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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 25.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 79

 

nommen zu werden. Die Antwort der Personalchefin der Stadt Wien, die – wie ich vermute – wirklich nicht der FPÖ nahesteht, war ganz klar: Nein, es scheitere nicht am Nachnamen, es scheitere an der Qualifikation, weil die Stadt Wien in diesem Bereich, so die Personalchefin der Stadt Wien, ein objektiviertes Verfahren habe. – Das ist die Tatsache, erzählen Sie keine Märchen, Herr Kollege Hursky, und führen Sie die Bürger nicht auf das Glatteis.

 

Am Integrationsteil insgesamt sind ja auch einige Korrekturen anzubringen. Eines darf ich vorweg sagen: Wir begrüßen den Integrationsmonitor, den die Frau Stadträtin in Auftrag gegeben hat. Wir begrüßen das außerordentlich, weil wir hier eine Objektivierung erfahren. Es ist keine Objektivierung in allen Bereichen, so wie wir uns das vorstellen, aber wir haben das ja auch nicht in Auftrag gegeben, daher ist ganz klar, dass wir vielleicht in manchen Messpunkten unterschiedlicher Auffassung sind.

 

Was wir aber erfahren haben, ist beispielsweise eine Aussage des Herrn Bürgermeisters am 14. November in der Zeitung „Die Presse“, wo er meint, der überwiegende Teil der Zuwanderung käme aus Deutschland. Schlägt man den Integrationsmonitor auf, den wir ja dankenswerterweise von der Frau Stadträtin zur Verfügung gestellt bekommen haben, finden wir, dass von der zugewanderten Bevölkerung 95 003 Personen aus Serbien stammen, 74 970 aus der Türkei und 49 706 aus Deutschland. – Wenn also in etwa, ich peile das jetzt über den Daumen, 100 Prozent mehr aus Serbien kommen und ungefähr 50 Prozent mehr aus der Türkei, kommt der überwiegende Teil der Zuwanderung nach Adam Riese und Bürgermeister Häupl aus Deutschland. – Danke für die Mathematikstunde, Herr Bürgermeister. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir begrüßen den Integrationsmonitor deswegen, weil dessen Lektüre eine Nachvollziehbarkeit bietet, was die Veränderungsprozesse in der Stadt Wien betrifft, und mit diesen steht es nicht zum Besten. Wir erleben Veränderungsprozesse, was die Wirtschaft der Stadt Wien betrifft, nämlich hin zu einer Hochleistungsgesellschaft, zu einer Hochtechnologiegesellschaft, zu einer Notwendigkeit der Heranführung und Ausbildung der besten Köpfe. Es gelingt Ihnen aber leider in zunehmendem Maße nicht, dieser Entwicklung Rechnung zu tragen. Sehr häufig wird dann eingewendet, das liege an der Krise und die Krise sei schuld, dass es in manchen Bereichen, wie beispielsweise bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, aber auch bei den Ausbildungsplätzen und bei den Arbeitsplätzen zu negativen Entwicklungen kommt.

 

Meine Damen und Herren, lesen Sie sich den Integrations- und Diversitätsmonitor durch. Das ist ein wirklich spannendes Buch. Sie werden überrascht sein, dass manche Werte durchaus konstant sind und manche tatsächlich in den Keller fallen. Ich habe jetzt natürlich nicht die Zeit, auf jeden Punkt einzugehen, aber ich darf Ihnen einige Punkte herausstreichen. So beträgt der Anteil der Schulabbrüche und Pflichtschulabschlüsse der sich nicht in Ausbildung befindlichen Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter ab 25 Jahren beim Bildungsstand Österreich, kein Migrationshintergrund insgesamt 9 Prozent, bei Bildungsstand Ausland mit Migrationshintergrund 33 Prozent. – Also kein Pflichtschulabschluss 33 Prozent zu 9 Prozent, meine Damen und Herren.

 

Das ist ein desaströses Ergebnis. Sie erreichen mit dieser Integrationspolitik die Personenkreise, die Sie ansprechen sollten, nicht. Und deswegen, das ist unsere Kritik an Ihnen, verwenden Sie die Mittel falsch, Frau Stadträtin. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die wirklich bedauerliche Ausbildungslage führt dann natürlich auch zu bedauerlichen Beschäftigungsverhältnissen, gerade dort, wo unsere Zukunft liegt, nämlich bei der Jugend. Wenn Sie sich die Anzahl der 15- bis 24-jährigen sogenannten NEETs anschauen, also Jugendliche, die nicht in Ausbildung, Beschäftigung oder Training sind, haben wir etwa 25 000 Personen, die das betrifft, und von denen befindet sich die Hälfte auf aktiver Suche nach Beschäftigung, meine Damen und Herren. Die Hälfte der nicht in Ausbildung, Beschäftigung oder bereits in einem Training befindlichen Jugendlichen – das heißt, Sie haben die Hälfte der Jugendlichen, die keiner nachvollziehbar sinnvollen Tätigkeit nachgehen, nicht erreicht. Das ist ebenfalls ein desaströses Ergebnis, das aber nicht nur der Frau Integrationsstadträtin, sondern selbstverständlich auch dem Herrn Jugendstadtrat, dem Herrn Bildungsstadtrat und vielen anderen Stadträten dieser Stadtregierung gehört.

 

Wenn Sie sich dann die weiteren Ergebnisse dieser Studie zu Gemüte führen werden, können Sie sich auch den Anteil der angelernten und der Hilfskräfte anschauen und die Statistik nachvollziehen, wonach 55 Prozent der Personen mit Bildungsstand und Migrationshintergrund aus Drittstaaten in solchen Verhältnissen beschäftigt sind und 5 Prozent der Personen aus Österreich. Wie gesagt, da gäbe es vielleicht den Einwand, das habe vielleicht mit der Krise zu tun. – Möglicherweise, aber in unterschiedlichen Verhältnissen, während nämlich Bildungsstand Österreich und kein Migrationshintergrund leicht rückläufig ist, steigen diese Beschäftigungsverhältnisse bei der erstgenannten Gruppe drastisch an. – Also, auch hier ist kein Erfolg der Integrationspolitik messbar. Das Ganze gipfelt dann selbstverständlich in die Inanspruchnahme der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, wo der Unterschied ganz besonders groß ist, nämlich vor allem der Unterschied zwischen Personen Inanspruchnahme Österreich und Inanspruchnahme Drittstaaten, bei denen das Verhältnis zwischen 7 Prozent und gemessenen 17 Prozent bei weiblichen Drittstaatsangehörigen liegt.

 

Meine Damen und Herren, diese Zahlen stammen nicht von der FPÖ, diese Zahlen stammen von der Integrationsstadträtin. Wenn Sie unsere Zahlen schon anzweifeln sollten, zweifeln Sie bitte nicht die Zahlen der Frau Integrationsstadträtin an und handeln Sie endlich auch im Sinne dieser Personengruppen, damit auch diese Personengruppen in Wien eine Zukunft haben, meine Damen und Herren.

 

Schauen wir uns nun die vorgeschlagenen Problemlösungsansätze an. Herr Kollege Akkilic, glaube ich, hat gemeint, man soll die Anforderungen für die Staats

 

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