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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.05.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 63

 

wie stark die GRÜNEN beim Parkgaragenbau und auch beim Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel an die Stadtgrenze gebremst haben. Wir haben hier einfach in vielen Bereichen verlorene fünf Jahre, auf die wir hier zurückblicken können. Deshalb hat die ÖVP unter ihrem Landesparteiobmann und Stadtrat Manfred Juraczka eine Verkehrsinitiative gestartet, die die Bevölkerung einschließt und wo wir einladen, das hier auch entsprechend durch Unterschriften zu unterstützen, wo es darum geht, genau einen Kontrapunkt zu dieser verfehlten rot-grünen Verkehrspolitik hin zu einer fairen und klugen, nachhaltigen Verkehrspolitik zu setzen, eine Verkehrspolitik, die die Wienerinnen und Wiener wirklich wollen. Wir werden diese Initiative entsprechend promoten, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Inhalte sind sehr klar und sehr deutlich, aber so vernünftig, wie es nur sein kann, nämlich den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im weiteren Sinne zu fordern, hat nicht zuletzt auch wirtschaftsfördernde Hintergründe. Die Umfahrungsstraßen Wiens müssen rasch fertiggestellt werden, das ist eine Notwendigkeit. Auch die Umsetzung der Logistikzentren, die versprochen ist, benötigen wir, um das Wirtschaftswachstum und letztendlich auch die Betriebe und die Arbeitsplätze in Wien zu halten. Und ich weiß nicht, wie ein Grüner bei einer Arbeitslosigkeit, die in der eigenen Regierungsperiode zweistellig geworden ist, überhaupt ruhig schlafen kann, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das Parkpickerl war nicht nur ein Chaos, es hat auch keinen Lenkungseffekt gebracht. Es hat auch keinen Vorteil in irgendeine Richtung gebracht. Es hat die Probleme nur nach außen verschoben, sodass jetzt in irgendeiner Art und Weise immer irgendwer davon betroffen ist und dort natürlich wieder Problemzonen entstanden sind. Es ist doch absurd, und es gibt kein einziges internationales Beispiel, wo der Parkplatz am Stadtrand im Wienerwald am Wilhelminenberg genauso viel kostet wie mitten in der Stadt neben der Staatsoper oder auf der Freyung. Also absolut keinen Lenkungseffekt zu machen, zeigt eigentlich, wie wenig kreativ zumindest, und das ist schon ein höflicher Ausdruck, die GRÜNEN hier waren. Professionalität ist in dieser Partei ohnehin nicht vorhanden. Das Parkpickerl ist ein Synonym dafür, wie gescheitert die Verkehrspolitik dieser Stadt ist, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir sagen ganz klar: Kein Tempo 30 auf Hauptverkehrsrouten. Dort, wo es um Verkehrssicherheit geht, vor Schulen, Spitälern, auch in geschlossenen Wohngebieten. Wien hat bereits mehr als 60 Prozent der Straßen mit Tempo 30 verkehrsberuhigt. Aber Nein, wo es um Schikanen für Autofahrer geht. Und ein klares Ja zu einer raschen und flüssigen Mobilität in Wien. Und die U-Bahnen müssen auch an die Stadtgrenze geführt werden. 250 000 Einpendler benötigen ein Angebot, sie benötigen auch die Umstiegsmöglichkeit zu Park-and-ride-Stationen. Wir haben hier an die U1 bis Rothneusiedl, an die U4 bis Auhof oder auch an die U5 in einer Komplettvariante bis Dornbach, Neuwaldegg und an die U6 bis Stammersdorf zu denken. Bei den Zuschüssen und den Mitteln sollte das alles möglich sein.

 

Und zu allerletzt zur Schnapsidee, die Ringstraße zu sperren, gebe ich Ihnen nur mit: Die ganze Welt bewundert uns dafür, dass wir die Ringstraße haben. Wir befeiern sie mit 150 Jahren. Ich glaube, die Ringstraße ist gut. Wir brauchen keinen neuen Wall, den Sie hier aufbauen. Genau deshalb wurde die Ringstraße errichtet, weil ein Wall niedergerissen worden ist. Wir brauchen eben keine neuen Grenzen in Wien. Wir brauchen eine neue Verkehrspolitik und die wird die nächste Regierungsperiode bringen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderats nur ein Mal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist.

 

Als nächster Redner hat sich Herr GR Mag Maresch gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.35.42

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Wortreich, kaum Luft, kalte Luft, lauwarme Luft, nicht einmal heiße Luft war das vorhin. Und dann denke ich mir, spricht der Kollege Stiftner von der Problemzone. Also die einzige Problemzone, die ich da sehe, ist die ÖVP-Verkehrspolitik und das möchte ich mit einem einzigen Satz sagen: Sie kommen heute mit einem Antrag, das sind mehr oder weniger die wichtigsten Punkte Ihrer Verkehrspolitik. Und wenn Sie sich erinnern, hat der Kollege Juraczka vor einiger Zeit, sage ich jetzt einmal, einen Fehler gemacht und von 250 000 Autos gesprochen, die jeden Tag hereinfahren. Ich habe ihn dann korrigiert, er hat mir daraufhin oberlehrerhaftes Verhalten vorgeworfen. Aber es war so, dass diese Zahl nämlich nicht 250 000, sondern 350 000 sind und das ist in der Kordonerhebung der Planungsgemeinschaft Ost nachzulesen, wurde durchaus auch mit niederösterreichischem Geld bezahlt. Und siehe da, es steht wieder 250 000 da! Also entweder kann die ÖVP nicht lesen, das ist eine Möglichkeit, oder sie kann nicht schreiben. Aber sie kann auf jeden Fall nicht zuhören, das steht fest. Sie haben denselben Fehler wieder in Ihrem Antrag drinnen. Es sind wieder 250 000 und es ist wieder falsch. Genauso falsch wie das ist, sind es auch ein paar andere Dinge, die da drinnen sind. Und da denke ich mir, da sollte sich ein lernunwilliger Verkehrssprecher vielleicht einmal, sage ich jetzt einmal, hinter die Ohren schreiben, dass man sich die Zahlen vorher anschaut, bevor man sie aufschreibt. Das ist einmal das eine.

 

Dann möchte ich zu Ihren drei wichtigen Dingen sagen: Was ist passiert bei der Mariahilfer Straße? Die Mariahilfer Straße ist gegen all Ihre Unkenrufe ein richtiges Erfolgsprojekt. Gehen Sie einmal hin (Aufregung bei GRin Ing Isabella Leeb.), schauen Sie sich das an und dann fragen Sie einmal nach, warum sich die ÖVP in Mariahilf gespalten hat, genau an dieser Frage! Fragen Sie doch einmal nach! Es gibt jetzt zwei ÖVPs, die einen sind für, die anderen dagegen. Sie haben dazu eine nette Aktion mit einem Wal gemacht. Das hat Ihnen auch nichts geholfen.

 

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