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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 25.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 79

 

Fahne Hissens mit dabei waren. Ich danke unserem Vorsitzenden Godwin Schuster für die einleitenden Worte, und ich danke auch jenen Abgeordneten, die auch jetzt noch sichtbar den White Ribbon tragen.

 

Es ist so, dass jede Frau, die von Gewalt betroffen ist, eine Frau zu viel ist. Das heißt, es ist uns sehr wichtig, von Seiten der Stadt sehr viel Effort und sehr viel Engagement reinzulegen in ein dichtes Gewaltschutznetz. Wir sind auch sehr stolz darauf, dass es in Wien das dichteste Netz gibt im österreichweiten Vergleich, das Frauen auffängt, wenn sie es wirklich am dringendsten brauchen. Es ist heute schon der Verein Wiener Frauenhäuser angesprochen worden, auch von Seiten der Opposition, aber vor allem eben von dir, Martina, ebenso der 24-Stunden-Frauennotruf, der einzigartig ist. Also wirklich viele, viele Maßnahmen auch von Seiten der Stadt. Auch 2015 haben wir wieder die gänzliche Subventionierung des Vereins und können so die kontinuierlich Arbeit für die Frauen in dieser Stadt, die die Hilfe so dringend brauchen, auch garantieren.

 

Es passiert tagtäglich sehr herausragende, sehr sensible Arbeit mit den Frauen in den vielen Beratungsstellen, Anlaufstellen, aber eben auch in den Frauenhäusern. Ich möchte es daher auch hier eingangs erwähnen: Vielen Dank an dieser Stelle allen Kämpferinnen, die so sensibel, vehement und kontinuierlich für die Frauen und gegen Gewalt arbeiten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Unser Ziel war und ist es weiterhin, Frauen ein unabhängiges, gewaltfreies Leben zu ermöglichen. Deshalb haben eben auch der Gewaltschutz 2015 und die zwei Jahre danach Priorität. Aber wir arbeiten auch in vielen anderen Bereichen unter unserem Arbeitsmotto, dass jede Frau sicher, selbstbestimmt und unabhängig leben können soll, weiter. Wir werden weitere Maßnahmen setzen, viele neue Vorhaben für die Frauen in dieser Stadt umsetzen, aber erfolgreiche Programme und Maßnahmen auch fortsetzen.

 

Mit dem Schwerpunkt „sicher, selbstbestimmt und unabhängig“ wird sehr stark verdeutlicht, dass es natürlich höchste Zeit ist, Frau Kollegin Feldmann, weil Sie es auch angesprochen haben in Ihrer Rede. Die berufliche, die finanzielle, die gesellschaftliche Gleichstellung ist unser Ziel, dafür kämpfen wir. Frauen und Mädchen sollen und müssen die gleichen Chancen und Rechte haben, und zwar in allen Lebenslagen, in allen Lebensrealitäten. Das ist unser Ziel und unser Auftrag, und wie wir es in unserem großen Wiener Gleichstellungsmonitor ja auch so treffend formuliert haben, „Warum nicht gleich?“, warum sind Frauen und Mädchen immer noch nicht gleichgestellt, werden wir unter diesem Motto mit diesem Engagement auch weiterarbeiten, denn Gleichstellung ist das Gebot der Stunde. Das hat gestern auch unsere Vizebürgermeisterin in ihrer Budgetrede sehr vehement dargestellt, warum es wichtig ist, auch aus wirtschaftlicher Sicht, Frauen zu fördern, dass immer auch das gemeinsame Zusammenspiel von Mann und Frau auch die Stadt noch weiterbringen kann.

 

Eigenständige Existenzsicherung für größtmögliche Unabhängigkeit ist unser Ziel, wie gesagt. Wir arbeiten dafür, wir stehen dafür, wir treten dafür ein – auch in Zukunft. Und da müssen auch Sie, Frau Kollegin Feldmann, sich nicht wie der Halley‘sche Komet der Erde nähern mit dem Einkommensanwalt in Ihrem Gepäck. Darüber haben wir schon viel diskutiert, auch face to face. Diesem Antrag können wir nicht beitreten, denn ich denke, die kommunalpolitischen Hebel, die wir bis jetzt in Bewegung gesetzt haben, haben gewirkt und wirken. Wenn wir uns das Thema Einkommensunterschiede anschauen, so haben wir uns wieder verbessern können, wenn wir den Equal Pay Day hernehmen, wo wir wieder positives Schlusslicht im Österreichvergleich sind, haben wir uns auch hier wieder verbessern können und die Einkommensschere schließen können.

 

Sie haben auch zwei weitere Anträge bezüglich Alleinerzieherinnen und Wiedereinsteigerinnen eingebracht. Auch hier, Frau Kollegin Feldmann, möchte ich auf die vielen Initiativen und Maßnahmen hinweisen, die die Stadt bereits macht. Hier sind wir natürlich auch noch nicht am Ziel, aber wir haben sehr viel zu bieten. Ich darf mit Stolz hier den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds erwähnen, wo ich mit großer Freude auch im Vorstand mitwirken darf, wo es sehr tolle Wiedereinsteigerinnenprogramme gibt, wo wir in Form von Beratung und finanzieller Unterstützung Wiedereinsteigerinnen fördern, sie unterstützen, sich weiterzuqualifizieren, um am Arbeitsmarkt zu bestehen. Und für Wiedereinsteigerinnen, die kein aufrechtes Dienstverhältnis haben, hat das Arbeitsmarktservice Wien auch sehr richtige und gute Wiedereinsteigerinnenprogramme, die auch greifen und wirken.

 

Gestern schon groß erwähnt, sei es auch hier an dieser Stelle noch einmal gesagt: Der Weiterbildungstausender, der ja verdoppelt wurde, schlägt auch genau in diese Kerbe und ist auch eine sehr wichtige Initiative, die Weiterbildung von berufstätigen Wiedereinsteigerinnen besser ermöglicht, weil Förderungen angeboten werden.

 

Zu den Alleinerzieherinnen sei nur die Initiative „www.alleinerziehen.at“ ganz kurz erwähnt. Es ist hier eine Internetplattform ins Leben gerufen worden, wo alle möglichen Informationen, die Alleinerzieherinnen betreffen können, aufgelistet sind. Von gesetzlichen Änderungen im Familienrecht über neue finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten bis hin zur BOM, Fristen für Einreichungen, Tauschbörsen, aber auch Freizeittipps und Informationen zu Kinderbetreuungseinrichtungen, ist wirklich alles, was Alleinerzieherinnen sehr betrifft und betreffen kann, angeführt. Es gibt auch die Möglichkeit des Austausches und der Vernetzung. Ich denke nämlich, dieses Zusammenkommen von Betroffenen ist immer auch eine gegenseitige Stärkung der einzelnen Person.

 

Eine weitere Anlaufstelle für Alleinerzieherinnen ist natürlich auch unsere Frauenberatung der MA 57, wo, sei es persönlich, online oder telefonisch, auch hier kostenfreie, vertrauliche Beratung, Rechtsinformation und Sozialberatung abgehandelt wird.

 

All das sind kleine Mosaiksteinchen, die aber so wichtig sind und die die Stadt mit großem Eifer auch weiterträgt. Nichtdestotrotz glaube ich, dass vor allem am arbeitsmarktpolitischen Ansatz noch ein bisschen

 

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