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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 24.11.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 59

 

arbeiten, sondern es wird 100 Vollzeitposten für SchulpsychologInnen, SchulpsychagogInnen et cetera geben. Das ist tatsächlich eine Versechsfachung dessen, was wir momentan haben.

 

Die Modellregion, die wir trotz Schwierigkeiten weiter vorantreiben, ist ja nicht fertig, sondern das ist ein Euphemismus, den die Bundesregierung uns jetzt einmal vorgelegt hat. Darüber muss jetzt noch verhandelt werden. Vielleicht ist noch mehr möglich, das werden wir sehen. Offensichtlich ist die Wiener ÖVP leider sehr viel anders aufgestellt als die Volkspartei in Vorarlberg, meinem ersten Bundesland, wo das sehr viel besser und gemeinsam funktioniert und wo auch der Landeshauptmann tatsächlich nicht sehr glücklich über die Verhandlungen beziehungsweise das Verhandlungsergebnis in Wien ist.

 

Wenn ich von Bildung rede, möchte ich etwas aufgreifen, nämlich die Frage: Was ist denn das Beste bei Bildung? Wenn man anderen Leuten sagt, was sie tun müssen, und ihnen sagt, wie es funktioniert, oder wenn man etwas vorlebt? Kinder lernen ja hauptsächlich vom Vorbild, wie man es selber richtig macht.

 

Und das leitet mich über zu ein paar Varianten, wo man überall Geld einsparen kann und was man alles tun soll. – Die Grünen sind zum Beispiel für eine 35-Stunden-Woche. Was haben unsere MitarbeiterInnen schon sehr lange? – Eine 35-Stunden-Woche! Die Grünen sind für einen bezahlten Babymonat. Was haben die Grünen bei unseren MitarbeiterInnen eingeführt, obwohl sie allein zuständig sind? – Einen Babymonat!

 

Ich meine, wenn man Forderungen aufstellt, wenn man in einer Koalition ist und zusammen arbeitet, dann löst man das eben immer so gut wie möglich für beide Seiten. Dort aber, wo man etwas ganz allein tun und sich nicht auf einen Zweiten und Dritten ausreden kann, sollte man das auch tatsächlich tun! Das gilt zum Beispiel, wenn man sagt, die Parteienförderung ist hoch, die Gehälter sind hoch. Oder: Der Apparat ist irgendwie zu groß. (Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.)

 

Ich habe heute alle fünf Abgeordneten von den NEOS da gesehen und nicht die Hälfte; die Hälfte wäre allerdings schwierig, daher runde ich großzügig auf. Ich habe zuerst allerdings auch nicht drei gesehen, aber jetzt sehe ich drei. In der Früh habe ich aber nicht drei gesehen, sondern fünf. Es kommen ja alle! Sie werden jetzt sagen: So lange nicht alle anderen das tun … – Aber genau so funktioniert es eben nicht! Der Lehrerfolg, der Lernerfolg und der Wert von Bildung hängen auch vom Vorbild und nicht nur von Anordnung ab, und man darf nicht sagen: Die anderen sollen etwas tun, dann mache ich auch mit. Wenn alle das tun, was ich für richtig halte, dann werde ich das – vielleicht erst am Schluss, wenn alle schon eine Weile mitmachen – auch tun.

 

Dazu sage ich: Nein! Man muss etwas zuerst tun! Man muss zuerst sagen: Ich verzichte auf einiges, ich nehme etwas nicht an, oder ich tue etwas nicht. Ich führe bei mir andere Spielregeln ein. – Das probieren wir im Großen in Wien, und das müssen wir dann im Kleinen auch machen.

 

Wir haben es hier natürlich mit einer Finanzkrise zu tun. Diese tobt jetzt seit sieben Jahren, und das spürt ganz Europa, das spürt Österreich, und das spürt natürlich auch Wien. Und einer der Auswege daraus lautet nicht, dass wir einfach Schulden machen, weil das so spaßig ist, sondern eine Golden Rule würde beispielsweise bedeuten, dass wir in Krankenhäuser oder in Schulen investieren, denn das ist kein hinausgeworfenes Geld. Da ist nicht jemand nur in eine Therme gefahren und hat sich am Wochenende vergnügt, auch wenn das alle durchaus tun dürfen, aber nicht mit öffentlichem Geld, sondern mit dem eigenen.

 

Die Idee ist, dass man Investitionen in die Zukunft anders bewertet als Spekulationsverluste der Volkspartei in Niederösterreich oder das versenkte Geld in Salzburg oder das Hypo-Geld. Entschuldigung! Ist es das Gleiche, ob wir investieren oder ob wir das Geld irgendwo hinausschmeißen? – Nein, das ist es nicht! Und für diese Unterscheidung müssen nicht nur wir in Wien kämpfen, sondern jedes Bundesland und jede Gemeinde müssen darum kämpfen, weil sie sonst nicht in der Lage sind, die notwendigen Investitionen in die Zukunft zu leisten. (Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Ja! – Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Dabei geht es aber nicht immer um die Journalisten- und Journalistinnentribüne, dass am Ende … (Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.) Allerdings sind wir heute noch lange nicht am Ende. Wir sind dann jedenfalls relativ zügig unter uns mit den wenigen, die uns noch im Netz verfolgen.

 

Wir hatten in Oberösterreich zwölf Jahre Grün in der Regierung, und wie schnell alles geändert wird, wenn das vorbei ist, das sehen wir jetzt. Da sind sogar alle Förderungen für Alternativenergie sofort weg! Alles, was erreicht wurde, wird dort von Blau und Schwarz beseitigt, und die ÖVP kann sich leider fast an nichts mehr erinnern, was vorher gemeinsam gemacht wurde. Das ist dort der Weg. Für Wien ist es hingegen klar: In Wien wird es die nächsten fünf Jahre – beziehungsweise hoffentlich länger! – Rot-Grün geben!

 

Österreich hat insgesamt genau diese Weichen vor sich. Ich nehme an, dass Freiheitliche das tun werden, was sie in der Vergangenheit getan haben: Kaum sind sie in der Verantwortung, zeigen sie, dass es nicht geht, und sie sind dann schneller reich, als man es von einem normalen Einkommen werden kann; das betrifft zumindest einen Teil davon. Wenn das in Oberösterreich auch so funktioniert wie früher in der Bundesregierung oder wie in Kärnten, dann wird das schneller gehen, als Sie glauben! Sie leben ja hauptsächlich davon, dass Sie den Leuten noch mehr Angst machen, als diese eh schon haben.

 

Was wir hier brauchen, ist das, was von den NEOS gekommen ist: Da war von „konstruktiver Opposition“ die Rede. Und Herr Blümel hat wenigstens gesagt, dass die ÖVP genetisch daran interessiert ist, dass etwas weitergeht.

 

Ich sage es ganz ehrlich: Wir als GRÜNE haben auch keinen Spaß daran, wenn wir glauben, dass wir hinsichtlich mancher Positionen, die wir einnehmen,

 

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