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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 105

 

dass in Wien sehr, sehr viele Arbeitsplätze für all jene sind, die von rundherum kommen.

 

Ist also alles super? Natürlich nicht. 170 000 MindestsicherungsbezieherInnen, das ist nicht lustig. Hat das ausschließlich mit Rot-Grün zu tun? Da werden Sie vielleicht sagen, ich glaube, es hat vielleicht etwas mit der Konjunkturlage, mit Krisen zu tun. In Städten in ganz Europa ist es ähnlich. Das ist ja nichts, was wir hier alleine zu verantworten haben.

 

Nächstes Jahr wählt Wien. Jetzt nehme ich nicht an, dass genau heuer die sachlichste Debatte hier stattfindet. Wir haben dann mit hoher Wahrscheinlichkeit nächstes Jahr noch einen Rechnungsabschluss, der wird dann noch mehr im Zeichen des Wahlkampfes stehen. Wir arbeiten als Grüne in der rot-grünen Stadtregierung für alle, die in Wien wohnen, für alle Wiener und Wienerinnen. Da geht es uns nicht darum, irgendwelche Leute wegen des falschen Passes auszuschließen oder wegen des Bekenntnisses zur falschen Fußballnationalmannschaft – ich musste auch gerade wechseln, weil meine ausgeschieden sind; man sieht es am Leiberl, wo ich heute Abend dabei bin –, wir machen Politik für alle, wir setzen uns für alle Wiener und Wienerinnen ein.

 

Die höchste Kindermindestsicherung, das ist nichts für die klassische Grün-Klientel. Mit dem Schmäh möchte ich aufräumen. Wir wissen, dass die in erster Linie Leuten hilft, die nicht am nächsten Tag sagen: Danke, liebe GRÜNE, wir wählen euch dafür! Wir machen es trotzdem.

 

Mobilität ist nicht deswegen ein Steckenpferd der Grünen, weil wir gerne Radwege hätten, weil es lustig ist für uns, sondern weil wir leistbare Mobilität für alle schaffen wollen. Im Jargon, den man uns dann vorwirft, könnte jetzt ich frech sagen, bei den Grünen gibt es tatsächlich im Durchschnitt ein höheres Bildungsniveau und ein nicht einmal so viel höheres durchschnittliches Einkommen. Wir machen die Politik nicht in erster Linie für unsere Klientel – auch die freut sich darüber –, sondern wir machen sie für alle Wiener und Wienerinnen.

 

Ein Abschlusssatz zu den Vermögenssteuern. Ich habe da ein schönes Transparent gesehen, das muss man vielleicht selbst interpretieren, aber im Wesentlichen steht darauf: „Tax the rich!“ „Besteuere die Reichen!“ Und in Anlehnung an den Film „Eat the Rich!“, hätten wir, weil wir die Reichen am Ende ja nicht essen wollen, gerne vorher einen Beitrag von ihnen. Also: „Tax the rich! We don’t want to eat them.”

 

Dazu passt auch der Slogan, der in letzter Zeit durch Österreich marschiert: „We are unstoppable!" Die Grünen sind auf einem guten Weg, Rot-Grün ist auf einem guten Weg in Wien.

 

Ich möchte an dieser Stelle jetzt noch eine Minute für Monika Vana verwenden, die uns verlassen wird in Richtung Brüssel, Straßburg und anderer Städte, damit nicht nachher, wenn sie ihre Abschiedsrede hält, der 17. Redner daherkommt und wieder etwas sagt. Monika Vana ist gleich lange in diesem Haus wie ich. Bis jetzt. Ab 1. Juli bin ich dann einen Tag länger da. Monika Vana hat in diesem Haus sehr viele Aufgaben übernommen. Godwin Schuster wird die alle heute, glaube ich, noch erwähnen, aber nicht nur von Monika Vana, denn es gibt noch eine zweite Abgeordnete, die aus diesem Haus ausscheidet.

 

Ich möchte mich an dieser Stelle nur bei der Moni bedanken. Moni, wir zwei haben hervorragend zusammengearbeitet – die letzten 13 Jahre in diesem Haus, ein paar Jahre vorher auch schon –, und wir werden auch weiterhin, wenn du in Brüssel und in Straßburg bist, zusammenarbeiten. Und wir sehen dich nicht das letzte Mal hier in diesem Haus. Weil du intelligenterweise das Rederecht für EU-Abgeordnete miterkämpft hast in dem Haus, wirst du auch weiterhin in diesem Haus Redebeiträge halten. Ich freue mich schon darauf. Danke! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mag Gudenus. Ich erteile es ihm. Seine Redezeit ist auf 18 Minuten eingestellt.

 

10.25.50

†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke sehr, Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!

 

Zwei Mal im Jahr dürfen wir Ihren Ausführungen hier lauschen, sehr aufmerksam lauschen, umso bedenklicher ist es, dass, wenn dann die Opposition am Wort ist, die Reihen der Regierungsabgeordneten leer sind. Das liegt vielleicht auch daran, dass man sich die berechtigte Kritik nicht anhören will, die durchaus vorhanden ist.

 

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, jedes Mal, wenn Sie reden, zwei Mal im Jahr, kommt es mir immer so vor, dass Sie sich steigern. Sie steigern sich jedes Mal, wenn es darum geht, schönzureden, schönzufärben und im Endeffekt die Untaten der rot-grünen Stadtregierung zu verschleiern oder auch unter den Tisch zu kehren. Insofern steigern Sie sich, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Und weil von meinem Kollegen Juraczka Zitate gebracht wurden, darf ich mich dem anschließen mit einem Zitat von Friedrich Schiller, der gesagt hat: „Zu schlimmen Taten schön zu reden, ist nicht gut, das heißt, Gerechtigkeit und Tugend höhnen.“ Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, Sie höhnen Gerechtigkeit und Tugend. Sie haben heute ganz ausgeblendet, wie es immer mehr Wienern und Wienerinnen auf Grund Ihrer fehlgeschlagenen Politik geht. Sie haben ganz ausgeklammert, wie viele Menschen mehr in Wien, in einem ach so sozialen Wien, unter Armut leiden müssen. Sie haben ganz ausgeklammert, wie immer unleistbarer die Wohnsituation in Wien wird. Sie haben ganz ausgeklammert, wie viele Menschen mehr ohne Beschäftigung am Arbeitsmarkt vorhanden sind. Sie haben auch ganz ausgeklammert, wie viele Wienerinnen und Wiener auf Grund von einer Ostöffnung vom Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Das ist Ihre Politik, aber nicht unsere. (Beifall bei der FPÖ. – GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Das stimmt doch gar nicht! Das glauben Sie doch selber nicht!)

 

Es hilft Ihnen auch nichts, sehr geehrter Herr Kollege Schicker, sich dauernd in den Sack zu lügen und Luftschlösser zu bauen. Das haben die Menschen satt, weil sie ja im Endeffekt draußen in ihrer Situation von Ihrer Politik betroffen sind. Das ist auch genau der Grund, warum hier die Reihen der Abgeordneten auf den Regie

 

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