Gemeinderat, 59. Sitzung vom 25.11.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 62 von 79
Ich nehme nur ein Projekt davon heraus, welches „Kvir feminist actzia“ oder so ähnlich heißt und zu einem „Do It Yourself Queer Feminist Supercool Festival“ einlädt. Auf Regimentskosten der Wiener natürlich: Gratisverpflegung und Gratisquartier werden auch aus anderen Städten oder dem Ausland Kommenden bei diesem „Supercool Queer Feminist Festival“ zur Verfügung gestellt.
Was wirklich abläuft, scheint allerdings, wenn man sich das näher anschaut, eher konfus zu sein. Man wendet sich aber jedenfalls gegen die Hegemonie westlicher kultureller Vorstellungen und fordert die feministische Weltrevolution, meine Damen und Herren! – Diese dummen Spielereien – und als etwas anderes kann man das nicht bezeichnen! – zahlen wir von unserem Geld!
Das wird auch stolz angekündigt, und darüber wird berichtet, und zwar auf einem gewissen „Radio Rhabarber“. Ich habe davon in Wien noch nichts gehört, aber ich nehme an, dieser Sender bekommt auch irgendeine linke Förderung. Die Sendung nennt sich „Ökopolitisches Kompott“. – Darüber kann man lachen, aber in Wirklichkeit pflanzen Sie damit alle ordentlichen Bürger, die mit ihren Steuergeldern diese Blödheiten finanzieren. Das ist ungeheuerlich und eine Frechheit gegenüber den Wienern! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich gebe Ihnen noch eine weitere kleine Auswahl aus den über 70 geförderten Projekten: Da gibt es zum Beispiel die „Erste Internationale Queer-Feministische FußBALLade“ – Klammer: gegen homophobe und sexistische Zuschreibungen im Fußball. Ein weiteres Projekt heißt „DAAS machen“: Das ist ein Kinderbuch, das sich mit Sexualität beschäftigt. – Ich hoffe nicht mit jener Form der Sexualität, für die die GRÜNEN in Deutschland in letzter Zeit bekannt geworden sind, meine Damen und Herren! (Zwischenruf von GR Christoph Peschek.) Nein.
Die MA 17 lädt in schönstem Wienerisch wieder gemeinsam mit der WASt – ich weiß nicht, wer das ist! – Vereine ein, für das nächste Jahr Projekte einzureichen, die die Partizipation von LGBTI-Personen und die Vielfalt und Diversität innerhalb der Community fördern. – All das zahlen wir mit unserem Steuergeld, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich nehme mir noch ein bisschen Zeit aus unserer Reserve, Herr Vorsitzender!
Frau Stadträtin! Ich habe es schon gesagt, aber man kann es nicht oft genug betonen: Ihre Politik hat versagt! Mit Ihrer Integrationspolitik hat die SPÖ in Wien es nicht annähernd geschafft, die Situation in den Griff zu bekommen. Und die Wiener bekommen die Rechnung dafür und zahlen halt wie gewohnt. Aber ich bin sicher, dass sie sich im nächsten Jahr an diese Rechnung erinnern!
Zum Abschluss möchte ich Ihnen aus dem heutigen „Österreich“ vorlesen. In einem Interview sagt die Chefin der Sozialistischen Jugend: „Wenn die SPÖ so weitermacht, dann kommt sowieso Strache.“ – Machen Sie so weiter, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Herr GR Mag Jung hat insgesamt 11 Minuten gesprochen. Ich bitte die nachfolgenden Redner und Rednerinnen der FPÖ, das zu berücksichtigen.
Herr Mag Jung hat im Zusammenhang mit der Prostitution im 23. Bezirk vom Dreck, der da zu uns herauskommt geredet. – Menschen sind kein Dreck! Daher erteile ich Ihnen, Herr Mag Jung, für diesen Ausdruck einen Ordnungsruf. (GR Mag Wolfgang Jung: Ich habe nicht von den Menschen geredet, sondern ich habe die Präservative, die dort liegen bleiben, gemeint!) Ich habe es so verstanden, dass Sie die Menschen damit gemeint haben! (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung. – GR Johann Herzog: Dann haben Sie nicht zugehört! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich habe zugehört, mitgeschrieben und mir das aufgeschrieben. (GR Johann Herzog: Das ist unglaublich! – Weiterer Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Ja, sehr gerne!
Frau Mag Feldmann begehrt eine tatsächliche Berichtigung. Ich erteile ihr das Wort dafür und darf sie in diesem Zusammenhang auf die Geschäftsordnung aufmerksam machen.
GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Vielen Dank.
Eine Kleinigkeit: Frau Abgeordnete! Ich schätze Herrn Präsident Leitl sehr, aber ich bin doch ziemlich froh, ich zu sein!
Wir bringen hier unsere Anträge ein, und die Fraktion steht wirklich geschlossen hinter diesen Anträgen. Auch das sollten wir beurteilen! Wir sitzen hier in einem Haus und können doch nicht permanent die Meinung aller anderer mit einbeziehen! Wir stimmen ja auch Anträgen zu, die wir als gut empfinden, und ich würde mich sehr freuen, wenn Sie das gut finden sollten, wenn Sie sich das vielleicht doch noch einmal überlegen! – Danke.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Das war keine tatsächliche Berichtigung, Frau Kollegin! (GRin Mag Barbara Feldmann: O ja!) Ich bitte Sie, die Geschäftsordnung einzuhalten und in Zukunft für eine solche Bemerkung eine Wortmeldung abzugeben, sich aber nicht für eine tatsächliche Berichtigung zu melden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist ein Grenzfall! Einigen wir uns auf einen Grenzfall.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Ich erteile ihm das Wort. 5 Minuten 30. Du kennst das ja.
GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Ein Thema, das gestern durch eine Aussage des türkischen Ministerpräsidenten hochgekocht ist, verbindet genau die zwei Themenbereiche dieser Geschäftsgruppe, nämlich einerseits Integration und andererseits Frauenpolitik. Und ich vermisse den allgemeinen Aufschrei, wenn ein europäischer Regierungschef eines Staates, der sich immerhin erdreistet, EU-Mitglied werden zu wollen, unter Berufung auf eine Religion sagt, dass die Gleichberechtigung und Gleichstellung von Männern und Frauen unnatürlich sei und Frauen in erster Linie als Mütter da zu sein haben. – Ist das europäisch? Hat das etwas mit unserem Wertefundament zu tun, meine Damen und Herren?
An dieser Community und ihrem Ministerpräsidenten,
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