Gemeinderat, 52. Sitzung vom 29.04.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 79
Wien Holding letztendlich lukrieren konnten, nicht beantworten wollen oder können, das sei dahingestellt. Ich möchte darauf jetzt gar nicht weiter eingehen, weil es keinen Sinn hat.
Aber ich möchte zu einer prinzipielleren Frage kommen. Wir haben immer wieder Grundstückstransaktionen der Stadt Wien – Krieau, Feldgasse, Semmelweisklinik –, wir haben immer wieder ein ähnliches Muster und ähnliche Probleme, wenn „freihändig“ Grundstücke verkauft werden, nachdem zuvor ein Sachverständigengutachten bestellt wurde. Die beste Art, den Wert eines Grundstückes zu ermitteln, ist eine Ausschreibung, und der Bestbieter, der Meistbietende bekommt das Grundstück. Jetzt frage ich sie: Warum wird gerade bei so hochsensiblen und großen Projekten nicht dieser transparente, klare Weg gewählt?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Also zum einen möchte ich mich dagegen aussprechen, dass ich nicht beantwortet hätte, wie der Mindestkaufpreis aussieht. Ich habe das jetzt sogar mehrfach in meine Beantwortung einbezogen. Ich möchte es noch einmal wiederholen, zum dritten oder vierten Mal: 7,24 Millionen EUR, allerdings mit der Möglichkeit, für bestimmte Leistungen einen Abzug einzubringen. Da kann man jetzt noch nicht genau abschätzen, in welcher Größenordnung sich das bewegt, weil die Frage der denkmalgeschützten Stallungen beispielsweise jetzt noch nicht zu definieren ist. Aber da müssen ganz klar auch die Kosten, die entsprechend anfallen, vom zuständigen Unternehmer ausgewiesen werden. Aber es ist nicht so, dass wir als Stadt Wien nicht wüssten, wie hoch der Kaufpreis ist.
Zum anderen, zur Frage, warum das in diesem Bereich nicht ausgeschrieben worden ist: Ich glaube, es ist sogar von Ihnen eingangs völlig zu Recht darauf hingewiesen worden, dass es sich dabei um ein großes Areal handelt. Man kann sagen, durchaus um einen gewissen Stadtteil, um einen Bezirksteil, der zu entwickeln war. Es ist nicht darum gegangen, einen Grundstücksverkauf zu tätigen – das wäre ja noch die einfachere Variante gewesen –; sondern es ist darum gegangen, unternehmerische Leistungen einzufordern. Das heißt, nicht nur die Übernahme des Risikos, sondern auch die Kreativität, wie mit diesem Umfeld umgegangen wird, mit zum Teil erschwerenden Parametern, also zum Beispiel bestehenden Pachtverträgen, die einzulösen sind, mit denkmalgeschützten Gebäuden, die zu erhalten sind und vielem anderen mehr.
Das heißt, es ist nicht darum gegangen, ein Grundstück zu veräußern, wo man den Bieter sucht, der das meiste für das Grundstück bietet, das wäre eine einfache Variante. Sondern die Schwierigkeit war, unternehmerische Leistung einzufordern, die mit hoher Kreativität mit diesem Bezirks- beziehungsweise Stadtteil umgeht. Das ist auch geschehen. Und nachträglich gesehen ist das Gebiet dort wirklich zu einem boomenden Viertel geworden; zweifellos auch deshalb, weil das dort tätige Unternehmen bereit war, Risiko zu übernehmen, unternehmerische Kreativität zum Einsatz zu bringen und in Kooperation mit der Stadt Wien gemeinsam einen neuen Stadtteil zu entwickeln.
Überall dort, wo es leichter möglich ist, beispielsweise bei einem Grundstücksverkauf, schreiben wir das aus, das ist oft einfacher. Um vielleicht gleich eine Zusatzfrage vorwegzunehmen, warum das beispielsweise in der Feldgasse nicht passiert ist, muss man sagen: Weil die Stadt Wien da ein ganz anderes Interesse gehabt hat. Da war das Interesse nicht primär, dass wir die Feldgasse verkaufen; sondern das Interesse der Stadt Wien war primär, in der Muthgasse neben einem schon bestehenden Amtsgebäude Zusatzgrundstück gleich daneben zu bekommen, und der dortige Grundstückseigentümer sich das nicht ablösen lassen wollte, sondern ein anderes Objekt in der Stadt Wien haben wollte. Daher waren wir dann angehalten, ein Grundstück oder eine Immobilie zu finden, mit der dieser Grundstückseigentümer einverstanden war.
Die Feldgasse war für uns deshalb auch attraktiv, weil wir dort unter den Rahmenbedingungen nie einen geförderten Wohnbau errichten hätten können. Es ist nämlich ein abgewohntes, denkmalgeschütztes Gebäude, wo es auf Grund aller Rahmenbedingungen unmöglich gewesen wäre, einen geförderten Wohnbau zu errichten.
Die Frage war daher, ob wir nicht diese Gelegenheit nützen, um ein Grundstück zu bekommen, das wir wollen, um einen städtischen Betrieb auszuweiten, und gleichzeitig ein Objekt, das in unserem Eigentum ist, sinnvoll von einem Privaten entwickeln zu lassen. Ich meine, wir haben ja nichts gegen Kreativität von Privaten. Ich hoffe, Sie auch nicht. Ich glaube, gerade die Kooperation, die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Einrichtungen und Privaten ist von Vorteil.
Der dritte große Vorteil ist, dass wir durch diesen Tausch eine Option auf ein Grundstück im 10. Bezirk haben, wo wir dann in der Tat in der Lage sind, geförderten Wohnbau zu errichten. Daher hat das nur Vorteile gehabt. Man muss das dann immer im Gesamten sehen; sich nicht einen Teil herausnehmen, sondern eine Gesamttransaktion in ihrer Breite und in allen Vorteilen für die Stadt bewerten. Und das ist in diesem Fall, wie ich meine, auch geschehen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke, Herr Stadtrat, für die Beantwortung der 1. Frage.
Die 2. Frage (FSP – 01279-2014/0001 – KFP/GM) wurde von Herrn GR Ing Guggenbichler gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt gerichtet. (Transparenz und Kontrolle sind bei der Vergabe öffentlicher Mittel unabdingbar. Den Mitgliedern der Oppositionsparteien wird dies im GRA Umwelt seit geraumer Zeit durch die Verweigerung der Einsichtnahme in die Originalakten erschwert beziehungsweise unmöglich gemacht, da nur mehr aufbereitete Unterlagen zur Verfügung stehen. Ein Rechtsgutachten, so der SPÖ-Ausschussvorsitzende, legitimiere diese Vorgangsweise. Dieses wurde bis dato nicht vorgelegt. Darüber hinaus spricht der Vorsitzende auch von Förderungen, „die auf Grund mündlicher Ansuchen“ bestehen würden und somit „gar keine schriftlichen Unterlagen
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