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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 110

 

funden. Faktum ist aber leider Gottes etwas ganz anderes: Die böse, böse schwarz-blaue Regierung hat unter einem Vizekanzler Herbert Haupt 2003 begonnen, die Kinderrechte in die Verfassung zu bringen! Damals war die erste Initiative im März 2003 die Auftaktveranstaltung für: Kinderrechte in die Verfassung. Die schwarz-blaue Regierung war es, die das gestartet hat, lieber Herr Vettermann! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr Ellensohn hat auch ein gutes Stichwort gegeben, und zwar von wegen Rechenschwäche. Erlauben Sie mir, darauf zu antworten; und zwar zitiere ich, so wie auch bereits das letzte Mal, die Finanzstadträtin Vizebürgermeisterin Brauner. Ich sage die Titel deshalb, damit man eigentlich weiß, wie man in der Funktion so rechenschwach sein kann. Aber das erklärt wiederum die 5 Milliarden Defizit im Budget.

 

Frau Brauner sagte Folgendes: „Wien steht sogar sehr gut da. Mit unserem Schuldenstand liegen wir bei rund 6 Prozent der Wirtschaftsleistung unseres Bruttoregionalproduktes. Sie wissen, und ich vergleiche, die Europäische Union, die sehr konservative …“ - haben wir dafür die jetzige Mehrheit, wurscht - „ und von mir dafür kritisierte Europäische Union erlaubt 60 Prozent der Wirtschaftsleistung.“ - Und jetzt kommt es: „Eine Zehnerpotenz über dem, wo wir sind.“

 

Sie verwechselt das Zehnfache mit einer Zehnerpotenz! Sehr geehrter Herr Klubobmann, das ist Ihre Finanzstadträtin. (Beifall bei der FPÖ.) Da wird oft wortgeklaubt, wenn ein Pressemitarbeiter einen Fehler macht. Das ist der Originalton einer Finanzstadträtin, hier das gesagte Wort. Ja, weil es in der Vergangenheit oft Missverständnisse gegeben hat.

 

Ganz kurz zum Herrn Stadtrat Schicker - nein, nicht mehr Stadtrat, Klubobmann ist er ja jetzt. Er rühmt sich für die 104 Prozent Deckungsgrad bei den Kindergärten und erwähnt auch die 40 Prozent der Krippenplätze lobend. Ja, das ist richtig: Quantitativ ist etwas geschehen in dieser Stadt, nämlich das, was wir schon seit vielen, vielen Jahren gefordert haben. Aber: Wo bleibt die Qualität, sehr geehrte Damen und Herren? Wo bleibt die Qualität der jetzt eingestellten Assistentinnen? Sie haben nicht ausreichend pädagogisches Personal in den Kindergärten. Sie haben es nicht! Das bestätigen Ihnen alle Vereine, die in dem Bereich tätig sind.

 

Ich kann Ihnen sagen, wie künftig wahrscheinlich die Qualität in den Kindergärten aussehen wird. Es gibt eine BAKIP im 12. Bezirk, die gerade, glaube ich, um die Anerkennung angesucht hat und, wenn das stimmt, was ich höre, auch Unterstützung seitens der SPÖ und der GRÜNEN bekommt. Und zwar eine Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik: „Die Welt trifft sich im Kindergarten“ von IKIP, Verein für interkulturelle Kindergartenpädagogik.

 

Wenn man sich ein bisschen die Bilder ansieht, dann glaubt man eigentlich, man ist in einem fremden Land. (Der Redner hält einige Blätter Papier mit Text und Abbildungen in die Höhe.) Wer, bitte, soll hier - auf der Homepage von dieser BAKIP auch nachzusehen -, wer soll hier wen integrieren, sehr geehrte Damen und Herren? Die eine Ausbildnerin ohne Kopftuch, alle anderen mit Kopftuch? Das wird nicht funktionieren.

 

Wenn die dann in die vielen muslimischen Kindergärten entsandt werden und dort ihre Arbeit verrichten: Glauben Sie wirklich, dass das die Integrationsarbeit ist, die wir uns in dieser Stadt wünschen, die wir in dieser Stadt bei den bestehenden Integrationsproblemen brauchen? - Sehr geehrte Damen und Herren, das ist definitiv der falsche Weg! (Beifall bei der FPÖ.) Ich zeige Ihnen da noch andere Bilder dieser Bildungseinrichtung. Toll, das ist wirklich richtungsweisend: „BAKIP 12 - Kolleg für Berufstätige“.

 

Aber jetzt abschließend noch ganz kurz zum eigentlichen Thema, nämlich zum Sport: Der Sport verbindet! Der Sport hat enorme integrationspolitische Aufgaben, die leider vom derzeitigen Sportstadtrat wirklich nicht nur vernachlässigt, sondern nahezu ignoriert werden. Der Sport hat die Chance, das Verbindende vor das Trennende zu stellen.

 

Ich habe das schon einmal gesagt: Der richtige Weg wäre eine verpflichtende landesweite Partnerschaft sowohl der Dach- als auch der Fachverbände mit den Bildungseinrichtungen. Das beginnt mit dem Kindergarten, bis zu den Schulen. Die tägliche Sportstunde muss mit Qualität unterstützt und begleitet werden, aber nicht in der Form, wie es jetzt passiert, wenn es überhaupt stattfindet.

 

Ganz kurz noch zu Frau Novak: Wien braucht eine flächendeckende Strategie zur Verbesserung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in den Sport, im Sinne einer bloßen Teilhabe und Teilnahme am Sport, insbesondere den Vereinen und den Verbänden, Integration durch den Sport und - ganz, ganz wichtig! - einen Schwerpunkt Mädchen- und Frauensport. Dafür brauchen wir viel, viel mehr Infrastruktur in Wien. Dafür brauchen wir viel, viel mehr Rundturnhallen, Mehrfachsporthallen, et cetera, et cetera.

 

Da fehlt uns das Geld, und auch heute hat die Finanzstadträtin leider mit keinem einzigen Wort das Wort Sport auch nur in den Mund genommen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Mir liegt vorläufig keine weitere Wortmeldung vor. Zum Wort gemeldet ist deshalb der Amtsf StR Christian Oxonitsch.

 

16.32.26

†Amtsf StR Christian Oxonitsch|: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Es ist manchmal natürlich ein bisschen schwierig, nach über zweieinhalb Stunden Diskussion auf alle Argumente einzugehen. Insbesondere ist es deshalb immer wieder ein bisschen schwierig, weil - und es ist ja mehrfach gesagt worden - dieses Ressort, diese Geschäftsgruppe sehr vielfältig ist und viele der Tätigkeiten und Bereiche, die in dieser Geschäftsgruppe für die Wienerinnen und Wiener vollbracht werden, letztendlich nie im Fokus stehen.

 

Daher möchte ich diesmal ganz am Anfang, damit am Schluss die Redezeit nicht wieder zu kurz ist, zunächst einmal danken. Vor allem möchte ich auch jenen Bereichen, die dann nicht noch mit dem einen oder anderen Argument von meiner Seite versehen werden, ganz herzlich danken!

 

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