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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 24.11.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 59

 

(Beginn um 9.01 Uhr)

 

Bgm. Dr. Michael Häupl|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich darf Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen, und bitte die Journalisten, hinter die Bänke zurückzuweichen. – Danke.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderates, ich eröffne die 1. Sitzung des neugewählten Gemeinderates.

 

Entschuldigt ist niemand.

 

Vor Eingang in unsere unmittelbare Arbeit darf ich Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben. (Alle Mitglieder des Gemeinderates erheben sich von ihren Sitzplätzen.) Ich denke, es ist angebracht, angesichts der Ereignisse in Paris auch hier eine Trauerminute für die Angehörigen der Toten und für die Opfer in den Krankenhäusern abzuhalten und damit unser Mitgefühl mit dem französischen Volk, mit den Pariserinnen und Parisern zu dokumentieren, insbesondere aber auch mit jenen, die unmittelbar attackiert wurden.

 

Ich denke aber auch, dass es wichtig ist, jenen, die die Verantwortung für diese Attentate tragen, die diese terroristischen Akte gesetzt haben, zuzurufen: Wir fürchten uns nicht! Wir lassen uns nicht unsere Freiheit, unsere Grundwerte, nach denen wir leben, wir lassen uns nicht unsere Demokratie von euch nehmen!

 

Denn wenn dies geschieht, dann haben sie, unabhängig von weiteren Attentaten, schon gewonnen.

 

Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollen uns das Mitgefühl mit den Angehörigen, aber auch die klare politische Botschaft eine kurze Zeit vor Einstieg in unsere unmittelbare Arbeit begleiten.

 

Ich danke Ihnen. (Alle Mitglieder des Gemeinderates setzen sich.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach der Neuwahl des Gemeinderates am 11. Oktober dieses Jahres ist dies die konstituierende Sitzung. Auf Grund der §§ 31 Abs. 3 und 23 Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung hatte ich als Bürgermeister die heutige Sitzung einzuberufen, und es obliegt mir, den Vorsitz bis zur Neuwahl des Vorsitzenden zu führen.

 

09.01.30Zunächst sind provisorische Schriftführer zu bestellen, die ihr Amt bis zur Wahl der Schriftführer in der heutigen Sitzung auszuüben haben. Mir wurden hierfür Herr GR Peter Florianschütz und Herr GR Christian Unger vorgeschlagen. Ich berufe sie zu provisorischen Schriftführern. Ich bitte Herrn GR Florianschütz und Herrn GR Unger, die Plätze einzunehmen. (GR Peter Florianschütz und GR Christian Unger begeben sich zu den Sitzplätzen der Schriftführer.)

 

09.01.40§ 19 der Wiener Stadtverfassung bestimmt, dass jedes Mitglied des Gemeinderates ein Gelöbnis abzulegen hat. Laut Abs. 3 dieses Paragraphen gilt ein Gelöbnis unter Bedingungen oder mit Zusätzen als verweigert. Ich werde nunmehr die Schriftführer ersuchen, die Gemeinderatsmitglieder namentlich aufzurufen. Die Mitglieder des Gemeinderates ersuche ich, jeweils nach Aufruf das Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe.“ zu leisten.

 

Ich ersuche alle im Saal Anwesenden, sich von den Plätzen zu erheben. (Die Mitglieder des Gemeinderates erheben sich von ihren Sitzplätzen.)

 

Das Gelöbnis lautet: „Ich gelobe der Republik Österreich und der Stadt Wien unverbrüchliche Treue, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie die gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.“

 

Ich bitte nunmehr den Schriftführer, Herrn GR Unger, mit dem Aufruf zu beginnen.

 

Schriftführer GR Christian Unger: Mag. Nina Abrahamczik.

 

GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ): Ich gelobe.

 

Schriftführer GR Christian Unger: Dkfm. Dr. Fritz Aichinger.

 

GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP): Ich gelobe.

 

Schriftführer GR Christian Unger: Dr. Wolfgang Aigner.

 

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Ich gelobe.

 

Schriftführer GR Christian Unger: Safak Akcay.

 

GRin Safak Akcay (SPÖ): Ich gelobe.

 

Schriftführer GR Christian Unger: Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi.

 

GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ): Ich gelobe.

 

Schriftführer GR Christian Unger: Nikolaus Amhof.

 

GR Nikolaus Amhof (FPÖ): Ich gelobe.

 

Schriftführer GR Christian Unger: Karl Baron.

 

GR Karl Baron (FPÖ): Ich gelobe.

 

Schriftführer GR Christian Unger: Stefan Berger.

 

GR Stefan Berger (FPÖ): Ich gelobe.

 

Schriftführer GR Christian Unger: Armin Blind.

 

GR Armin Blind (FPÖ): Ich gelobe.

 

Schriftführer GR Christian Unger: Susanne Bluma.

 

GRin Susanne Bluma (SPÖ): Ich gelobe.

 

Schriftführer GR Christian Unger: Mag. Renate Brauner.

 

GRin Mag. Renate Brauner (SPÖ): Ich gelobe.

 

Schriftführer GR Christian Unger: Mag. Christoph Chorherr.

 

GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE): Ich gelobe.

 

Schriftführer GR Christian Unger: Nemanja Damnjanovic.

 

GR Nemanja Damnjanovic, BA (FPÖ): Ich gelobe.

 

Schriftführer GR Christian Unger: Christian Deutsch.

 

GR Christian Deutsch (SPÖ): Ich gelobe.

 

Schriftführer GR Christian Unger: Mag. Muna Duzdar.

 

GRin Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Ich gelobe.

 

Schriftführer GR Christian Unger: Mag. Gerald Ebinger.

 

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ): Ich gelobe.

 

Schriftführer GR Christian Unger: David Ellensohn.

 

GR David Ellensohn (GRÜNE): Ich gelobe.

 

Schriftführer GR Christian Unger: Mag. Bettina Emmerling.

 

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Ich gelobe.

 

Schriftführer GR Christian Unger: Peter Florianschütz.

 

GR Peter Florianschütz (SPÖ): Ich gelobe.

 

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