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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 13.12.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 104

 

ein Kloster und dann eine Universität und behauptet im Endeffekt, sie will ein Bleiberecht auf ewig und versucht, die österreichische Politik zu erpressen. Das kann es ja wohl nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass uns solche Herrschaften auf der Nase herumtanzen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber nicht nur, dass vor allem Wien die vorgeschriebene Aufnahmequote eben um mehr als 40 Prozent übererfüllt, es wird ja auch im Endeffekt Sozialbetrug zugelassen. Da werden die Augen verschlossen. So können eben mutmaßliche Flüchtlinge in Wien ungestört doppelt Leistungen beziehen. Wie geht das? Bei der Abwicklung der Grundversorgung für Asylwerber verzichtet der zuständige Fonds Soziales Wien nämlich anscheinend bewusst darauf, im Finanzministerium nachzufragen, ob diese Herrschaften auch Familienbeihilfe beziehen. Und die Konsequenz ist? Dadurch können sie, nämlich die betreffenden Personen, eben illegal zwei Sozialleistungen ohne Abzüge kassieren. Da bin ich dem Rechnungshof sehr dankbar, dass er genau dieses Faktum, das unsere Politik unterstreicht, nämlich auch unterstreicht, dass wir seit Jahren recht haben und keine Schreier, keine Polemiker und keine Hetzer sind, sondern dass unsere Politik auf Zahlen, Daten und Fakten basiert und wir recht behalten haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.).

 

Das Ganze ist ja umso trauriger, weil wir feststellen müssen, dass immer mehr Menschen in Wien in Armut leben müssen und immer mehr Menschen auch in Wien und in Österreich in die Armutsfalle schlittern. Jeder fünfte Wiener lebt mittlerweile an oder unter der Armutsgrenze. Wie gesagt, ich wiederhole es leider immer wieder: Da gehen Sie her und streichen für die bedürftigen Wienerinnen und Wiener den wichtigen Heizkostenzuschuss und die Wiener können sich das Heizen im langen und kalten Winter nicht mehr leisten. Ist das die soziale Politik, die Sie meinen, meine sehr geehrten Damen und Herren? Nein, das kann es ja wohl nicht sein, dass hier im Endeffekt ersatzlos (Aufregung bei GRin Birgit Hebein.) - nämlich ersatzlos, und da können Sie den Kopf noch so oft schütteln - der Heizkostenzuschuss für bedürftige Wienerinnen und Wiener gestrichen wurde. Das ist schäbig, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und wir Freiheitliche werden das auch politisch niemals unterstützen, dass sich die von Armut betroffenen Wienerinnen und Wiener das Heizen nicht leisten können! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man könnte sich ja auch an anderen Gebietskörperschaften ein Beispiel nehmen, wie es funktioniert, zum Beispiel an der Steiermark. Da wird sehr wohl kontrolliert, ob dort betrogen wird. Da wird sehr wohl kontrolliert, ob auch Missbrauch betrieben wird, weil die Steiermark verlangt und fordert das ausbezahlte Geld zurück, wenn sich herausgestellt hat, dass hier ein Missbrauch erfolgt ist. In der Steiermark geht es zum Beispiel um sechsstellige Beträge. In Wien wären es wahrscheinlich vergleichsweise Millionen, die man hier lukrieren könnte. Aber das wollen Sie ja anscheinend nicht!

 

Sie wollen es ja nicht. Da ist der politische Wille ja nicht vorhanden, weil im Endeffekt dahinter das Motto steht: Je mehr Asylwerber in Wien, desto besser, egal, ob illegal oder legal, weil im Endeffekt ja die Hoffnung noch vorhanden ist, dass sich auf Bundesebene einmal eine Situation ergibt, dass auch die, die illegal hier sind, irgendwann einmal die Staatsbürgerschaft bekommen und aus Dankbarkeit für die jahrelangen Sozialleistungen die SPÖ wählen werden. Aber diese Rechnung wird nicht aufgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dafür werden wir sorgen, dass diese Rechnung nicht aufgeht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da ziehen Sie eben bei Fremden die Spendierhosen an, sogar bei Asylbetrügern, deren Verfahren rechtskräftig negativ beschieden ist, die schon illegal sind und im Endeffekt von der Wiener Verliererkoalition rechtskräftig eine finanzielle Unterstützung bekommen. Auch das hat der Rechnungshof festgestellt, nämlich schwarz auf weiß. Somit haben wieder einmal die ach so bösen Freiheitlichen, die immer als die bösen Rechten (Weitere Aufregung bei GRin Birgit Hebein.) dargestellt werden, als die Menschenverächter, recht behalten. Unsere Aussagen basieren auf Zahlen, Daten, Fakten und Erfahrungswerten. Wir betreiben keine Hetze. Wir befinden uns auf dem Boden der Realität. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir wollen nicht mehr und nichts anderes, als dass unsere Steuergelder sinnvoll und effizient in erster Linie für die Wienerinnen und Wiener eingesetzt werden und natürlich auch für rechtmäßige Asylanten, überhaupt keine Frage. Das sagen wir immer, das habe ich eingangs auch gesagt. Das ist ein wichtiges Recht, ein sehr wichtiges Recht, auf das wir auch pochen. Aber es kann nicht sein, dass dieses wichtige Recht durch eine Asyllobby und durch Scheinasylanten in den Dreck gezogen wird und die sich eine goldene Nase daran verdienen, dass sie im Endeffekt mit diesem wichtigen Recht Schindluder treiben. Das kann es wohl nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben uns ausgerechnet, ein Experte hat für uns ausgerechnet, wie viel uns jeder Asylwerber in der Grundversorgung tatsächlich kostet, nämlich alles zusammen, eine gesamtheitliche Rechnung. Es beginnt mit den Kosten für die Ersteinvernahme durch die Polizei, später durch das Bundesasylamt, die Erstuntersuchung durch einen Arzt. Es reicht dann weiter von der Überstellung in ein bestimmtes Bundesland bis zur Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof, zur Grundversorgung und den Kosten für die Dolmetscher und die Anwälte. Und da rechne ich jetzt nicht die Kosten der speziellen medizinischen Versorgung der Asylwerber mit - wir wissen das aus Erfahrungsberichten von informierten Menschen, aber das wollen Sie ja nicht hören - bis hin zur kostenlosen Transplantation, bis hin zur Krebsbehandlung, bis hin zur HIV-Behandlung, bis hin zur Tbc-Behandlung – diese Krankheit wurde eben durch Zuwanderer wieder nach Österreich importiert -, bis hin zur künstlichen Befruchtung. Auch nicht eingerechnet sind die Millionensubventionen für dubiose Betreuungsvereine, und auch nicht eingerechnet sind die Folgekosten durch die überdurchschnittlich hohe Kriminalität. Im Endeffekt kommt es auf Grund der Berechnung des Experten pro Asyl

 

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