«  1  »

 

Gemeinderat, 62. Sitzung vom 29.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 103

 

tionen hineinstürmen und die Leute dort exekutieren! Das geht einfach nicht, und auch das muss man irgendwo sagen dürfen. Es ist eigentlich traurig, dass es solche dramatischen Ereignisse braucht, dass man gewisse Dinge aussprechen darf. Die Probleme sind mit Frankreich und Paris ja keine anderen geworden, die Probleme hat es vorher schon gegeben. Jetzt stehen wir an einem Punkt, wo man gewisse Dinge einfach nicht mehr leugnen kann.

 

Aber das ist eine Grundsatzdebatte. Da müssten sich eigentlich parteiübergreifend alle über alle Fraktionsgrenzen hinweg einig sein, dass wir unser westliches Lebensmodell nicht aufs Spiel setzen lassen, und dazu gehört die Gedanken-, die Glaubens- und die Gewissensfreiheit. Dazu gehört auch, dass jemand, der eine Tanzveranstaltung veranstalten möchte, das auch tun darf. Das ist ja unglaublich! Da wollen wir Meinungsfreiheit und Glaubensfreiheit und dann dürfen manche nicht einmal einen Ball veranstalten! Das ist ja eigentlich auch unglaublich. Der Schluss vom Kleineren aufs Größere müsste doch dazu führen, wenn ich politisch andere Meinungen verteidigen muss, dass sie geäußert werden dürfen. Dann muss ich mich doch auch in die Reihe derer stellen, die sagen, wenn Menschen es einen Abend nett haben wollen, dann sollen sie es nett haben. Dann ist das kein Politikum, dann darf das kein Politikum sein. Dann ist es eigentlich ein Armutszeichen, dass man nur unter Polizei- oder am Ende noch Militärschutz in einen Ballsaal hineingehen darf. Also wirklich, Meinungsfreiheit beinhaltet auch die Freiheit, gesellschaftliche Veranstaltungen durchführen zu dürfen. (Beifall bei der FPÖ und von GRin Ing Isabella Leeb.) Und jeder, der selber sagt, er ist Charlie, der muss auch dafür sein, dass egal, wer es ist, auch tanzen gehen darf. Wenn das nicht drinnen ist, dann brauchen wir über das andere gar nicht zu reden!

 

Meine Damen und Herren, ein Ja zum Antrag gegen Antisemitismus, ein Nein zu Ihren Subventionen, weil Sie sich selbst auch eingestehen müssten, dass die Art und Weise, wie Sie versuchen, an die Probleme heranzugehen - nur mit noch mehr Vereinen und noch mehr Freunderlwirtschaft, und so weiter -, schlichtweg nicht funktioniert. Es gibt Rechte und Pflichten!

 

Wir haben sehr viele Rechte eingeräumt. Das ist ja auch der Grund, warum sehr viele Menschen zu uns kommen. Das ist eigentlich kein schlechtes Zeichen, wenn man gerne nach Österreich kommt. Aber ich glaube, es ist wichtig, dass wir jetzt auch verstärkt auf die Pflichten hinweisen. Wenn wir das nicht tun, dann werden wir uns solche Debatten, wie sie heute noch stattfinden dürfen, wahrscheinlich in Zukunft gar nicht mehr erlauben können! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke sehr. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Rubik!

 

14.40.30

†GRin Silvia Rubik (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Wir haben heute mit einem ganzen Paket unterschiedlicher Förderungen im Migrationsbereich und für Aktivitäten gegen Diskriminierung zu tun. Je mehr man mitreden kann, desto höher ist die Identifikation mit der Stadt. Je stärker das ist, umso rascher funktioniert Integration. Wirtschaftlicher Aufstieg zum Beispiel, die Schaffung eigener Beiträge zum Wohlstand aller MigrantInnen sollen verstärkt zur Mitgestaltung des unmittelbaren Wohn- und Lebensumfeldes motivieren. Hier sind Dialogplattformen zur Vernetzung der Community in Wien notwendig, um MigrantInnen eine Stimme zu geben. Wien war, ist und wird immer eine Großstadt sein, in der Menschen unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher Herkunft zusammenleben. Das macht den Charme und die Attraktivität unserer Stadt aus. Das ist nicht immer einfach, denn verschiedene Gewohnheiten und Lebensweisen können auch zu Konflikten und Missverständnissen führen. Daher unterstützt die Stadt Wien verschiedenste Projekte, die zum besseren Miteinander in unserer Stadt beitragen. Ziel ist es, dass Menschen ins Gespräch kommen, einander kennen lernen und Gemeinsamkeiten entdecken. Ein wichtiger Ansatz ist der Spracherwerb, der die Voraussetzung für beruflich höhere Qualifikationen und gute Beschäftigungen ist. Es ist unerlässlich, das Potenzial vor allem der jungen WienerInnen unterschiedlicher Herkunft intensiv zu fördern und zu nutzen. Tun wir das nicht, verspielen wir die Zukunft.

 

Auch zu diesem Bereich liegen noch einige Förderprojekte vor. Da der Erwerb der Sprache so wichtig ist, und niemand leugnet es heute mehr, darf der notwendige Kursbesuch nicht an einer finanziellen Hürde oder an der sozialen Situation der Menschen scheitern. Dass ein Sprachkurs begonnen oder abgeschlossen werden kann, erspart weit größere Aufwendungen, die man hätte, wenn jemand in der Arbeitswelt nicht richtig Fuß fassen kann.

 

All diese Maßnahmen bauen auf einer klaren Grundhaltung auf, dass alle Wienerinnen und Wiener respektvoll zusammenleben, miteinander kommunizieren, getragen von einer klaren Haltung gegenüber Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Integration braucht politische Verantwortung, so wie Wien sie wahrnimmt: Ohne Partizipation keine Integration. Wien forciert daher Mitgestaltung von MigrantInnen am Stadtleben und die Möglichkeit der Vernetzung. Unerlässlich sind der Dialog und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, insbesondere mit der MA 17 und den NGOs im Antirassismusbereich. Deshalb fördert die Stadt Wien auch Beratungsstellen für Opfer und Zeugen des Rassismus. Sie leisten unverzichtbare Arbeit, um die Öffentlichkeit gegen Rassismus zu sensibilisieren. Es ist einfach notwendig und wichtig, nicht locker zu lassen. In der Bewusstseinsbildung gibt es leider noch immer einen Nachholbedarf.

 

Die Kenntnis der gemeinsamen Sprache sowie gleiche Chancen beim Zugang zu Bildung und Arbeit sind die Wiener Formel für den sozialen Aufstieg. Das ist auch der Garant für ein funktionierendes und friedliches Zusammenleben: Soziale Gerechtigkeit für alle Men

 

«  1  »