«  1  »

 

Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 105

 

setzen. Wir verspekulieren sie nicht, wir verkaufen sie nicht, wir geben sie nicht für irgendwelche anderen Zwecke aus, wie zum Beispiel den Güterwegebau, sondern wir geben sie für jene aus, die sie brauchen, die Wohnungen brauchen in Wien. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Oder wenn Sie das Wort gratis nicht mehr hören können, Herr Kollege Aigner, dann gehen Sie doch in die Steiermark, dann gehen Sie nach Kärnten. Dort sind die Gratiskindergärten wieder abgeschafft worden. (StR Mag Manfred Juraczka: Von wem ist denn der Kaiser?) Wenn Sie das auch nicht wollen, dass Sie Regress zahlen müssen bei der Pflege Ihrer Mutter oder Ihres Vaters, dann gehen Sie doch einmal in die anderen Bundesländer. Dort zahlen Sie überall Pflegeregress. (Ruf bei der ÖVP: Wo? Wo? Nur in der Steiermark!) Das sind die Unterschiede in Wien. Hier in Wien sorgt die Gemeinschaft dafür, dass wir auch für die älteren Menschen sorgen, ohne dass jene Generation die Belastung hat, die es in der wirtschaftlichen Situation zur Zeit sowieso schwer hat.

 

Wenn Sie zum Beispiel anführen, dass wir im Kultursektor vielleicht zu wenig tun, na, dann schauen Sie doch einmal nach Berlin, dort werden die Theater gesperrt. Bei uns werden sie weiterbetrieben und ausgeweitet. Schauen Sie doch in andere Städte. Wir haben gerade den Städtetag in Graz gehabt. Schauen Sie doch einmal, was dort mit den Tarifen bei den öffentlichen Verkehrsmitteln passiert, ohne dass es eine Ausweitung der Leistungen gibt. Schauen Sie sich das doch einmal an, wie es in anderen Städten ausschaut.

 

Die Frau Vizebürgermeisterin hat Klagenfurt angeführt, was die Tarife des öffentlichen Verkehrs betrifft. Wir reduzieren in Wien die Leistungen nicht. Wir setzen Schwerpunkte trotz steigender Bevölkerung, und wir setzen Akzente, damit die stagnierende Wirtschaft wieder angekurbelt werden kann. Die stagniert nämlich nicht nur in Wien, die stagniert in Oberösterreich, im Modellbundesland der ÖVP, natürlich genauso wie sie in ganz Österreich stagniert und vor allem europaweit, weil dort diese Überschrift „Sparen um jeden Preis“ drübersteht. In Wien schaut die Welt glücklicherweise noch anders aus. Und darauf können wir stolz sein, dass wir so schlau sind und hier die vernünftigen Sozialdemokraten das Reden haben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir erneuern in Wien die Busflotte, wir erneuern in Wien die Straßenbahnen, wir bauen das U-Bahn- und das Straßenbahnnetz aus, wir schaffen ein neues Busnetz, wenn die U-Bahn in einem Bezirk groß ausgeweitet wird, siehe 22. Bezirk. Gleichzeitig vermehren wir das Angebot, ein Angebot, das 24 Stunden am Tag zur Verfügung steht. Wir reduzieren die Tarife auf 365 EUR bei der Jahreskarte und schaffen das Jugendticket mit 60 EUR. Wir haben in Wien daher gar nicht das Problem, dass die Jugendlichen in der Nacht dann besoffen mit dem Auto nach Hause fahren müssen. Sie müssen das nicht. Sie können bei uns als Elternteil beruhigt schlafen, weil Sie wissen, dass Ihre Kinder mit dem öffentlichen Verkehr wieder gut nach Hause gebracht werden.

 

Das ist Wien. Und Wien ist auch, dass die Kindergärten gratis bleiben. Dafür gibt die SPÖ die Garantie. Die Frau Vizebürgermeisterin hat das vorhin schon erwähnt, in Wien ist garantiert, dass der Kindergarten gratis bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Dieses erspart bis 3 000 EUR im Jahr für jene, die im Aufbau der Familie sind, die eine Wohnung einrichten müssen, die sich vielleicht auch noch einen kleinen Urlaub leisten möchten. Genau für diejenigen ist das angesetzt, und bei diesen wirkt das auch.

 

Die Frau Vizebürgermeisterin hat schon darauf hingewiesen – ich habe die erstaunten Gesichter bei der ÖVP gesehen und frage mich, wieso ihr beide so erstaunt geschaut habt, denn die Statistik wird nicht von Wien herausgegeben, sondern wurde von Bundesseite gemacht: Die Kindergärten haben in Wien 3,2 Schließtage pro Jahr, in Niederösterreich 30 und in der Steiermark 60. Und da schauen Sie erstaunt?! Ja, das ist aber auch Produkt einer falsch verstandenen Familienpolitik, bei der es noch immer darum geht, dass die Frau zu Hause ist, in der Küche und bei den Kindern, vielleicht auch noch in der Kirche. Aber bei uns geht es darum, dass wir den Frauen ermöglichen, auch arbeiten gehen zu können, indem es Ganztageskindergärten gibt, indem diese Kindergärten fast keine Schließtage haben. Das, Herr Gudenus, ist sehr vernünftige sozialdemokratische Politik.

 

Wohnbau in Wien: 5 000 geförderte Wohnungen im Durchschnitt pro Jahr, 650 Dachgeschoßausbauten und 2 500 Wohnungen aus der Wohnbauinitiative. Das sind über 8 000 Wohnungen, die in Wien entstehen. Wir fahren den Wohnbau nicht zurück, sondern wir schaffen es, dass junge Menschen in Wien sich Wohnen auch leisten können. Das ist der Unterschied zu Graz, das ist der Unterschied zu Innsbruck und das ist auch der Unterschied zum viel gelobten München, Herr Kollege Juraczka.

 

Beispiel Schulbau: Natürlich kann man sagen, wir bauen jetzt keine Schulen mehr, wir lassen das, weil es zu teuer ist, wir investieren nichts mehr, weil wir kein Geld haben. – Nein, wir investieren sehr wohl in den Schulbau – elf Campusschulen werden bis 2023 gebaut, elf Campus-Schulen, die für den Ganztagsbetrieb und für den Gesamtschulbetrieb hergerichtet sind. Denn wir bauen gleich einmal für die Zukunft, auch wenn bisher diese Zukunft durch Konservative und durch die Freiheitlichen verbaut ist. Dort, wo Sie das Sagen haben und wo Sie das Sagen hatten, haben Sie verhindert, dass es zu einer egalitären Situation in Schulen kommen kann; dort sind Sie weiter für die Elitenbildung, denn das ist das Klientel, das Sie vertreten. Wir vertreten alle. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Herr Aigner, noch einmal, das Wort gratis, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Die Gratisnachhilfe ist ja nicht notwendig, weil die SPÖ das unbedingt so möchte, sondern die Gratisnachhilfe ist notwendig, weil noch immer ein gescheites System blockiert wird. Es ist ein Ganztagesschulsystem blockiert und blockiert ist, dass wir auch die entsprechende integrierte Mittelstufe mit Leistungsgruppen schaffen. – Das ist blockiert durch die FPÖ, zu der Sie übergetreten sind, aber auch durch die ÖVP, von der Sie hergekommen sind. Und deshalb müssen wir

 

«  1  »