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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 25.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 79

 

und des Einkommensteuerrechts. Es ist ja nicht so, dass wir keine wohlhabenden und reichen Leute in Österreich hätten. In Einzelfällen haben sie schon bewiesen, dass sie auch etwas zu tun gewillt sind. Ich erinnere nur an die Spende von Herrn Mateschitz an die Paracelsus Universität in Salzburg: Wenn ich es recht im Kopf habe, sind das 70 Millionen, jeweils 7 Millionen auf 10 Jahre. Hier sind also schon erhebliche Beträge möglich. Hannes Androsch hat schon vor Jahren einen namhaften Betrag für die Akademie der Wissenschaften gespendet und hat jetzt das Problem, dass sich herausstellt, dass sich in bestimmten Fragen der Förderung von Wissenschaft und Forschung ausgerechnet das Finanzamt querlegt.

 

Wenn ich die Geschichte richtig im Kopf habe, ist Folgendes passiert: Hannes Androsch schreibt über seine Stiftung einen Wissenschaftspreis aus, der naturgemäß nach einem entsprechenden Verfahren – Ausschreibung, Jury, et cetera – irgendwann einer bestimmten Person zu Gute kommt. Das Finanzamt sagt, das kriegt ja eine bestimmte Person, das kann nicht gemeinnützig sein.

 

Nach dieser Argumentation wäre jede Spende an eine Universität auch nicht gemeinnützig, weil irgendwann kommt es irgendeinem Forscher zu Gute, außer man kauft eine Maschine, einen Kopierer oder irgend so etwas. Daher besteht dringender Handlungsbedarf, entweder auf Gesetzesebene, auf Verordnungsebene oder zumindest auf Erlassebene. Hier vertraue ich darauf, dass sich Mahrer und Mitterlehner gegenüber dem Finanzministerium durchsetzen – nur hoffentlich bald, denn sonst versickern diese Initiativen im Sande.

 

Was wir hier im Wissenschaftsbudget versuchen, kann natürlich auch anderswo eingesetzt werden, wenn sich die Methode bewährt. Ich denke zum Beispiel an den Kulturbereich. Es soll und wird nicht damit enden – haben wir früher an der Universität gespottet –, dass wir Sponsorengelder einwerben und alle sozusagen mit dem Niki Lauda Kapperl in die Vorlesung gehen müssen. So wie bei Fußballvereinen wird es nicht werden, soweit kann und darf es nicht gehen, aber dass man versucht, private Gelder miteinzuwerben, ist schon einmal ein Experiment, das sich hoffentlich lohnt.

 

Abschließend: Wir haben mehr Geld für die Förderung von Wissenschaft und Forschung. Dass es immer noch mehr sein könnte, ist auch klar, man wünscht sich immer mehr. Wir wissen, dass wir offene Baustellen haben, zum Teil seit Jahren. Das Internationale Gästehaus ist jetzt seit drei, vier Jahren in Diskussion und ist der Sache nach noch immer nicht erledigt. Das Haus des Lichts für die Quantenphysik steht schon in der letzten FTI-Strategie und ist leider bisher nicht gelungen. Herr Ebinger, Sie haben auch recht, dass im Bereich der neuen FTI-Strategie beziehungsweise des Smart-Cities-Programmes natürlich mehr Mittel fließen müssen, anders wird Innovation schwer möglich sein.

 

Sie haben hier auch ein Stichwort geliefert, denn Sie haben die thermische Sanierung von Theatern kurz angeschnitten. Vielleicht kann man da auch etwas von den Universitäten lernen. Ich weiß nicht, ob Sie das wissen: Vor Kurzem wurde das neue 14-stöckige Büro- und Laborhochhaus der Technischen Universität eröffnet, und das ist wirklich eine sensationelle Geschichte. Durch diese Sanierung wird dieses Hochhaus zu einem Plusenergiegebäude, das heißt, es wird mehr Strom produziert, als es verbraucht. Jetzt wird man das nicht eins zu eins auf ein Theater übertragen können, andere Kubatur, et cetera, aber es hat auch kein Mensch geglaubt, dass man ein 14-stöckiges Haus auf diese Art zu einem Plusenergiehaus umbauen kann.

 

Daher: In Kontakt treten, schauen, was geht, welche Förderungen möglich sind. Denn hier entstehen wirklich neue Märkte, die sich über kurz oder lang auch rentieren werden – im Know-how, im Austausch, im Export, im Verkauf von Wissen sozusagen. Solange wir Universitäten wie die Technische Universität haben, ist mir, wie sich in diesem Fall gezeigt hat, um die Zukunft der Stadt Wien nicht bange. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort gelangt Frau GRin Meyer. Ihre Redezeit stelle ich auf 10 Minuten ein. – Bitte.

 

10.26.28

†GRin Uta Meyer (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich muss der Frau Kollegin Faymann absolut recht geben, das Projekt der Caritas in der Ankerbrotfabrik ist wirklich gelungen und sehr wertvoll. Denn alles, was an Musikerziehungsmöglichkeiten in der Stadt getan wird, ist ganz wichtig.

 

Trotzdem ist es mir ein Anliegen, aufmerksam zu machen, wie man unsere Musikschulen und unsere Musikerziehung sieht. Da gibt es ein Thema der Woche, das hat das „profil“ herausgegeben, das muss ich Ihnen vorlesen, damit Sie nicht glauben, das ist etwas Nebuloses: „Musikunterricht am Ende. Künstler und Pädagogen geben Musikalarm. Einsparungen bedrohen die Kulturnation.“ Es ist eine Schande und ein Skandal, wie wir unser Erbe, unser einziges wirkliches Kapital mit Füßen treten. Die Welt beneidet uns um unsere Musik. Wenn ich in Tokio im Taxi sitze, höre ich Musik von Johann Strauß. Überall schätzt und würdigt man dieses Erbe, nur bei uns nicht. Am Traurigsten ist, wenn man die Kinder um etwas Schönes und etwas Wichtiges bringt, indem das Niveau immer tiefer und tiefer geht. – Das ist ein Spruch von Buchbinder. Und ich glaube, der ist wohl unbestritten in seiner Meinung.

 

Und noch etwas lese ich Ihnen vor, von Friedrich Haas, Hochschulprofessor in New York: „Ich betrachte die Entwicklung der österreichischen Musikpädagogik mit steigender Sorge. Eine weitere Reduzierung der Ausbildungskapazität wäre eine Katastrophe. Wir leben in einer Zeit, in der die Religion ihre Bedeutung verloren hat, die Sehnsucht nach Transtendenz kann nur noch in der Kunst abgedeckt werden. Wenn wir das jungen Menschen verweigern, werden sie in den Islamismus oder zu Sekten abwandern. Ich halte das für verantwortungslos und kriminell.“

 

Ich weiß nicht, wie viele von Ihnen diesen Artikel kennen, aber es ist jedenfalls besorgniserregend, denn was die Musikschulen anbelangt, ist es leider wahr. Es gibt zu wenig Lehrer, es gibt zu wenig Instrumente, es

 

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