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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 24.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 81

 

haben ja den Herrn Bürgermeister, der normalerweise schon bereit ist, Sie zu verteidigen, und der hat gesagt, in einer großen Verwaltung passiert auch einmal ein Blödsinn. Frau Stadträtin, warum haben Sie nicht die Kraft zu sagen, ja, da ist etwas schiefgelaufen? Sie versuchen, das zu verschleiern, zu beschönigen und den Pfusch auf Kosten der Steuerzahler weiter zu betreiben. (GR Erich Valentin: Dunkel ist seiner Rede Sinn!) Bitte? (GR Erich Valentin: Dunkel ist Ihrer Rede Sinn!) Herr Valentin! (GR Siegi Lindenmayr: Lass ihn! Er versteht das nicht!) Der Herr Valentin ist ja ein Thema für sich.

 

Und was machen Sie weiters mit den Geldern? Wir reden ja die ganze Zeit über Evaluierungen und darüber, dass Sie Förderungen für viele Jahre vergeben und nicht bereit sind, Transparenz zu leben. Transparenzweltmeister sind Sie bei Gott keiner, eher Verschleierungsweltmeister. Das haben wir ja jetzt zum Beispiel bei diesem Gemeinschaftsgarten in Mariahilf gesehen. Wir haben dieser Förderung von 1 700 EUR zugestimmt. Wir haben immer gesagt, bitte geben Sie uns bei Förderungen einen Evaluierungsbericht, damit wir am Ende des Jahres schauen können, was mit dem Geld passiert ist. Sie sagen, machen wir nicht, brauchen wir nicht, die Opposition hat da kein Recht, stimmt einfach einmal zu. Und dann kommen wir drauf, dass hier öffentliches Gut privatisiert wird, dass öffentlich gefördert wird und die Öffentlichkeit am Ende des Tages ausgeschlossen wird. Sie kennen die Reaktionen Ihrer eigenen Magistratsabteilungen, wie die darauf reagiert haben.

 

Ich hoffe, dass wir in Zukunft die Berichte auch bekommen, gerade was die Förderung dieser Gemeinschaftsgärten betrifft, damit nicht wieder öffentlich subventionierter öffentlicher Grund dafür benützt wird, die Öffentlichkeit auszuschließen. Ich glaube, dafür ist die SPÖ verantwortlich und auch zuständig.

 

Über das Wasser haben wir schon geredet, und ich bin ja froh, Frau Stadträtin, dass wir heute diese Resolution haben. Ich darf Sie schon darauf hinweisen, dass Sie im Jahr 1998 die 7 300 m² der Seisensteinquelle verkauft haben, privatisiert haben. (GR Erich Valentin: 1903! – Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Lesen Sie einmal den Bericht, bevor Sie so einen Blödsinn reden!) Damals wurde schon über die gewerbliche Abfüllung und die Errichtung einer Wasserabfüllanlage gesprochen, und die Gemeinde Wildalpen hat eben von diesem verbrieften Recht, das Sie ihr damals zugestanden haben, auch Gebrauch gemacht und hat das Wassernutzungsrecht für rund 630 m³ Wasser an eine GmbH übergeben. Und was ist am Schluss herausgekommen? Wir kennen es, wer zum Meinl am Graben geht, kann einen halben Liter der Nobelwassermarke Wildalpen für um knapp 4 EUR kaufen. Das ist das, was die SPÖ mit dem Wasser macht.

 

(Amtsf StRin Mag Ulli Sima holt sich einen Krug Wasser, was Heiterkeit verursacht und mit diversen Zwischenrufen kommentiert wird.) Sie hat halt Durst. Muss ich mich fürchten, Frau Stadträtin? (Lebhafte Heiterkeit des Redners.) Frau Stadträtin, ich hoffe, Sie verkaufen das Wasser nur und machen keine anderen Sachen da hinten damit.

 

Frau Stadträtin, deswegen ist auch es gut, dass wir heute diese Resolution einbringen, und ich hoffe ja, dass die SPÖ-Wien diesbezüglich auch zustimmen wird.

 

Zum Antiatomplan muss ich sagen: Überraschend! Ich hätte mir nicht gedacht, dass es hier lernfähige Systeme gibt. Ich finde das super. Wir haben das seit Jahren gefordert: Raus aus EURATOM! Die ÖVP hat es nicht gelernt, aber das wundert auch keinen, denn man weiß ja, wo der Schüssel arbeitet. Der hat es wirklich nicht gelernt. Aber ich finde es toll, dass wir da jetzt diesen Mehrparteienantrag zusammengebracht haben und diesen Antiatomplan heute auch einstimmig, aus meiner Sicht, beschließen können.

 

Ich finde es auch toll – Sie haben es gehört, Frau Stadträtin, Atomstopp hat es ja angemerkt –, dass hier die Freiheitlich Österreich-weit federführend sind und in Vorarlberg und in Salzburg Anträge eingebracht haben, die als Allparteienanträge auch abgestimmt wurden: Raus aus EURATOM! Ich habe es auch gut gefunden, dass Sie den ersten Schritt in diese Richtung gehen, und deswegen werden wir diese Initiative auch weiter unterstützen.

 

Herr Maresch, kurz noch abschließend. Es war schön, Sie bei der Ziesel-Wanderung zu sehen. Ich finde es auch gut, dass Sie es heute hier angesprochen haben, ich war mir nicht sicher. Ich war mir nicht sicher, denn Sie haben gesagt, Sie werden eine Koalitionsforderung machen, dass diese Ziesel-Wiese Naturschutzgebiet wird. Das schaue ich mir an. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das habe ich nicht gesagt!) Das haben Sie nicht gesagt? Okay. Ganz so getrauen Sie es sich dann da doch nicht zu sagen, wie Sie es dort bei den Bürgern sagen. Aber ich finde es gut, dass Sie dort waren, ich finde es auch gut – das hat zwar einige verwundert –, dass Sie gesagt haben, wenn ich nicht hier wäre, wäre hier schon längst gebaut worden. Das hat mit Ihrem Abstimmungsverhalten nichts zu tun, das wissen wir, aber hin und wieder hat man eine andere Selbstwahrnehmung, als die Fremdwahrnehmung ist, und das sei Ihnen auch gegönnt.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Kollege Guggenbichler, Entschuldigung. Jede weitere Redezeit verkürzt die Redezeit der anderen. Ich möchte nur darauf hinweisen, weil das Gesamtpensum dann verbraucht worden ist.

 

GR Ing Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Ich bin gleich fertig. – Aber dort hat mich die Bürgerinitiative gebeten, Ihnen, Frau Stadträtin, etwas mitzubringen. Wir haben schon eine gute alte Tradition, dass Sie jährlich einen Ziesel-Kalender von mir bekommen, und jetzt momentan wurde von der Bürgerinitiative ein Ziesel-T-Shirt aufgelegt, und ich darf Ihnen das hiermit überreichen. (Geschieht. – Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Danke schön!)

 

Aber es gibt nicht nur ein Geschenk der Bürgerinitiative. Ich habe mir überlegt, Sie haben ja am 3. August Geburtstag, und ich habe im Tiergarten Schönbrunn angerufen. Es ist mir schon wichtig, dass Sie sich auch mit dieser Spezies ein bisschen beschäftigen und habe für Sie anlässlich Ihres Geburtstages eine Ziesel-

 

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