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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 110

 

grad von 17 Prozent, das ist in Europa einzigartig! Deswegen stellen wir den Beschlussantrag auf Erstellung eines sinnvollen Bädernutzungskonzeptes. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber es gibt sie schon, die Bereiche, wo in Wien die Mittel niemals knapp werden, und das ist zum Beispiel der Bereich der Information. Die Wiener Bevölkerung ist die bestinformierteste Bevölkerung der Welt. In keiner Kommune, in keinem Land wird so viel für Information der Bevölkerung getan. Und auch im vorliegenden Budget lässt man die Informationsbedürftigen nicht verkommen. Es wird wieder erhöht. Gott sei Dank ist es ja der SPÖ auch gelungen, die GRÜNEN an Bord zu holen. Die GRÜNEN sind restlos überzeugt davon, dass Information wichtig ist. Kritisierte Kollege Margulies noch im Juni 2010 die Verdoppelung des Budgets für Presse und Information seit 2003, so schweigt er heute. Offensichtlich wurde er total überzeugt. Auch der Herr Ellensohn, denn der sagte sogar noch nach dem Eingehen der rot-grünen Ehe: „Wir glauben, dass das Inserate- und Werbevolumen der Stadt schon sehr hoch ist. Da kann man sicher was verändern.“ Ja, wir haben was verändert, wir haben es einfach angehoben. Aber auch Anheben ist eine Veränderung, Herr Ellensohn! Und die Frau VBgmin Vassilakou hat heuer im Juli 2014 im „Kurier“ gemeint: „In Sparzeiten ist es geboten, die Werbeausgaben einzuschränken. Und im Zuge der Gespräche über das Budget für das kommende Jahr werden wir in der Regierung auch darüber diskutieren.“ Die Diskussion ist abgeschlossen. Das Budget der rot-grünen Einschränkung liegt vor. Das Budget für den Presse- und Informationsdienst wird um eine Million erhöht. Wir werden diesem Budget nicht zustimmen. Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie von GR Johann Herzog und GRin Uta Meyer.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Die Redezeit von der Frau GRin Ing Leeb war selbstgewählt 12 Minuten, tatsächlich wurden 16 Minuten und 50 Sekunden gesprochen. Ich bitte die ÖVP, das bei den nächsten Rednern zu berücksichtigen. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Die selbstgewählte Redezeit ist 12 Minuten.

 

14.48.57

†GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Mein Gott na, wenn man die Polemik weglässt, kann ich vielem zustimmen. Ich nehme Ihnen ab, Frau Leeb, dass es Ihnen auch darum geht, dass Kinder bessere Chancen erhalten. Gut, da endet wahrscheinlich bald die Gemeinsamkeit. Was interessant war, ist, es sind jetzt keine Zahlen genannt worden, wie Sie das alles einsparen. Was ich im Wesentlichen gehört habe, da unterscheide ich mich nicht, ist, für Bildung ist jeder Euro gut ausgegeben. Es würde mehr brauchen. Sie haben jetzt selber gesagt, Qualität ausbauen, die Plätze ausbauen. Sie haben es nicht beziffert, aber im Wesentlichen haben Sie gesagt, es wird uns am Schluss mehr kosten. Was kostet es denn mehr im Voranschlag? Im Voranschlag haben wir den Gratiskindergarten mit Zusatzmitteln drinnen, also nicht nur das, was vorher war, sondern alleine die Erhöhung für das nächste Jahr, und die Mittel für die Infrastruktur, das wären dann die Embelgasse und das Schulsanierungspaket und die Zusatzmittel für die Pflegekinder.

 

Mehr ist das, als wir im laufenden Jahr budgetiert haben, 214 Millionen EUR, nicht insgesamt, sondern mehr. Wenn wir das alles nicht machen, sind wir heuer fast schuldenfrei, also nächstes Jahr, es geht sich fast aus, wenn wir alles nicht machen. Gehört habe ich, das ist zu wenig. Dann haben Sie ein paar Einsparungsmaßnahmen gehabt, Informationsbudget der Stadt Wien ist zu hoch, das teile ich immer noch, aber keine Zahl dazu. Es ist aber nicht so hoch wie das, es ist nicht einmal die Hälfte, sogar wenn sie alles wegstreichen würden, geht sich das immer noch nicht aus. In Wirklichkeit haben Sie eine Rede gehalten, die heißt am Ende, wir sollten noch mehr ausgeben. Jetzt haben wir aber vorhin bei der Geschäftsgruppe Finanzen und bei der Generaldebatte gehört, wir müssen weniger Schulden machen. Jetzt sind wir schon wieder dort, wo ich sage, ja, das ist auch ein Problem der Schule, nicht nur die Leseschwäche, sondern auch die Rechenschwäche. Es ist aber keine Rechenschwäche bei Ihnen, das ist mir eh klar. Es wird absichtlich so geredet, nur das andere darf man nicht sagen, weil man dann einen Ordnungsruf bekommt. Es gibt ja immer nur zwei Möglichkeiten: Man weiß es nicht besser, das ist schlecht, wenn man es nicht besser weiß, weil man sich dann Informationen holen sollte. Oder man macht es absichtlich falsch, und was das normalerweise heißt, auch in meinem Sprachgebrauch, nicht nur, dass man es am Stammtisch oder sonstwo sagt, es fängt mit L an, aber das ist das Wort, das man hier nicht verwenden darf, weil man dafür einen Ordnungsruf kassiert, gut. Dieses Geld ist gut angelegt, wenn ich bei der Volkspartei genau zugehört habe. Es ist in den Augen der SPÖ und der GRÜNEN gut angelegt. Deswegen stimmen wir unter anderem auch zu.

 

Was ist tatsächlich, warum plakatieren wir „Baustelle Bildung“? Weil es tatsächlich ein Problem gibt und ganz Österreich weiß das. Wir haben bei den Spitzen schlechte Ergebnisse, nämlich schlechtere als andere Länder. Und wir haben bei denen, die am Schluss Leseschwäche haben, auch schlechte Ergebnisse, nämlich doppelt so hohe wie zum Beispiel Finnland. Die Zahl lautet dann 22,4 Prozent. Mehr als jeder Fünfte hat in Wien trotz 14 Jahre und vorher Schulbesuch Leseschwäche und kann nicht sinnerfassend lesen. Und bevor jetzt jemand sagt „nur in Wien“, in Österreich ist es genauso. Leider ist es so, in Österreich gehen Leute in die Schule und am Ende hat jeder 5. Jugendliche mit 14 Leseschwäche, nämlich so stark, dass es tatsächlich ein Problem für seine oder ihre weitere Karriere ist. Dagegen sollte man was unternehmen, und das hab ich jetzt aber nicht gehört. Bei der FPÖ höre ich da nicht hin, weil die alle rausschmeißen würde, deren Eltern irgendwann zugewandert sind. (Aufregung bei GR Dominik Nepp.) Da wären eh viele dabei, die da herinnen sind. Da wären Sie wahrscheinlich auch zufrieden. Es ist ja auch ein Haufen hier mit Eltern, die nicht alle hier geboren sind, bei Ihnen auch ein paar. Diese Defizite sind in der Schullaufbahn schlecht auszugleichen. Da sind Kinder, deren Eltern aus dem bildungsferneren Umfeld kommen.

 

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