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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 13.12.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 104

 

dieser Bitte komme ich gerne nach.

 

Ich tue das vor allem auch gerne, nachdem Frau GRin Leeb die 14 Thesen genannt hat, die sie nicht teilt, sondern zu denen sie Gegenthesen aufgestellt hat, manche tatsächlich in Thesenform, manche eher als Meinung. Nichtsdestoweniger: Die 14 vorgetragenen Thesen sind ebenso wie so manche Antwort darauf durchaus nicht von der Hand zu weisen und zu diskutieren.

 

Ich erlaube mir aber sehr wohl eine Bemerkung auch im Sinne des Budgets, das Sie ja alle kennen. Ich beginne meine Ausführungen dazu mit Ihrem Antrag, Frau Kollegin Leeb: Sie haben von einem Problem gesprochen, das weit mehr als zehn Jahre vor uns hergeschoben wird. (GRin Ing Isabella Leeb: Hier in diesem Haus!) Ja. Wie viel ist denn weit mehr als 10 Jahre? Sind wir dann bei 15, 16, 17 Jahren? – Wer war denn damals Kulturstadtrat? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie auf Peter Marboe losgehen! Das kann ich echt nicht nachvollziehen! Nichtsdestoweniger: Ja, Sie haben das Problem in Summe erkannt. Aber seien wir doch umgekehrt auch stolz darauf, dass wir die Vereinigten Bühnen haben, und reden wir nicht alles wieder schlecht! Mir kommt es wirklich heute so vor, dass sie wieder alles schlechtreden beziehungsweise zumindest ein bisschen herumnörgeln wollen.

 

Dabei wurde in den letzten Wochen überall darüber gesprochen und war es wirklich ganz offenkundig, dass es jetzt gelungen ist, dass wir gegen Ende des 1. Quartals darüber diskutieren werden, wie es in Summe mit den Vereinigten Bühnen weitergeht. Als eifrige Leser und Leserinnen des Regierungsübereinkommens werden Sie nämlich festgestellt haben, dass wir uns vorgenommen haben, langfristig die Subventionsmittel für die Vereinigten Bühnen zu senken. Über dieses Konzept werden wir diskutieren.

 

Aber – und das sage ich jetzt für meine Fraktion und für andere – ich bin Realist und Pragmatiker genug, dass ich nicht in einer Situation, in der es bedeuten würde, 4 Millionen EUR nicht herzugeben, sage, dass man ein Haus einfach zusperren soll. (GRin Ing Isabella Leeb: 5 Millionen!) Ja, 5 Millionen. Dann hat man nämlich überhaupt keine zusätzlichen Einnahmen, aber die Kosten bleiben, weil Verträge laufen, Menschen angestellt sind, et cetera. Das heißt: In Wirklichkeit enthebe ich mich der Einnahmen und verursache damit sogar noch höhere Kosten. Das halte ich für wirtschaftlich falsch! (Zwischenruf von GRin Ing Isabella Leeb.) Ja. Unser Ziel ist es, durch eine Reduktion der Mittel und langfristigen Subventionierungen mehr Geld auch für die freien Gruppen und für die kleinen Theater zur Verfügung zu stellen.

 

Ich gebe zu: Ich persönlich bin nicht mit dem Musical und auch nicht mit der Oper groß geworden, sondern eher mit Rockmusik, mit Jazz, mit Sprechtheater und Tanztheater. Dennoch glaube ich, dass das Kunstzweige sind, die genau für die Kulturhauptstadt Wien maßgeblich relevant sind, denn sonst würden ja nicht so viele Menschen ins Musical und in die Oper gehen. Daher müssen natürlich auch diese Bereiche subventioniert werden. Darum geht es uns jetzt.

 

Es geht uns tatsächlich darum, dass wir gemeinsam für die Vereinigten Bühnen und auch für die Stadt Wien eine Sicherstellung für das kommende Jahr haben. Und auch diesbezüglich haben Sie meines Erachtens nicht ganz das wiedergegeben, was im Akt steht. Es geht nicht um eine zweijährige Beschlussfassung! Es geht um die Beschlussfassung für das Jahr 2014. Und wir werden uns gemeinsam das Konzept anschauen, und dann werden wir sehen, wie es gemeinsam weitergeht. (GRin Ing Isabella Leeb: Was war denn die letzten drei Jahre?) Ich glaube, dass es wirklich notwendig und sinnvoll ist, diesbezüglich endlich gemeinsam das Heft in die Hand zu nehmen und wirklich sicherzustellen, dass sowohl das eine – nämlich die Vereinigten Bühnen – als auch das andere in Zukunft ausreichend dotiert werden können.

 

Erlauben Sie mir aber auch noch eine klitzekleine Bemerkung zum heutigen Tag: Ich würde Ihren Vorschlag, de facto alle Subventionen betreffend das Musical aus der Tourismussubvention zu nehmen, sofort unterstützen, um die 20 Millionen für Kultur aufzuwenden. Aber woher nehmen wir denn die 20 Millionen, die wir zusätzlich brauchen? (Zwischenruf von GRin Ing Isabella Leeb.)

 

Schauen Sie: Sie reden von der Geldvermehrung und wissen, dass das nicht funktioniert! Ich habe das das letzte Mal bei der Budgetrede gesagt: Es ist die Feigheit einer Bundesregierung, ein Budgetloch zu kreieren und dieses nicht auszugleichen. Man könnte auf Bundesebene mehr Geld einnehmen, dieses über den Finanzausgleich den Ländern und Gemeinden zukommen lassen, und wir könnten gemeinsam das Kulturbudget deutlich erhöhen. Das könnten wir! Aber wir haben auf Bundesebene die Sparefrohs in der ÖVP, die in Wirklichkeit überall versuchen zu kürzen, zu kürzen, zu kürzen und sich dann wundern, dass das tatsächlich einen Niederschlag auf Gemeindeebene findet. (Zwischenruf von GRin Ing Isabella Leeb.)

 

Frau Kollegin Leeb! Sie wissen doch genauso wie wir: Wir müssen für den Bildungsbereich Geld ausgeben, wir müssen für den Sozialbereich Geld ausgeben. Die Wirtschaftspolitik, die die ÖVP auf Bundesebene macht, führt nicht zu mehr Arbeitsplätzen. Dessen müssen wir uns einmal bewusst sein! Das ist traurig, aber wahr! Wir haben in Österreich eine steigende Arbeitslosigkeit, und dafür ist maßgeblich die Wirtschaftspolitik in Österreich verantwortlich. Und steigende Arbeitslosigkeit bedeutet – ich will jetzt nicht das Ganze herunterdeklinieren – am Ende höhere Sozialausgaben auf Gemeindeebene.

 

Wenn es nicht mehr Geld gibt, dann müssen wir gemeinsam einen neuen Prioritätenprozess und eine neue Reihung zusammenbringen, ohne dabei alternativlos vorzugehen. Das heißt, wir müssen es schaffen, dass die Vereinigten Bühnen, so wie es jetzt geplant ist, Ende 1. Quartal tatsächlich ein Konzept vorlegen, wie es weitergeht. Darüber werden wir dann gemeinsam reden.

 

Noch ein klitzekleiner Unterschied: Ich verstehe natürlich, dass Sie von den Vereinigten Bühnen mit den dort Beschäftigten einerseits und den vielen freien Gruppen und kleinen Bühnen andererseits reden. Ich kenne die Situation, dass viele Menschen dort in prekären Be

 

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