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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 29.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 103

 

120 000 Wohnungen auf den Gründen der ÖBB theoretisch produzieren können. Aber was ist das Hauptproblem dort? Dass wir keine Koordination zwischen Stadt und Bund haben. Ich nenne hier ein ganz simples Beispiel, das nämlich auch unter den Gebietskörperschaften nicht abgesprochen ist: Der Kasernenverkauf in Penzing. Was ist die Crux an der Geschichte? Das Bundesheer braucht Geld und muss möglichst viel verdienen. Was passiert? Ein Bauträger kauft dort den Quadratmeter um 1 000 EUR. Dass das wahrscheinlich nicht zum sozialen Wohnbau führen wird, ist, glaube ich, allen hier im Raum klar (Zwischenruf.). Das ist ja wurscht, wer damit angefangen hat. Ich sage, mir geht es primär um die Koordination zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften. Und da sage ich ganz offen, und das betrifft auch die Fraktion der SPÖ: Soweit mir erinnerlich ist, ist der Herr Kern kein Schwarzer, kein Grüner und kein Blauer, sondern ein Nahestehender der SPÖ. Da könnte man schon etwas mehr daraus machen.

 

Dann hat der Christoph Chorherr Preis und Qualität angesprochen und dass wir oft stolz darauf sind, dass die Gemeinnützigen mehr Qualität bauen als die Privaten. Das mag da und dort stimmen. Ich stelle die These in den Raum, wir bauen überhaupt dort zu hohe Qualitäten, nämlich nicht nur in der Bauausführung, sondern auch, was den architektonischen Bereich anbelangt, und, und, und. Jetzt weiß ich schon, da kann man sagen: Na willst du keine schöne Stadtgestaltung? Doch, das will ich. Aber das ist immer noch eine Frage der Ausführung und der Baumaterialien und vieler Nebenkosten, die da hereinspielen.

 

Diese Objektförderungsgeschichte hat der Christoph Chorherr auch angesprochen, Medianeinkommen, und so weiter. Da hättet ihr locker die Möglichkeit im Gemeindebau, etwas zu tun, um für die unterste Schicht in dieser Stadt sofort etwas zu machen, und zwar das, was die Gemeinnützigkeit sowieso machen muss, nämlich wenn der Bau ausfinanziert ist, dass dort der burgenländische Richtwertmietzins, der ist nicht ganz bei 5 EUR im Moment minus 25 Prozent, das bezahlen nämlich dann die Mieterin und der Mieter. Das sind, mit Verlaub gesagt, 1 bis 2 EUR unter dem Mietzins bei Wiener Wohnen. Jetzt weiß ich schon, jetzt kommt der Nächste und sagt, na ja, wie sollen wir das dann wirtschaftlich führen? Ich persönlich bin immer noch der Meinung, wenn man das will, dann kann man das und dann geht sich das aus, weil ob ich aus dem einen Sack rausnehme oder in den anderen hineinschiebe, das bleibt sich, mit Verlaub, egal. Und natürlich der soziale Ausgleich und all diese Dinge.

 

Nur bei der Sicherheit, Herr Kollege Chorherr, gebe ich Ihnen bei Weitem nicht recht, denn Wohnungseinbrüche, Hauseinbrüche, die finden tagtäglich in großer Zahl in dieser Stadt statt.

 

Und manches Mal bin ich mir ziemlich sicher, dass, wenn wir bei den Neubauten etwas mehr in die Sicherheit investieren würden - es gab eh einmal auch ein Projekt vom StR Ludwig - dann hätten wir mehr davon, weil es da auch um die private Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bewohnerinnen und Bewohner geht.

 

Bauträgerwettbewerbe hat der Kollege Stürzenbecher schon angesprochen. Da habe ich immer schon gesagt, die gehören dringend evaluiert. Manches Mal werden die Projekte in die zweite, dritte Runde wegen kleiner Formalfehler retour geschickt, wo es darum geht, dass sich dann der Bauträger wieder drei, vier, fünf, sechs Wochen wegen nichts bemühen kann, sage ich auch ganz offen. Das war im Übrigen beim letzten ein euch nahestehenden Bauträger und da denke ich mir schon, das gehört dringend evaluiert. Da meine ich, da könnte man auch Wesentliches dazu beitragen, dass das Wohnen günstiger wird.

 

Beim Grundstücksbeirat, mit Verlaub gesagt, gab es im letzten Jahr, glaube ich, zwei Sitzungen. Die meisten wurden abgesagt, weil kein Projekt mehr in den Grundstücksbeirat gekommen ist. Also zu dem Thema, wir haben eh genug gewidmet und es ist eh genug da, weiß ich nicht, warum das dann so ist.

 

Zu Wiener Wohnen könnte man noch vieles sagen. Aber zum Thema „Inspirierte Bürgerinitiativen der ÖVP“, das ist ein interessantes Kapitel. Also ich war zehn Jahre lang Geschäftsführer und ich kann mich nicht erinnern, dass wir jemals eine inspiriert hätten. Das Einzige, was wir wirklich tun, das ist, wenn es berechtigt ist, Bürgerinitiativen zu unterstützen, Dinge, die fehllaufen, in die richtige Richtung zu bringen. Und jetzt ganz ehrlich, Beispiel in Simmering: Wenn man neben einem Alteisenhändler Wohnungen hinstellt und sich dann wundert, dass sich die Bewohner über den Lärm beschweren, dann tut es mir leid, aber dann ist wohl doch die Planung etwas fehlgelaufen. Dasselbe Thema, Beispiel 19. Bezirk: Neben einer eingesessenen Buschenschank aus dem 18. Jahrhundert Wohnbau hinzustellen und sich dann zu wundern, dass sich die Bewohner über den Schanigarten beschweren, ist auch eine interessante Angelegenheit.

 

Oder die ganze Ziesel-Thematik. Da können sich auch die GRÜNEN etwas an der Nase nehmen. Das Heeresspital Nord wäre längst fertig zum Bauen, und ich sage es hier auch noch einmal: Ich bin im Zweifel für die Menschen und nicht für die Ziesel, das sage ich ganz offen. (Beifall von Amtsf StR Dr Michael Ludwig.) So ist das.

 

Aber ein Thema möchte ich noch anschneiden, bevor ich mich dann auch an die 20 Minuten halte, und das ist mir ein wichtiges Thema, weil das auch damit zusammenhängt, weil es uns hier ja auch um die Kosten geht. Wir haben in etwa 350 ÖNORMEN in Österreich zu beachten, wenn man baut. Viele davon, bin ich der Meinung, sind weder notwendig noch sind sie von einem großen Nutzen für den Bau mit den energetischen Auflagen oder energiesparenden Auflagen, die wir mittlerweile haben. Das macht fast 29 Prozent aus, das sind auch in etwa ein Drittel der Kosten. Da denke ich mir, das sind viele Dinge, wo man etwas tun kann, ohne zu warten.

 

Im Übrigen, wenn ich mir anschaue, wie die ÖNORMEN zustande kommen und wer da drinnen sitzt, offiziell weiß es ja niemand, aber: Cui bono? Wem nutzt das? Wohl doch nur der Industrie und denen, die dort sitzen und das verlangen. Und seid mir nicht böse, aber da

 

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