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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 53

 

bei solchen Umwidmungen überhaupt nicht eingebunden wird?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sie sprechen, glaube ich, eher auf eine moralische Kompetenz als auf eine faktische Kompetenz an. Ich möchte der Vollständigkeit halber einmal festhalten, dass auf dem Friedhof selbst nichts gebaut wird, sondern es geht um eine aufgelassene Gärtnerei.

 

Das Zweite, was mir schon wichtig ist, in diesem Zusammenhang zu sagen: Dass ich immer mehr das Gefühl bekomme, dass hier Umweltthemen vorgeschoben werden und das ein bisschen eine Scheindebatte ist; dass der Umweltschutz nicht das Thema ist, das die Menschen dort vielleicht primär bewegt, sondern dass es andere Beweggründe gibt - ein Verdacht, der mich übrigens im Zusammenhang mit der Ziesel-Debatte auch manchmal beschleicht. Wie ich ja gestern schon gesagt habe: Bei den Bibern nimmt man es mit dem Rote-Liste-Tier nicht so genau, beim Ziesel ist man da ganz genau. Die Gründe, die da dahinter stehen, kann sich jetzt jeder selbst denken. Und ähnlich sehe ich das auch in diesem Zusammenhang.

 

In jedes Widmungsverfahren ist die MA 22 eingebunden beziehungsweise die Wiener Umweltanwaltschaft, die ja im weitesten Sinne dem Umweltressort zuzurechnen ist - wenngleich natürlich die Umweltanwältin weisungsfrei ist, was Sie ja wissen. Die geben dazu eine Stellungnahme ab. Und ob dieser gefolgt wird oder nicht, das wird sich jetzt im Widmungsverfahren zeigen. Das kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen, da das Widmungsverfahren, wie ich ja vorher schon erwähnt habe, noch im Laufen ist.

 

Was ich nicht so stehen lassen möchte, ist, dass ich mich für den Biosphärenpark nicht zuständig fühle. Das habe ich auch schon gesagt. Aber ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir uns ja heute meines Wissens im Gemeinderat befinden und die Gemeindekompetenz im Biosphärenpark nicht vorhanden ist, sondern wir das natürlich als Landtag hier beschlossen haben. Ich weiß, dass die Grenzen hier oft verschwimmend sind, denn wenn man vier Tage hintereinander tagt, weiß man nicht mehr, ist man heute Gemeinderat oder Landtagsabgeordneter. Das verstehe ich schon. Es ergeht mir ja genauso, dass ich sozusagen da auch nicht zwei Persönlichkeiten habe. Aber streng genommen wäre es eine Frage für morgen gewesen, weil wir als Gemeinde in diesem Bereich eigentlich keine Kompetenz haben.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die nächste Zusatzfrage stellt Herr GR Ing Guggenbichler. - Bitte schön.

 

10.05.56

GR Ing Udo Guggenbichler, MSc (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Nur kurz zur Information wegen der Ziesel-Problematik, die Sie angesprochen haben: Ich darf Sie informieren, dass die Ziesel schon das erste Tier auf der Roten Liste der Europäischen Union sind und auch den höchsten Schutzstatus in dieser Liste haben. Nur damit Sie das auch wissen, weil ich ja dort Ihr Engagement schon seit Langem vermisse.

 

Ich finde es immer wieder überraschend zu hören, wofür Sie alles nicht zuständig sind. Ich kann mich erinnern, ich habe einmal eine schriftliche Anfrage bezüglich der Emissionen im Bereich der Müllverbrennung gestellt, wo Sie auch gesagt haben, das liegt nicht in Ihrem Zuständigkeitsbereich. Offensichtlich ist die saubere Luft in Wien für Sie nicht ein Bereich, für den Sie sich zuständig fühlen. Und auch was diesen Bereich betrifft, haben Sie mehrmals im Ausschuss und auch hier gesagt, dass das nicht in Ihr Ressort fällt und Sie nicht zuständig sind.

 

Überraschend finde ich es trotzdem, dass Sie 2010 mit großem Trara den Umweltfriedhof eröffnet haben und - wir haben das jetzt auch gesehen - wir haben diese Widmungssituation am 11. Dezember in der Bezirksvertretungssitzung, wo wir eine Empfehlung bekommen, und auch die MA 22 hat eine Stellungnahme dazu abgegeben.

 

Frau Stadträtin, ich wollte Sie wirklich fragen: Vor dieser Widmungssituation - und das ist im Moment eine Friedhofswidmung - wurde das Biotop, das Sie 2010 eröffnet haben, schon zugeschüttet. Gibt es von Seiten Ihres Ressorts irgendwelche Interessen, eine Wiederherstellung dieses Biotops zu erreichen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Also ich möchte schon etwas klarstellen: Wenn Sie von mir verlangen, dass ich auf einer Anlage, die im Eigentum der Fernwärme Wien ist, eine Anzeigentafel anbringe, dann muss ich Sie darauf hinweisen, dass die Fernwärme Wien nicht zu meiner Geschäftsgruppe gehört und ich daher keine Weisungsmöglichkeit habe, an diesen Betrieb sozusagen etwas zu beordern. Wenn Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass es in dieser Stadt eine Geschäftseinteilung gibt, auf Grund deren eine klare Zuständigkeit für bestimmte Anlagen gegeben ist, dann kann ich Ihnen leider nicht helfen. Diese Geschäftseinteilung ist hier vom Gemeinderat beschlossen worden. Und ob es mir oder ob es Ihnen jetzt passt oder nicht, dass es so ist, es ist nun einmal so. Ich kann der Fernwärme Wien gerne einen Brief schreiben, dass ich mir das wünsche, es wird aber möglicherweise nicht viel Effekt haben. Und deswegen verweise ich dann in solchen Fällen darauf, dass es vermutlich klüger ist, wenn Sie ein solches Anliegen haben, zur zuständigen Ressortstadträtin zu gehen.

 

Und da muss ich Ihnen schon sagen: Machen Sie einmal Ihre Hausaufgaben! Ich meine, Sie können nicht dauernd in der Stadt zu irgendjemandem gehen und sagen: Bitte ich hätte das gerne!, und: Das ist so gemein, der sagt immer, er ist nicht zuständig! - Es gibt hier eine ganz klare Beschlusslage des Gemeinderates, und ich ersuche Sie, sich an diese zu halten. Dann tun wir uns alle leichter im Zusammenleben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und was Ihre eigentliche Frage betrifft, so hat mir die MA 22 mitgeteilt, dass sie keine Notwendigkeit sieht, eine Wiederherstellung zu beordern.

 

Und zu den Zieseln schon auch noch ein Wort - Sie waren gestern ja leider nicht da, da habe ich das schon einmal gesagt; an jene, die anwesend waren: bitte ver

 

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