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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 105

 

Ja, sehr geehrte Damen und Herren, es ist schlau, eine antizyklische Wirtschaftspolitik zu betreiben und die Menschen in der Krise nicht allein zu lassen.

 

Jawohl, es ist schlau, keine einseitige Sparpolitik zu machen, denn wo diese hinführt, zeigen die Beispiele von Spanien und Griechenland. Ich möchte die Konservativen jetzt an ihren eigenen Zielen messen, gar nicht über die Jugendarbeitslosigkeit reden, obwohl mir das sehr schwer fällt, von einem Land, wo mehr als 50 Prozent der jungen Menschen keine Arbeit und keine Ausbildung haben. Aber ich blende es jetzt aus. Messen wir es doch an den eigenen Zielen! Ist die Verschuldungsquote von Spanien gesunken? Ist die Verschuldungsquote von Griechenland gesunken? Nein, natürlich nicht! Wie soll denn das auch gehen, wenn Menschen keine Arbeit und junge Menschen keine Ausbildung haben, wenn die Wirtschaft darniederliegt, weil es keine Investitionen mehr gibt. Das kann nicht funktionieren! Deswegen ist es sehr wohl schlau, diese einseitige Sparpolitik kritisch zu hinterfragen.

 

Jawohl, es ist schlau, öffentliche Infrastruktur, im Besonderen die Wiener Linien, zu finanzieren. Schauen wir uns den Modal-Split an. Ich kann es kurz machen. In der Diskussion sind viele Argumente gekommen. Schauen wir uns an, wie die Menschen entlastet wurden. Schauen wir uns an, was für ein dichtes Angebot wir hier in dieser Stadt beim öffentlichen Verkehr haben. Jawohl, es ist schlau, hier Geld in die Hand zu nehmen und entsprechend zu investieren.

 

Es ist auch schlau, nur sollte man es auch sagen, wenn man darüber diskutiert, dass Wien eine Metropole ist, wenn über Arbeitslosigkeit gesprochen wird, dann vergisst man immer, darauf hinzuweisen, dass täglich in diese Stadt 250 000 Menschen einpendeln, dass diese Stadt Menschen mit Arbeit versorgt, nicht nur in Niederösterreich, nicht nur im Burgenland, nein, bis weit in die Steiermark, zum Teil, wenn man sich allein anschaut, welche Menschen beim U-Bahn-Bau beschäftigt sind, bis nach Vorarlberg. Jawohl, das ist schlau.

 

Es wäre aber auch schlau, wenn man seriös über Wirtschaftspolitik diskutiert, diese Tatsachen nicht einfach zu ignorieren, sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte kurz, nur kurz, weil eine sachliche Diskussion hat leider wieder nicht stattgefunden, auf die Wortmeldungen aus dem freiheitlichen Eck eingehen.

 

Herr Gudenus hat irgendwie gemeint, es wäre bei mir sozusagen ein Rekord gewesen, von dem, was ich gesprochen habe. Das Kompliment kann ich leider nicht zurückgeben. Er hat seinen Rekord nicht eingehalten. Es hat ungefähr 15 Sekunden gedauert, bis wir wieder einmal gehört haben, wer an allem schuld ist, nämlich die Ausländer. Es hat schon Reden gegeben, da war es kürzer als 15 Sekunden, wo man wieder den Sündenbock gefunden hat. Insofern kann ich das Kompliment mit dem Rekord nicht zurückgeben. Aber eigentlich ist das kein Thema zum Scherzen, sondern traurig, wenn die Diskussion so unsachlich und vor allem, wenn sie wieder mit Sündenböcken geführt wird, noch dazu mit, wie unser Klubobmann sehr deutlich gesagt hat, ganz falschen Zahlen!

 

Da kann man jetzt noch so bösartig argumentieren und Zahlen herumwerfen, wie völlig ungerechtfertigte Kritik an dem Budget-Einmaleins, das sehr erfolgreich läuft, das anstrengend und mühselig ist. Dort kommen keine 500 Leute hin. Damit hat auch keiner gerechnet. Aber die Menschen, die sich interessieren, kommen in die Volkshochschulen, setzen sich mit dem Budget auseinander. Es ist natürlich völlig ungerechtfertigt, die Gesamtsummen dieser Initiative einfach auf die Veranstaltungen aufzuteilen, weil da sehr viel mehr dahintersteht, Internet, Websites, die eigene Broschüre, die wir gemacht haben, und vieles andere mehr. Aber wenn man es bösartig sehen will, weil man vielleicht so einen Charakter hat, dann kommen halt solche Ergebnisse heraus. Da kann man noch so schön Cicero zitieren, das ändert nichts daran, dass da keine fachlichen und sachlichen Argumente dahinterstehen.

 

Verantwortungsbewusste Budgetpolitik wird hier, sehr geehrte Damen und Herren, von der rot-grünen Stadtregierung gemacht. Wie Budgetpolitik ausschaut, wenn die Blauen in der Regierung sind, brauchen wir nicht zu phantasieren. Das haben wir alles erlebt. Wir leiden heute unter dem, was in Kärnten passiert ist. Wir haben nicht vergessen, was unter der schwarz-blauen Bundesregierung passiert ist, Massenbelastungen für die Menschen, Verschlechterung bei den Pensionen, schlechte Entwicklungen für die Wirtschaft. (GR Ing Bernhard Rösch: Heizölkostenzuschuss!) Die Einzigen, bei denen Arbeit geschaffen wurde, waren die Gerichte. Die Gerichte sind nämlich heute noch damit befasst, zu schauen, was in Kärnten und von den Blauen in der Regierung passiert ist! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Schlau, sehr geehrte Damen und Herren, ist, wenn Gudenus & Co in unserer Stadt nichts zu reden haben! Wir werden dafür sorgen, dass es so bleibt! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Kollege Schock hat leider scheinbar die falsche Rede erwischt. Er hat theatralisch geendet mit: „Kommen Sie heraus!“ - Ich bin schon da! Das war die falsche Rede vom letzten Mal, Herr Kollege! Macht nichts! (StR DDr Eduard Schock: Wie hoch sind Ihre Spekulationsverluste beim Twin City Liner, bei der Wien Holding, bei der Wiener Stadthalle?) Sie haben die Rede vom letzten Mal erwischt! (StR DDr Eduard Schock: Wie hoch sind Ihre Spekulationsverluste? Sie können nicht alles wegleugnen! Sagen Sie eine Zahl!) Nachdem Sie aber eh immer dasselbe sagen, immer dieselben Kalauer, immer dieselben Unwahrheiten, macht das ohnehin keinen Unterschied! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - StR DDr Eduard Schock: Ihre Märchen nimmt Ihnen keiner mehr ab! Sagen Sie eine Zahl! Sie verschweigen!)

 

Sie ignorieren Tatsachen! (StR DDr Eduard Schock: Ich rede von Ihren Spekulationsverlusten beim Twin City Liner!) Sie ignorieren, dass es so etwas wie eine Wirtschaftskrise gibt! (StR DDr Eduard Schock: Wie hoch ist Ihr Spekulationsverlust?) Außer Sie meinen, an dieser bin ich auch schuld! (StR DDr Eduard Schock: Sagen Sie eine Zahl!) Das halte ich für eine gewisse Selbstüberschätzung. (StR DDr Eduard Schock: Das nimmt Ihnen kein Mensch mehr ab!) Ich finde es schon gut, wenn man

 

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