es gab auch nach der Abstimmung zu der heute schon mehrfach erwähnten Mariahilfer Straße, wo es zwei große Fans von Querungen gab, die Frau Stadträtin und den Herrn Bürgermeister, und wir uns heute viele Monate später fragen: Wo sind sie denn, die Querungen? Ich habe sie noch nicht ausfindig machen können! Und wenn Sie jetzt mit der Webgasse kommen: Die Querung muss man erst einmal bei dem Einbahnzirkus finden, den man da herum gebaut hat!

 

Aber es ist jedenfalls nur Singular und kein Plural. Daher sind wir davon überzeugt, dass sich in der Verkehrspolitik etwas ändern muss.

 

Erlauben Sie jetzt noch einen kurzen Einwurf auf die durchaus interessante Rede vom Herrn Kollegen Maresch. Ganz ehrlich, wer im Glashaus sitzt, Herr Kollege Maresch, sollte mit den Steinen ein bisschen vorsichtiger sein! Die Grüne Fraktion in Mariahilf! Was gibt es denn dort? Dort gibt es die GRÜNEN, die Echt Grünen und die Grün Sozial! Also, bei euch hat man sich nicht geteilt, bei euch hat es sich überhaupt nur zerbröselt! (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag Rüdiger Maresch: Aber wer sitzt denn in der Regierung?)

 

Was wir wollen, ist ein Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik, dass wir alle Verkehrsteilnehmer schätzen, dass wir das Hauptaugenmerk auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs wenden, aber dass wir deshalb andere Verkehrsteilnehmer nicht mutwillig behindern. Wenn Sie, Herr Maresch, heute wirklich nicht zurückscheuen zu sagen, wie armselig es ist, Unterschriften zu sammeln, sage ich Ihnen, Ihre Fraktion stellt die Stadträtin für Bürgerbeteiligung, Ihre Fraktion ist daraus entstanden, für jeden Haselnussstrauch Unterschriftenlisten zu verantworten! Und jetzt finden Sie es armselig, die Bürger einzubeziehen? (Beifall bei der ÖVP.)

 

„Shame on you“, Herr Maresch, kann ich Ihnen nur sagen! (GR Mag Rüdiger Maresch: Sie jammern immer nur!)

 

Wir brauchen eine neue Verkehrspolitik. Die Punkte wurden schon vom Kollegen Stiftner genannt. „Autofahrer sind auch nur Menschen“, ist ein Zitat vom Bürgermeister. Aber wir leben diesen Gedanken und kommen auf diese Idee nicht erst vor den Wahlen! Das ist der große Unterschied! - Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Mag Chorherr zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

11.02.03

†GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Total neue Argumente zu einem Thema, das alle Städte der Welt bewegt.

 

Auf einen einzigen Punkt werde ich eingehen, dass man uns GRÜNEN vorwirft, wir verfolgen ein politisches Ziel. - Ja, das tun wir! Das tun wir auch gemäß Beschlüssen, die hier im Haus mehrheitlich gefällt wurden. Dieses Ziel lautet, den Modal-Split weiter zu verändern, den Anteil des öffentlichen Verkehrs, des Fußgängerverkehrs und des Radverkehrs zu erhöhen und - schreckt euch zu Tode, ÖVP und FPÖ - den Anteil des Autoverkehrs weiter zu reduzieren. Das ist das Ziel dieser Regierung und ist insbesondere auch Ziel der GRÜNEN.

 

Ich finde es lustig, als Vorwurf zu formulieren, wir verfolgen hartnäckig ein Konzept, möglicherweise, weil ihr das völlig verlernt habt, eine Idee, eine Vision zu haben und, auch wenn es Diskussionen, wenn es Widerstand und wenn es andere Meinungen gibt, die legitim sind, dieses Konzept konsequent zu verfolgen. (GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: Ihr macht konsequent weiter!)

 

Ich möchte noch ein Argument bringen, das uns zutiefst umtreibt, auch wenn manche sagen, das ist fad und mir fällt nichts Neues ein. Wenn man sich dieser Tage, dieser Wochen anschaut, wie es um das Weltklima und die Kenntnisse darüber bestellt ist, hat nicht das Klima ein Problem. Dem Klima ist es wurscht, ob es fünf Grad mehr oder weniger hat. Aber Menschen in gewissen Regionen der Welt verlieren ihre Lebensgrundlagen, wenn sich das Klima so wandelt, zum Beispiel in weiten Teilen Afrikas, wo der Zusammenhang von kriegerischen Auseinandersetzungen mit einem Element, nicht dem Hauptelement, der Reduktion von Wasser auf Grund bereits existierender Klimaverschiebungen, unterschätzt wird. Das hat eine Konsequenz, die dem Klima wurscht ist, aber den Menschen und uns nicht egal sein darf, dass die Anzahl der Flüchtlinge steigt und steigt, um nur einen Zusammenhang zu sagen. Darum ist auch ein Grund unserer Verkehrspolitik, dass wir die Klimagase reduzieren wollen. Wenn ich Fußgänger und Radfahrer auf die eine und Autofahrer auf die andere Seite stelle, brauche ich nicht lange nachzudenken, wer deutlich mehr CO₂ und andere Schadstoffe emittiert, wo im Stadtverkehr noch immer mehr als die Hälfte der Autofahrten Strecken unter fünf Kilometern sind. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Wie wäre es damit, Alternativen anzubieten?) - Die Alternativen gehören weiter ausgebaut.

 

Aber ich habe auch Respekt vor dem Koalitionspartner, weil das nicht erst begonnen hat, als die GRÜNEN in die Regierung gekommen sind. Der Anteil des öffentlichen Verkehrs in Wien hat ein Weltklasseniveau. Auch ein Weltklasseniveau kann und muss man weiter verbessern. Es gibt in der Tat Regionen in Wien, wo es wirklichen Nachholbedarf gibt. Ich nenne hier zum Beispiel Liesing. Aber Sie müssen wirklich mieselsüchtig hoch drei sein, um nicht anzuerkennen, was jeder Tourist, der nach Wien kommt, sagt, mit einem Euro pro Tag ein Jahresticket zu haben und eine Qualität des öffentlichen Verkehrs wiederzufinden, die ihresgleichen sucht.

 

«  1  »