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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 24.11.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 59

 

möchte sagen, dass ich mir denke, und dass ich es selbst auch so empfinde, obwohl es nicht das erste Mal ist, dass es ein wirklich erhebendes Gefühl ist, eine große Verantwortung und eine Ehre im besten Sinn, den Wienerinnen und Wienern dienen zu dürfen! Also, herzlich willkommen, noch einmal, an alle neuen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und natürlich ganz besonders auch an die neuen der Sozialdemokratischen Fraktion! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es war ein bisschen die Kritik, dass angeblich hier seitens Rot-Grün unambitioniert gesprochen wurde. Die Rede war von „more of the same“ und 138 Seiten - jetzt sage ich es einmal übertragen - leerem Gewäsch. So ist es bei mir angekommen, was Sie gesprochen haben. Ich denke mir, das kann nur jemand sagen, der die harte Arbeit, aber ich glaube, auch die erfolgreiche Arbeit, die wir als Rot-Grün in den letzten fünf Jahren geleistet, wofür wir gekämpft und worum wir uns bemüht haben, einfach nicht verstehen kann, verstehen möchte und nicht nachvollziehen kann. Das wundert mich aber natürlich bei Ihnen nicht so sehr, wenn ich jetzt zum Herrn Jung hinüberschaue! Ich glaube, dass wir in den letzten Jahren als Rot-Grün viel erreicht und weitergebracht haben!

 

Ich glaube, dass es gut und richtig ist, dass wir unsere zukünftige Politik unter das Motto „Eine Stadt und zwei Millionen Chancen“ stellen. Ich glaube, dass das zeigt, wo wir hin wollen und worum es uns primär geht. Es geht uns darum, dass Wien die Stadt in Europa ist, die die Stadt der Chancen ist. Ich glaube, dass es die Stadt in Europa ist, die die Stadt der Perspektiven und des guten Lebens für möglichst viele Menschen in unserer Stadt ist. Das ist auch unser Anspruch, viele mitzunehmen, für alle da zu sein, aber ganz besonders, sich auch derer anzunehmen, die es in unserer Gesellschaft nicht so einfach haben, die es sich nicht selbst richten können und die unserer Unterstützung und unserer Hilfe bedürfen. Im Mittelpunkt steht für uns die Unterstützung und Hilfe für Wienerinnen und Wiener. Über allem steht, dass wir für Menschlichkeit, für Gemeinschaft und für Solidarität eintreten. Es ist heute schon oft gesagt worden, nicht zuletzt den Gedanken der Solidarität und der Hilfe für die Schwächsten hat Wien, nicht nur die rot-grüne Politik Wiens, sondern haben auch die Wienerinnen und Wiener selbst in den letzten Monaten ganz eindrucksvoll zur Schau gestellt! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Lassen Sie mich zwei, drei Sachen herausgreifen. Ich möchte auch versuchen, mich kurz zu halten. Es ist schon viel geredet worden. (Beifall von GR Mag. Wolfgang Jung.) - Oh Mann, Herr Jung! Okay! Das ist man normal aus dem Kindergarten gewohnt, aber ist ja wurscht, gibt es da auch! Der Bogen zur Bildung. Es ist heute schon viel über Bildung geredet worden. Also, man muss halt alles akzeptieren, was von Kindern kommt, wenn es von Kindern kommt!

 

Also, ein paar Sachen, die uns als Rot-Grün sehr wichtig erscheinen. Auch schon angesprochen worden, aber ich möchte es noch einmal vertiefen, weil es natürlich auch uns und mir ganz besonders wichtig ist, ist die verschränkte Politik, die es aus dem Bereich von Finanzen, Wirtschaft und Arbeit hin zu Bildung, Integration und Sozialem gibt. Das ist ganz besonders das Herzstück des Wiener Qualifikationsplans 2020, nämlich die Wiener Ausbildungsgarantie.

 

Die Kollegin Hebein hat schon ein paar Worte zur Wiener Jugendunterstützung und auch zu dem Beschäftigungsprojekt, das wir in dessen Rahmen machen wollen, verloren. Ich denke mir, genau das zeigt auch unsere wirkliche Ernsthaftigkeit und unsere Ambition, nämlich dran zu bleiben auch an schwierigen Themen und vor allem unseren jungen Menschen in der Stadt eine ordentliche Perspektive zu geben und auf Bildungsgerechtigkeit und Ausbildungsgerechtigkeit zu setzen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Denn das Vorhaben, wenn wir ganz besonders auf junge MindestsicherungsbezieherInnen schauen, die einerseits in diesen Familien leben und groß werden, andererseits noch nicht Fuß fassen konnten, auch wenn sie schon über 18 sind, ist ein weiterer großer Baustein in der ganzen Organisation und in dem ganzen Aufbau der Wiener Ausbildungsgarantie, die wir schon seit dem Jahre 2008/2009 betreiben. Ich bin sehr stolz darauf, denn es wurde uns das damals schon sozusagen als Wahlkampf-Gag verkauft, es wurde uns dann sozusagen jetzt noch einmal gemeinsam auch als Wahlkampfschmäh verkauft, die Wiener Ausbildungsgarantie, keinen Menschen zurückzulassen, keinen Jugendlichen zurückzulassen. Es ist nicht richtig, wir haben Wort gehalten! Es ist genau diese Gruppe, für die wir uns einsetzen. Wenn wir jetzt in diesen schwierigen Zeiten mit Finanzkrise, Wirtschaftskrise sagen, dass trotz allem junge Menschen und ihre Perspektiven, ihre Bildung und Ausbildung ein Schwerpunkt sind, dann finde ich das als Gegenteil von leerem Gewäsch, als Gegenteil von Phrasendreschen, finde ich es nötig, höchst anständig und die absolut richtige Politik für die Wienerinnen und Wiener! Es wird uns viel Kraft kosten, es wird uns viel Geld kosten. Es werden aber für diesen weiteren großen Baustein in der Ausbildungsgarantie jeder Cent und jede aufgewendete Minute nicht zu viel sein.

 

Sie wissen, dass wir tausende Jugendliche in unseren Lehrwerkstätten haben. Sie wissen, dass wir tausende Jugendliche in unseren Lehrwerkstätten, in unseren Produktionsschulen haben, die als europäisches Best Practice bewundert werden und viele, bis hin zum damaligen Präsidenten der EU zu uns nach Wien gebracht haben, um sich das anzuschauen, dass wir dort vielen Tausenden Jugendlichen einen Neustart ermöglichen, zurück in Bildung und Ausbildung zu finden. Ich betone noch einmal, das Besondere daran ist, dass wir das nicht als isoliertes, ergänzendes Arbeitsmarktprojekt der Stadt Wien machen, sondern dass wir es verschränkt mit Bildung machen, verschränkt mit unseren Einrichtungen, auch aus der außerschulischen Jugendarbeit und der Volksbildung und mit Einrichtungsträgerinnen und -trägern, die ein langjähriges Know-how in Ausbildung, Bildung und vor allem auch in Integration haben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich möchte auf diesem Wege auch diesen Kolleginnen und Kollegen ein ganz herzliches Dankeschön von

 

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