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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 110

 

diese rot-grüne Koalition in Wien erleben, haben wir uns mit so manchem beschäftigt. Es stellt sich nur die Frage: Waren es tatsächlich die wirklich wichtigen Dinge in dieser Stadt?

 

Wir hatten über mehr als eineinhalb Jahre eine Diskussion über Parkraumbewirtschaftung. Ich kann mich noch gut erinnern: Da gab es dann plötzlich im Vorfeld einer Befragung zwei glühende Querungs-Fans, einer war Michael Häupl, die andere war Maria Vassilakou. Querungen haben wir aber bis heute nicht! – Das nur am Rande. 150 000 Unterschriften wurden negiert. Anyway. Damit haben wir uns zumindest einmal eineinhalb Jahre beschäftigt.

 

Wer dachte, dass wir dann Fahrt aufnehmen werden, der wurde leider eines Besseren belehrt! Wir haben uns dann mit einer Straße beschäftigt. – Ja! Sie ahnen es schon! Wir haben uns mit der Mariahilfer Straße beschäftigt, und auch dort gab es eigentlich eineinhalb Jahre Stillstand. Und ich muss gestehen, dass ich doch schmunzeln muss, wenn ich an die Worte des Michael Häupl denke. Er meinte im Jahr 2010: Ich streite lieber über eine Straße als über Bildung. – Er ist wahrscheinlich vergnügungssüchtig! Über die Straße durfte er diskutieren. Und wenn ich mir jetzt nach viereinhalb Jahren Regierungsbeteiligung die Plakatserien mit der Aufschrift „Baustelle Bildung“ ansehe, dann dürfte es wohl auch eine bildungspolitische Diskussionen geben! – Sei‘s drum.

 

Hingegen wurden die meiner Meinung nach wirklich wichtigen Themen in dieser Stadt in den letzten Monaten und Jahren und – was noch viel mehr zählt! – auch in der jetzigen Budgetrede der zuständigen Stadträtin wohl nur unzureichend thematisiert: Wien hat 135 000 Arbeitslose, Wien hat 135 000 Mindestsicherungsbezieher. Allein das kostet über eine halbe Milliarde Euro im Budgetvoranschlag für das nächste Jahr, und Wien hat eine Rekordverschuldung.

 

Jetzt hat die Frau Finanzstadträtin uns zwar erklärt: Das ist läppisch! – Ich muss ganz ehrlich sagen: Man muss sich einmal überlegen, was bei einer Verdreifachung der Gesamtschulden innerhalb von fünf Jahren mit einem Finanzminister passieren würde, der sich Ähnliches trauen würde! Er würde nicht zuletzt auch von den Medien mit dem nassen Fetzen aus seinem Amt gejagt werden! Aber in Wien haben wir wirklich die Nonchalance, zu sagen, das sei läppisch! Ich gratuliere uns dazu! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn Sie den Vergleich mit München ablehnen, dann ist das schon richtig. Wien hat um einige Einwohner mehr, das ist schon richtig, aber es geht ja um die Richtung! Auch in München hat eine rot-grüne Stadtregierung agiert, aber diese hat es in der Zeit der Krise geschafft, sowohl die Verschuldung als auch die Arbeitslosenzahlen massiv zu senken, und zwar genau in die entgegengesetzte Richtung, nämlich von 2,2 Milliarden EUR auf 0,9 Milliarden EUR Verschuldung.

 

Unabhängig davon, wie die Aufgaben auch als Landeshauptstadt beziehungsweise als Bundesland wahrzunehmen sind: Es geht um die Richtung, und die macht Sorgen, Frau Stadträtin!

 

Was haben wir im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt am 7. November 1994 von Herrn Bgm Häupl gehört? – Er sagte wörtlich: „Sie werden verstehen, dass es auch für mich als Sozialdemokrat in allererster Linie in der wirtschaftlichen Entwicklung darum geht, die Vollbeschäftigung auch in unserer Stadt sicherzustellen.“ – So weit haben wir das vernommen, und so weit sind wir auch gern bereit, das hier zu unterstützen.

 

Aber wie sehen die Zahlen aus? – Wien hat mit 1,765 Millionen Bewohnern 20,8 Prozent der Bevölkerung Österreichs. Wien hat aber mit 135 000 Arbeitslosen 34,6 Prozent der Arbeitslosen. Hier gibt es ein Ungleichgewicht, meine Damen und Herren! Und wenn wir uns die Anzahl der Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ansehen, dann sehen wir, dass Wien sogar das Kunststück schafft, dass 56 Prozent der österreichischen Mindestsicherungsbezieher in dieser Stadt vorzufinden sind!

 

Schauen wir uns doch einmal die nackten Zahlen an! Führen wir uns vor Augen, wie viele Arbeitsplätze in der Amtszeit des Bgm Häupl 1994 bis 2014 geschaffen wurden, und zwar in einer Stadt, die jährlich um rund 20 000 Menschen wächst oder die – wie Sie, Frau Vizebürgermeisterin, zu Recht gesagt haben – in den letzten 14 Jahren um 240 000 Einwohnern gewachsen ist!

 

Wien hatte 1994 788 044 Arbeitsplätze und hat 2014 791 328 Arbeitsplätze. Das ist ein Plus von 3 284 Arbeitsplätzen. Und jetzt blicken wir einmal über die Stadtgrenzen hinweg! In Oberösterreich waren es im Vergleichszeitraum um 109 702 Arbeitsplätze mehr, in Niederösterreich um 86 618 Arbeitsplätze mehr, und selbst das kleine, sozialdemokratisch regierte Burgenland hat jetzt um 23 407 Arbeitsplätze mehr! Da kann doch etwas auf dem Arbeitsmarkt nicht stimmen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das verhält sich ebenso bei der Jugendarbeitslosigkeit. (GR Franz Ekkamp: Wie viele Arbeitsplätze wurden in Niederösterreich in Summe geschaffen?) Niederösterreich hat in den 20 Jahren 86 000 Arbeitsplätze neu geschaffen! (Weiterer Zwischenruf von GR Franz Ekkamp.) Herr Kollege! Noch einmal, Wien hat 20 Prozent der Bevölkerung, aber 36 Prozent der Arbeitslosen! Das werden Sie nicht wegdiskutieren können! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Schauen wir uns die Jugendarbeitslosigkeit an während des Werkens dieser rot-grünen Stadtregierung. In Österreich ist die Anzahl der Arbeitslosen unter 25 Jahren von 32 400 im Jahr 2009 bis heute auf 30 700 zurückgegangen. Das ist ein Minus von 5,2 Prozent. Gott sei Dank, sage ich. Der gleiche Zeitraum in Wien: Ein Anstieg von 10 455 auf 11 972, also ein Plus von 14,5 Prozent. Ja, meine Damen und Herren, ein Schelm, wer sich hier herauszustellen und zu behaupten traut, in der Wiener Wirtschaftspolitik sei alles in Ordnung und wir brauchen uns keine Sorgen zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Gehen wir zur Mindestsicherung. Ja, auch wir Bürgerlichen bekennen uns voll und ganz zum sozialen Netz, aber, meine Damen und Herren, das beste Sozialprogramm ist ein Arbeitsplatz, und der Sinn und der

 

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