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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 29.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 103

 

lichkeiten, Fahrzeuge abzustellen. Platz wäre genug. Die Plätze sind mit Pollern versperrt, die Zufahrt zur Seestadt Aspern wird absichtlich behindert.

 

Das ist eine Politik, die wir nicht mittragen wollen. Daher ist sie abzulehnen. Die unterzeichnenden Gemeinderäte der FPÖ stellen daher folgenden Beschlussantrag:

 

„Der Gemeinderat spricht sich für mehr Oberflächen und Garagenplätze und gegen die Fortsetzung der Strafzettelorgien in der Seestadt Aspern aus.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Donaustadt ist Hauptsiedlungsgebiet in Wien. Tägliche Verkehrsstaus werden länger und länger. Wien hätte längst eine Donauquerung nötig gehabt. Seit Jahrzehnten sprechen wir davon, nur errichtet wird sie nicht. Die Süd-Nord-Verbindung endet in der A4, und von einer Weiterführung ist lange keine Rede - die Rede schon: Es wird gesprochen darüber, es wird geplant, aber es wird nicht gebaut. Ich glaube, den Grund dafür zu kennen: Es scheitert schlussendlich wahrscheinlich an den finanziellen Mitteln.

 

Nun, diese finanziellen Mittel waren vorhanden, bis vor Kurzem waren sie noch vorhanden. Die wurden verspielt. Die Stadt Wien hat nichts anderes gemacht, als die Fortsetzung der Nord-Süd-Verbindung auf den internationalen Finanzmärkten einfach zu verspekulieren. 700 Millionen EUR sind ungefähr die Summe, die benötigt würde, um eine Untertunnelung durchzuführen. Eine Brücke würde uns schon reichen. Aber selbst die Untertunnelung wäre damit finanziert gewesen. Aber das ist ad acta gelegt. Wir müssen wahrscheinlich auf einen Frankenkurs von 1,40, 1,50 oder 1,32, wie wir heute gehört haben, warten, wo wir wieder Geld lukrieren. Nur: Das werden wir wahrscheinlich alle nicht erleben. Aber dazu später.

 

Wir sind natürlich auf Grund dieser Situation allen in Donaustadt dankbar, die die öffentlichen Verkehrsmittel benützen. Aber auch diese werden reduziert, wie wir an der Schließung der ÖBB-Schnellbahnstation Lobau sehen. Wir haben 2010 einen Versuch gestartet - der war damals, glaube ich, einstimmig -, doch dieser hat bis heute nicht gefruchtet. Wir sind daher dafür, diesen Versuch noch einmal zu starten, und stellen folgenden Beschlussantrag: Der Gemeinderat spricht sich für die Wiederinbetriebnahme der S80-Station Lobau aus. - Auch hier wird in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung beantragt. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Duzdar. – Bitte.

 

13.28.37

†GRin Mag Muna Duzdar (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Bei diesem Plandokument geht es - wieder einmal - um die Seestadt Aspern, um das Seeparkquartier. Wir wissen, dass diese Seestadt in Wirklichkeit das größte Stadtentwicklungsgebiet Wiens ist und überhaupt eines der größten Stadtentwicklungsgebiete Europas - und natürlich das große Pilotprojekt der Stadt Wien, ein Vorzeigeprojekt dafür, wie man intelligent verdichten kann, ein Beispiel für eine moderne und innovative Stadtentwicklung.

 

Und natürlich ist das eine Entwicklung, ein Gebiet, das im Wachsen ist, ein Gebiet, das im Werden ist. Wir sind heute weit davon entfernt, diese Stadtentwicklung als ein abgeschlossenes Projekt anzusehen. Die Entwicklung dieses Areals befindet sich in einem dynamischen Prozess.

 

Und mit dieser Seestadt verfolgt die Stadt Wien eben sehr viele Ziele. Eines dieser Ziele ist die Stadt der kurzen Wege, einen neuen Stadtteil zu schaffen, der innovativ und nachhaltig ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben im Herbst 2014 die erste Besiedelung der Seestadt gehabt, und es ist selbstverständlich, dass uns bei der Erstbesiedelung eines Neubauviertels dieser Größenordnung diese natürlich vor große Herausforderungen stellt. Wir wissen natürlich, dass es eine Knappheit an Parkräumen gibt, und aus diesem Grund gibt es ja die Zusammenarbeit und die Kooperation der Stadt Wien, der Entwicklungsgesellschaft, der Behörden, des Stadtteilmanagements. Es wurden auf Grund eben dieser schwierigen Parkplatzsituation ja auch provisorische Parkplätze auf der alten Rollbahn geschaffen. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Provisorisch?) Es scheint Ihnen offenbar entgangen zu sein, dass man sehr wohl Lösungsansätze anbietet, nämlich dass man jenen Bewohnern und Bewohnerinnen, die bis dato keinen Garagenplatz zugeteilt bekommen haben, eine kostenlose Monatskarte angeboten hat. Also das ist schon etwas, was gerade im Gange ist. Es ist nicht so, dass hier nichts passiert.

 

Wenn man Ihnen zuhört, könnte man glauben, es geht um ein Wohnbauprojekt, das ist jetzt fertig, und jetzt gibt es Probleme. In Wirklichkeit haben wir es mit einem ganzen Stadtentwicklungsgebiet zu tun, das noch Jahre brauchen wird, bis es fertiggestellt wird, und wo es natürlich selbstverständlich ist, dass nicht von heute auf morgen alles fertiggebracht werden kann. Ich kann mich erinnern, wie ich im Herbst dabei war, als die ersten Wohnungen übergeben wurden, und ich konnte gar nicht glauben, in welcher rasanten Geschwindigkeit sich dieser Stadtteil verändert hat. Ich habe selbst erlebt, mit welchem Engagement die Ankommenden willkommen geheißen wurden, welche Pionier-Info-Pakete sie bekommen haben, um sich zurechtzufinden, um sich gut einzurichten. Also so zu tun, als ob dort die ersten Bewohner ankommen und vor dem Nichts stehen würden, dem kann ich ganz und gar nicht beitreten.

 

Es ist auch im Ausschuss gesagt worden, es gäbe jetzt derartige Verschiebungen, die Seestadt sei kein Wissenschafts- und Bildungsquartier mehr. Dem kann ich überhaupt nicht beitreten, ganz im Gegenteil: Sie vergessen offenbar, dass es bereits seit 2012 ein Technologiezentrum gibt, das große Technologiezentrum, ein Plus-Energie-Gebäude, das für technikorientierte, innovative Unternehmen Büros und Labors und Produktionsflächen zur Verfügung stellt. Bereits im Herbst 2013 hat

 

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