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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 24.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 81

 

los hinterlassen zum EURATOM-Ausstieg. Ich glaube, in Wirklichkeit ist es national eigentlich ziemlich klar, dass Österreich aus dem EURATOM-Vertrag aussteigen sollte. Ich verstehe überhaupt nicht, warum dann die Frau Holdhaus beziehungsweise die ÖVP den Atomantrag miteinbringt, wenn wir nicht aus EURATOM aussteigen sollen. Das ist ein bisschen ein Widerspruch. Aber ganz egal. Es gab so viele Widersprüche, ich möchte nur ein paar davon aufzählen.

 

Beim Otto-Wagner-Spital finde ich es ganz in Ordnung, wenn Sie sagen, Sie sind da dagegen. Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass der Preis für das Otto-Wagner-Spital von einer bekannten Immobilienexpertin festgesetzt worden ist, die heißt Jank. Und damals war die ÖVP auch für den Verkauf dieses Areals. Ich möchte Sie nur daran erinnern, es ist nicht so lange her, dass sie Ihre Chefin war.

 

Weiters sagen Sie, beim Klimaschutzprogramm stagniert es in Wien. Da denke ich mir, der Einzige, der da stagnierte, war in Wirklichkeit – ich weiß nicht, was der neue Landwirtschaftsminister da machen wird – der alte Landwirtschaftsminister, der Österreich bei der Klimaschutzpolitik erfolgreich an den letzten Platz aller EU-Länder gebracht hat. Ich denke mir, das muss man einmal zusammenbringen, das muss man wirklich einmal zusammenbringen, einfach so absolut nichts zu tun und dann zu sagen, na ja, es geht halt nicht, werden wir uns halt ein bisschen in anderen Ländern einkaufen. Und tüchtig, wie er war, hat er, als es dann darum gegangen ist, gesagt, die Mehreinnahmen bei der Mineralölsteuer verwenden wir, um die Strafzahlungen abzuführen.

 

Also ich denke mir, da gehört schon etwas dazu, Letzter in der Klimaschutzpolitik zu sein und dann herzugehen und die Stadt Wien oder Rot-Grün zu kritisieren. Das Bundesland Wien steht am besten da beim Klimaschutz in ganz Österreich. Da müssten sich die ÖVP-Bundesländer einmal anschauen, ob sie das bringen können. Das ist einmal das Erste.

 

Das Zweite, noch einmal: Bei der Mariahilfer Straße, Frau Kollegin, davon zu reden, dass da ein großer Park entsteht, ist völlig lächerlich. Das ist eine Straße, es wird Grünflächen geben, es gibt Bäume dort. Wir sind einfach determiniert durch die Auslässe in der U-Bahn-Decke. Die werden wir nicht sprengen können, denn dann gibt es keine U3, liebe Frau Kollegin. Das sollten Sie sich einmal überlegen, was Sie da überhaupt fordern. Das geht sich nicht aus. Es wird Container geben, es wird Wassertische geben, und es gibt die Bäume dort. Und, ja, es gibt Verkehrsberuhigung, und zwar die, die Sie nicht wollten, aber ein Teil von Ihrer Partei im 6. Bezirk schon. Also so ist es nicht.

 

Und was die Umfrageergebnisse betrifft, die uns wachrütteln werden: Die einzige Partei, die wirklich wachgerüttelt werden sollte von den Umfrageergebnissen, heißt ÖVP. Die ÖVP ist einstellig geworden nach den Umfrageergebnissen, Frau Kollegin, alle anderen Parteien haben da weniger Problem als Sie. Und wenn Sie dann herkommen und sagen, aufrütteln, aufrütteln, aufrütteln, dann erinnert mich das an die tibetanische Gebetsmühle. Nein, Sie sollten aufgerüttelt werden, und dann reden wir weiter. – So weit, so gut.

 

Auf die Worte vom schwarzen Loch und vom missbrauchten Steuerzahler will ich jetzt gar nicht eingehen. Faktum ist, dass vor nicht allzu langer Zeit die ÖVP oder die ÖVP in manchen Bundesländern – sagen wir es einmal so – das Wasser sehr wohl privatisiert hat, und zwar in Niederösterreich. Da gibt es einen französischen Konzern, dem ein Teil des Wassers gehört, und zwar deshalb, weil ihm die EVN gehört, und das EVN-Wasser gehört eben auch einer französischen Firma. Bitte sagen Sie das da draußen einmal.

 

Aber noch einmal: Wir in Wien stehen beim Klimaschutz ganz gut da im Vergleich zum Bund. Zweitens: Fragen Sie einmal die Frau Jank, wie denn das war beim Otto-Wagner-Spital.

 

Jetzt gehe ich auf die anderen Dinge ein, die mir ganz wichtig sind. Zunächst einmal vielen Dank an all die Dienststellen, also an die MA 22, 31, 36, 42, 45, 48, 49, 58, 60, Wien Kanal, die Wiener Umweltanwaltschaft und die Tierschutzombudsstelle. Ich glaube in Wirklichkeit, es ist erstens einmal ein hervorragender Umweltbericht geworden, es ist ein guter Naturschutzbericht geworden, und es ist die ganze Zeit gute Arbeit geleistet worden. Ich möchte einfach nur ein paar Dinge herausgreifen.

 

Über die Straße im Wienerwald, die wir demnächst renovieren werden, kommt relativ viel Autoverkehr in die Stadt herein. Da war es früher immer so – das hat man sich im Frühjahr anschauen können –, dass Krötenwanderwege dazu geführt haben, dass da immer ein Amphibienmassaker stattgefunden hat. Wir haben dort den Amphibienschutz vorangetrieben. Rot-Grün hat dort das Problem gelöst und einen Amphibientunnel gebaut, einen Krötenschutztunnel. Das ist ganz wichtig, denn beim Exelberg und beim Schottenhof war es immer ganz, ganz schlimm für die unter Naturschutz stehenden Amphibien. Das war uns ganz wichtig.

 

Weiters war uns natürlich auch das Netzwerk Natur wichtig. Da gibt es jetzt in Wirklichkeit schon einiges zu berichten aus dem Netzwerk Natur. Da geht es vor allem um den Arten- und Lebensraumschutz, und unter anderem geht es auch um den Lebensraumschutz des Ziesels. Da möchte ich gleich auf diese Ziesel-Geschichte eingehen, denn vor nicht allzu langer Zeit waren wir ja bei einem kleinen Ziesel-Spaziergang. Die Sozialdemokraten waren nicht da, aber vor allem war interessant, dass auch die ÖVP nicht da war, außer die ehemalige Vorsitzende, die jetzt für die NEOS kandidiert und ein paar junge ÖVPler, die sich Junge ÖVP nennen und nicht wussten, warum die andere ÖVP nicht da war.

 

Aber noch einmal zu der Geschichte: Wir stehen dafür, dass die sogenannte Ziesel-Wiese beim Heeresspital nicht verbaut wird. Es ist bis jetzt nicht verbaut worden, und es wird nicht verbaut werden, solange die Auflagen dort in Wirklichkeit passen. Es ist so, dass die Ziesel sich ausgebreitet haben auf die Ersatzgebiete. Jetzt gibt es mehr als jemals zuvor. Es ist keine Übersiedlung der Ziesel festzustellen, also kann dort auch nicht gebaut werden.

 

Ich finde es aber interessant, dass man mittlerweile auch Ziesel auf dem Areal der zukünftigen Stadtstraße

 

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