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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 24.11.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 59

 

Wien. Ohne Zweifel kommen die Menschen, und darauf können wir durchaus stolz sein. Aber dazu brauchen wir Wohnungen, wir brauchen Schulen, wir brauchen Kindergärten. Das heißt, wir brauchen Investitionen in die Zukunft.

 

Wenn Sie davon reden, alle Oppositionsparteien, ÖVP, NEOS und auch die FPÖ, dass wir damit verbinden, wieder Schulden zu machen und hier sagen, der nächsten Generation werden wir damit einen Schuldenrucksack hinterlassen, dann sage ich dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir investieren und wir schaffen auch Werte für die Zukunft. Wir schaffen Werte für die Menschen, die in Zukunft in dieser Stadt leben. Wir haben als Stadt Wien in der Vergangenheit, wenn die wirtschaftliche Lage es zugelassen hat, tatsächlich auch Schulden zurückgezahlt und das werden wir, wenn die Wirtschaft wieder wächst, auch wieder machen. Der Herr Bürgermeister hat in seiner Rede auch klar gesagt: Wir investieren uns aus der Krise heraus und nicht in eine weitere Krise hinein.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben auch einen wesentlichen Punkt in unserem Regierungsprogramm, nämlich die Mobilität der Menschen, die uns auch wichtig ist. Wir wollen, dass sich in Wien die Menschen von A nach B bewegen können, wie immer sie es für richtig halten, wie immer es sinnvoll ist. Aber es ist auch klar, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es in einer wachsenden Stadt nicht geht, unbeschränkt Individualverkehr zu haben. Daher bieten wir durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs an, dass Menschen umsteigen. Wir haben einen Modal-Split, der sich sehen lässt. Wir wollen auch für Fußgängerinnen und Fußgänger mehr Platz schaffen und wir wollen dort, wo es notwendig ist, natürlich auch den Individualverkehr in den Griff bekommen. Aber wir wollen, und auch hier bekennen wir uns in diesem Regierungsprogramm dazu, dort, wo es notwendig ist, auch das Auto nicht verbieten und das Auto nicht schlecht machen, und wir wollen Autofahrer nicht pflanzen. Deshalb haben wir uns auch im Regierungsübereinkommen darüber verständigt (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das ist schon zu spät! Schon zu spät!), dass wir die 6. Donauquerung brauchen, dass wir die 6. Donauquerung wollen. Ich darf dazu auch einen Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen, der da lautet:

 

„Wien bekennt sich zur Notwendigkeit einer 6. Donauquerung, die unter bestmöglicher Berücksichtigung des Umwelt- und Naturschutzes ohne Beeinträchtigung des Nationalparkgebietes geplant werden soll. Deswegen sollen alternative Planungsvarianten geprüft werden.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Auch schön, dass ich den Antrag einem Donaustädter übergeben darf. Das ist auch, glaube ich, ein gutes Zeichen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja vieles gesagt worden und ich habe mir ein bissel was aufgeschrieben, was meine Vorredner gesagt haben. Ich mag das ganz gerne, ein bissel auf das einzugehen, was die Vorredner sagen und hier ein bissel in den Diskurs zu gehen und nicht eine vorbereitete Rede herunterzulesen. Kollege Nepp hat in seiner Wortmeldung davon gesprochen, dass es bei der Stadt Wien im Bereich Wohnen nicht so passt oder dass das, was da drinnen steht, ein Lippenbekenntnis sei und wir den Wohnbau in die Genossenschaften auslagern. Keine andere Stadt steht so wie Wien für den geförderten und sozialen Wohnbau! Die ganze Welt kommt zu uns und schaut sich das an! Und wenn Sie gemeint haben, wir bauen 2.000 Gemeindewohnungen in den nächsten 5 Jahren und das sei zu wenig und das seien ja nur 400 im Jahr - Herr Kollege Nepp, das ist eine Milchmädchenrechnung, die Sie da machen, denn wir haben jetzt 3 Standorte vorgestellt und haben uns heuer entschieden, das wieder zu machen. Das heißt, wir müssen jetzt einmal die Baustellen widmen. Wir müssen dann planen. Wir werden den ersten Gemeindebau im 10. Bezirk wahrscheinlich nächstes Jahr beginnen können, im 6. Bezirk und im 2. Bezirk wahrscheinlich im Jahr 2017 und weitere Standorte, die wir noch wollen. Das heißt, wir bauen natürlich im Jahr nicht nur 400, sondern wir bauen tatsächlich mehr, weil wir natürlich nicht auf Knopfdruck sofort mit dem Gemeindebau beginnen können. Aber das ist halt FPÖ-Diktion: Milchmädchenrechnung, einfaches Durchrechnen, und dann stellt man es so hin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Wien und die rot-grüne Koalition bekennen sich zum Gemeindebau 2.0, zum Gemeindebau neu (GR Mag. Dietbert Kowarik: Sie haben lange gebraucht für dieses Bekenntnis!), und es freut mich, dass wir in den nächsten Jahren zumindest 2.000 Gemeindewohnungen in dieser Stadt neu errichten werden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich möchte nur kurz auf den Kollegen der NEOS eingehen. Der Kollege Wiederkehr hat ja auch gemeint, wir machen Schulden und wir machen keine Verwaltungsreform und wir sparen nicht in der Verwaltung. Dazu, Herr Kollege Wiederkehr: Sie wissen, wie viele Menschen jedes Jahr nach Wien zuziehen, 25.000 waren es in den letzten 2 Jahren, 24.000, 25.000. In 2 Jahren wächst Wien um eine Stadt wie St. Pölten. Und wenn Sie sagen, in der Verwaltung sparen, dann schauen Sie sich den Personalstand an. Wir haben diese zusätzlichen Menschen, die nach Wien kommen, mit dem gleichen Personalstand verwaltet und betreut und das ist tatsächlich Einsparung in der Verwaltung. Das heißt, mit dem gleichen Personal handlen wir eine Stadt, die jährlich um 24.000, 25.000 Menschen wächst. Also was man da noch einsparen kann, weiß ich nicht. Man kann natürlich Effizienz steigern, und das tun wir auch laufend.

 

Aber mit Einsparungen in der Verwaltung, so wie Sie es glauben, die notwendigen Investitionen hereinzubringen, die wir für den Wohnbau, für die Schulen, für die Kindergärten, für die Spitäler brauchen, ist ebenfalls eine Milchmädchenrechnung. Das werden wir sicher nicht tun und sicher nicht können. Unsere Verwaltung ist sparsam. Wir haben eine hervorragende Dienstleistung. Auf das können wir stolz sein, und auch auf unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadt Wien, die täglich für die Menschen in Wien arbeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

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